Finanzielle Klemme: Pleystein muss sparen

Kämmerer Thomas Stöhr stellte in der Stadtratssitzung am Dienstagabend den
Haushaltsplan anhand des sogenannten Vorberichtes vor. Das „Kleine“ erfreuliche zum Anfang: Zum maßgeblichen Stichtag für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen ist die Einwohnerzahl erstmalig wieder angestiegen. Jetzt haben 2.383 Menschen ihren Wohnsitz in der Großgemeinde, im letzten Jahr waren es 2.309. Nach diesem kurzen statistischen Ausflug dann die Realität: Der Verwaltungshaushalt für dieses Jahr hat einen Ansatz von 6.231.685 Euro, der Vermögenshaushalt umfasst geplante 4.378.250 Euro.

Bei den Steuereinnahmen zeigt sich, dass die Gewerbesteuer mit kalkulierten 600.000 Euro gegenüber dem Rechnungsergebnis vom Jahr 2022 mit 680.406 Euro rückläufig ist. Aus
der Beteiligung an der Einkommenssteuer erwartet die Stadt Einnahmen in Höhe von 1.467.000 Euro. Die Schlüsselzuweisungen steigen gegenüber dem Rechnungsjahr 2023 von
719.924 Euro auf 902.180 Euro an.

Ernüchterung im Gremium

Dann aber die Ernüchterung im Gremium und auch bei den Zuhörern: Die Kreisumlage beläuft sich nach der aktuell bekannten und zugrunde gelegten Erhöhung um zwei
Prozentpunkte auf 1.171.402 Euro, was bedeutet, dass der Stadt Pleystein rechnerisch von den Schlüsselzuweisungen kein einziger Euro verbleibt.

Die Zinsausgaben für 2024 wurden vom Kämmerer mit 156.894 Euro kalkuliert, die Tilgungszahlungen belaufen sich auf 258.377 Euro. Dieser Betrag, als sogenannte Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt, kann nicht erbracht werden. Eine Entnahme aus der Rücklage ist nicht mehr möglich, weil diese nur noch
etwas mehr als die erforderliche Mindestrücklage beträgt.

Der Blick in den Vermögenshaushalt

Der Blick in den Vermögenshaushalt mit den Investitionen zur Erfüllung von
Pflichtaufgaben zeigt, dass auch hier nur Ausgaben für das Notwendigste geplant sind. So beispielsweise die Planungskosten für das neue Regenüberlaufbecken am Herrenpoint, für die Ertüchtigung der Kläranlage, für die Ausschreibung eines zum Kauf geplanten neuen Feuerwehrfahrzeuges HLF 20 und für den Austausch von Pumpen bei der Wasserversorgung. Die energetische Sanierung der Zottbachtalschule wird entsprechend
der Planung fortgeführt, für die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen im
Ensembleschutzgebiet Ortskern Pleystein sind Ausgaben von 100.000 Euro vorgesehen, denen aktuell keine Einnahmen gegenüberstehen. Weitere Ausgaben sind erforderlich für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Steinbach-Rammelsleuthen, für den
Ersatzneubau der Brücke Lohma-Isgier und für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, wobei sich hier in den nachfolgenden Jahren die Energiekosten nach unten
bewegen werden.

Bei den Investitionen für die kommenden Jahre sind Ausgaben für die Sanierung des Rathausdaches in Höhe von 100.000 Euro, für die Neubeschaffung eines HLF 20 mit
388.000 Euro unter Berücksichtigung des zu erwartenden Zuschusses, für die Erweiterung des Kindergartens von 290.000 Euro, für unterschiedliche Maßnahmen im Bereich
Abwasserentsorgung und für die Erneuerung von Wasserleitungen vorgesehen.

Starke Einschränkung für die Stadt

Kämmerer Thomas Stöhr hat für dieses Jahr keine Kreditaufnahmen eingeplant, die aber nach Worten von Bürgermeister Rainer Rewitzer auch nicht die notwendige Zustimmung des Landratsamtes Neustadt/WN gefunden hätten. Der Schuldenstand zum 31.
Dezember 2024 beträgt voraussichtlich 4.800.663 Euro.

Bürgermeister Rainer Rewitzer erklärte abschließend, dass der Haushalt 2024 die Stadt aufgrund geringerer Einnahmen in ihrer Leistungskraft stark einschränke. Hinzukomme die
Erhöhung der Kreisumlage um voraussichtlich zwei Prozentpunkte. Gestiegene Stromkosten, ein höheres Zinsniveau, die herrschende Inflation mache Bayern- und Deutschlandweit den
Kommunen Probleme, sodass es schwieriger werde den Pflichtaufgaben nachzukommen. Freiwillige Leistungen müssten selbstverständlich überdacht werden. Auf den Prüfstand müssten auch die Ausgaben für die Feuerwehren gestellt werden. Ganz deutlich die
Aussage des Stadtoberhauptes, dass eine Sanierung des Freibades im Jahr 2024 nicht möglich ist, ob dann im Jahr 2025 ein Badebetrieb möglich sei, müsse abgewartet werden.

Kritik an „überproportional“ gestiegenen Personalkosten

Thomas Parton gab anstelle für Fraktionssprecher Werner Rieß die Stellungnahme für die FWG/SPD-Fraktion zum Haushaltsplan ab. Wie in der Vergangenheit kritisierte Thomas
Parton die „überproportional“ gestiegenen Personalkosten, mit denen sich die Stadt Pleystein in der „Spitzengruppe“ mit anderen Kommunen finde. „Hier wird es notwendig dem
entgegenzuwirken“. Erneut stellte Parton die Notwendigkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters infrage. Eine Aussage, die Bürgermeister Rainer Rewitzer mit dem Hinweis auf die im Jahr 2026 zur Kommunalwahl geplanten gesetzlichen Änderungen sofort zurückwies. Hier sei dann geplant, Kommunen ab 2.500 Einwohnern mit einem hauptamtlichen Bürgermeister auszustatten.

Auch infrage stellte der FWG/SPD-Sprecher die Notwendigkeit eines in Vollzeit beschäftigten Bauamtsleiters und verwies auf frühere Anregungen aus seiner Wählergruppe, bei städtischen Bauvorhaben eine „Bauherrenvertretung“ zu beauftragen. Auch der akzeptierte Bürgermeister Rainer Rewitzer nicht: Bei einer Bauherrenvertretung wäre nichts gespart worden, der Bauamtsleiter hätte außerdem ohne Zusatzkosten die Planung für den Neubau des städtischen Bauhofes wahrgenommen. Hinsichtlich eines kleineren Bauhofes stellte der Bürgermeister die Sinnhaftigkeit in Frage. Er zweifelte erheblich an, ob für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofes Container als Umkleiden, für Waschräume oder Toiletten zumutbar gewesen seien. „Hier müssen auch die Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten werden“. Bei der Errichtung des Bauhofes sei es möglich gewesen, dank vieler Eigenleistungen erhebliche Mittel zu sparen. Und zur wiederholten Anregung Partons einen ehrenamtlichen Bürgermeister einzusetzen, gab Rainer Rewitzer als Kommentar nur ein „dann gute Nacht“ ab. Das Stadtoberhaupt bot an, jeden Bürger, vor allem Stadtratsmitgliedern Schnuppertage im Rathaus zu ermöglichen. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2026 und der Anregung Partons einen ehrenamtlichen Bürgermeister einzusetzen, meinte Rewitzer, es werde zunehmend schwerer, Leute zu finden, die ehrenamtlich bei einer Gemeinde tätig sein wollen.