Gemeinde Flossenbürg regelt nach AfD-Beschwerde Plakatierung ganz genau

Schon länger hatte die Gemeinde fünf solcher Plakattafeln aufgestellt, die ohne Probleme von den Parteien genutzt worden waren. Vor der jüngsten Landtagswahl hatte sich jedoch die AfD beschwert, darum jetzt eine Gebrauchsanleitung für die Plakattafeln. Die Zahl der Tafeln wird von bisher fünf auf vier reduziert, es bleiben die Tafeln in Altenhammer, an der Bushaltestelle bei Murphy, am Ortsplatz und am Kiosk. Die vorher bei Edeka Regn aufgestellte Tafeln wird als Reserve genutzt.

Auf den vier Tafeln ist Platz für insgesamt 64 A1-Plakate. Die Parteien müssen in der Reihenfolge plakatieren, wie sie auf dem Stimmzettel aufgeführt sind. Die drei größten Parteien bekommen je zwei Plätze. Einstimmig verabschiedet hat der Gemeinderat den Haushalt 2024 mit einem Gesamtvolumen von knapp 5,9 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 3,7 Millionen, auf den Vermögenshaushalt nicht ganz 2,2 Millionen Euro.

Verschuldung sinkt vorerst

Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind wie alle Jahre die Schlüsselzuweisungen (740.000 Euro), die Gewerbesteuer (350.000) und die Einkommenssteueranteile (968.000). Von diesen Posten fließen rund 734.000 Euro in die Kreisumlage, rund 58.000 in die Gewerbesteuerumlage. Ihre Schulden baut die Gemeinde heuer um knapp 56.000 Euro auf etwa 762.000 Euro ab, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 556 Euro entspricht.

Zieht man davon diejenigen Schulden ab, die sich amortisieren werden, wie zum Beispiel die Ausgaben für die Sanierung des Mehrfamilienhauses in der Birkenstraße, bleibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von gerade einmal 34,25 Euro.

Teure Projekte auf der Agenda

Die größten Projekte im Vermögenshaushalt sind, wie mehrfach beschrieben, die Sanierung des Plattenbergs, die Neugestaltung des Kiosks und die Erweiterung des Kindergartens. Dazu kommt in den nächsten Jahren die Sanierung des Feuerwehrhauses, für die es kaum Fördermittel gibt. Angesichts dieser Vorhaben ist allen Parteien im Gemeinderat klar, dass die Verschuldung wieder deutlich steigen wird in den kommenden Jahren.

Der SPD-Sprecher Roman Schell schlägt einen Ausschuss vor, der sich mit den anstehenden Projekten und deren Finanzierung befasst. FWG-Sprecherin Birgit Neumann zeigt sich erfreut darüber, dass heuer immerhin mehr als 250.000 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können. CSU-Sprecher Peter Schmidt fragt sich, wie die Kommunen sparen sollten, wenn ihnen dauernd neue Aufgaben übertragen würden.

Tierheim-Zuschuss in einem Betrag

Am Tierheim-Neubau in Weiden beteiligt sich die Gemeinde mit nicht ganz 14.000 Euro. Die Summe hatte sie ursprünglich in Form von jährlichen Zuschüssen über 20 Jahre gestreckt begleichen wollen. Da der Neubau jedoch um etwa 600.000 Euro teurer wird als geplant und der Weidener Tierschutzverein diese Mehrkosten selbst tragen will, wurden die Gemeinden gebeten, ihre Zuschüsse in einem Betrag zu zahlen. Dem kommt die Gemeinde nach.