Gemeinderat Theisseil ringt um künftige Nutzungsgebühren fürs Gemeindehaus

Die von Bürgermeister Johannes Kett und der Verwaltung vorgeschlagene neue Gebührenordnung ist dem Gemeinderat übereinstimmend nicht praxistauglich genug. Viel zu hoch die Gebührensätze, es seien unzählige Ausnahmen notwendig. Auch der Bürgermeister benennt die Zwickmühle, in der die Gemeinde steckt.

Sie darf das Haus nicht ohne Gebühr zur Nutzung freigeben, das bestätigt der Kämmerer Andreas Voigt. Denn eine Gemeinde darf ihr Vermögen grundsätzlich nicht verschenken. Dabei wolle man den Vereinen, die die Gemeinde mit Leben erfüllten, etwas Gutes tun, sagt Kett. Er würde ihnen die Räume gern zum Nulltarif überlassen, habe aber keinen Ermessensspielraum.

Bisherige Praxis als freiwillige Leistung

Die Krux: Bisher hat kein Verein für die Nutzung bezahlt, da unter der verstorbenen Bürgermeisterin Marianne Rauh die – damals noch deutlich niedrigeren – Gebühren von der Gemeinde übernommen wurden als Unterstützung des Vereinswesens. Im Haushalt wurden die Gebühren somit gleichzeitig als Einnahme wie als Ausgabe verbucht. Die Gebühren waren damit eine freiwillige Leistung der Gemeinde.

Forster: “Sprung von Null auf Zweihundert”

An dem Entwurf einer neuen Gebühren- und Nutzungsordnung entsetzt das Gros der Gemeinderäte vor allem die Höhe der neuen Gebührensätze für Veranstaltungen, bei denen Einnahmen erzielt werden. Für den großen Saal wären nach dem Entwurf bei einer solchen Veranstaltung 200 Euro fällig. Kathrin Forster (CSU) spricht von einem Sprung von null auf 200, bei vielen Veranstaltungen zahlten Vereine mit so einer Gebühr drauf. Und das, obwohl viele Vereine in der Vergangenheit schon große Summen für Belange der Gemeinde gespendet hätten. Stefan Kett (FW) bezeichnet den Entwurf als „nicht durchdacht“.

Da haben wir dann regelmäßig die Rechtsaufsicht im Genick.SPD-Sprecher Josef Herrlein

Der SPD-Sprecher Josef Herrlein rechnet vor, dass mit den neuen Gebühren die vermeintliche freiwillige Leistung um etwa das Vierfache auf rund 4.000 Euro steige, wolle man die bisherige Praxis beibehalten. „Da haben wir dann regelmäßig die Rechtsaufsicht im Genick“, sagt er.

Liste mit Ausnahmen würde sehr lang werden

Weil aber das Kaffeekränzchen des Frauenbundes nicht genauso abgerechnet werden kann wie etwa eine Aufführung des Theatervereins, schlägt Voigt eine Liste mit Ausnahmen vor. Diese müsste allerdings sehr lang werden, moniert nicht nur der FW-Sprecher Oswald Lingl.

Für eine Gebühr, wenn auch eine sehr moderate, sprechen sich Gerhard Frank (FW) und Siegfried Kammerer (CSU) aus. Frank verweist darauf, dass die Gemeinde mit einem kostenlos nutzbaren Gemeindehaus in direkte Konkurrenz zu Gastwirtschaften trete. Der Gemeinderat vertagt die Entscheidung. Erst sollen die Vereine zu dem Thema gehört werden.

Im Gegensatz zu den Gebühren ein erfreuliches Thema im Zusammenhang mit dem Gemeindehaus: Die Letzauerin Vera Hofmeister, eine freiberufliche Werbetexterin, die im Home-Office arbeitet, wird sich auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung künftig als Verwalterin um das Haus kümmern.

Glasfaser-Ausbau so schnell wie möglich

Zum weiteren Ausbau des Glasfasernetzes wird die Gemeinde eine Markterkundung in Auftrag geben. Dies auch auf die Gefahr hin, dass die Kosten von rund 6.000 Euro nicht gefördert werden, weil der Fördertopf leer ist. Die übereinstimmende Meinung war, keine Zeit zu verlieren. Die Gemeinde gewinne deutlich an Attraktivität durch ein gut ausgebautes Glasfasernetz, wie Stefan Kett sagt.

Sein Einvernehmen erteilt der Gemeinderat dem Bauantrag eines Landwirts in Remmelberg, der An- und Umbauten am Stall plant, einschließlich des Umbaus des Fahrsilos und der Errichtung eines Doppelcarports.