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Meine News Flüchtlingsunterbringung: MdL Laura Weber wirft Landrat Meier Tatsachenverkehrung vor
Weiden. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Laura Weber widerspricht Landrat Andreas Meiers Aussage, dass der Bund die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Regen stehen lasse.
In einem Interview mit Oberpfalz-Medien hatte der Landrat von Neustadt/WN, Andreas Meier, kritisiert, dass „trotz monatelanger Hilferufe nichts aus Berlin gekommen sei, was die Lage vor Ort verbessert hätte“. Der Bund lasse die Kommunen im Regen stehe, so der CSU-Politiker. Diesen Aussagen widerspricht nun die neue Weidener Landtagsabgeordnete der Grünen, Laura Weber.
„Krasse Tatsachenverkehrung“
„Wenn der Freistaat die Flüchtlingshilfen des Bundes bunkert, anstatt sie auszuzahlen, ist
es kein Wunder, dass die Probleme massiv werden“, kontert Grünen-MdL Laura Weber
die Aussagen Meiers. „Das ist eine krasse Verkehrung der Tatsachen“, so Weber. Sie rät dem Landrat, bei der Staatsregierung nachzufragen, warum von den 79 Millionen Euro, die Bayern bereits im Dezember vergangenen Jahres aus Berlin abgerufen habe, noch nicht einmal die Hälfte ausgegeben worden sei.
Das Geld sei der dem Freistaat zustehende Anteil der insgesamt 3,5 Milliarden Euro Bundesmittel für die Unterstützung der Länder zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, weiß die Abgeordnete. Der Freistaat Bayern habe davon bisher gerade einmal 36 Millionen Euro ausgegeben. „Es fällt schwer, dahinter nicht Kalkül zu vermuten“, sagt Weber.
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