Im Pressather Stadtrat gab es viel zu diskutieren

Alles in allem schätzte er den Gesamtwert der bereits 2020 und nun auch noch im aktuellen Etat vorgemerkten unvollendeten Projekte auf etwa fünf Millionen Euro und forderte, diese jetzt mit mehr Nachdruck weiterzuverfolgen: „Wir müssen mit jährlichen Preissteigerungen von etwa zehn Prozent für Leistungen und Materialien kalkulieren – das sind pro Jahr 500.000 Euro aus den Mitteln unserer Bürger.“

Dringend nötig sei auch, das Bauamt personell besser auszustatten, damit es den Fortgang der Maßnahmen wirksam überwachen könne. Die Senkung des Pro-Kopf-Schuldenstands sei zu begrüßen, doch „ich könnte damit leben, wenn wir nicht dauerhaft unter dem Landesdurchschnitt bleiben, sofern das eine oder andere Projekt mehr umgesetzt wird“.

Dem Vorwurf der Untätigkeit begegnete Bürgermeister Bernhard Stangl mit einem Hinweis auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung, die vier große Bauvorhaben aufliste. Es werde also „nicht geschlafen“, sondern „etwas getan“, doch um solche Projekte beratungsreif zu machen, bedürfe es einer sorgfältigen Vorbereitung und nicht zuletzt verbindlicher Förderzusagen, die jetzt vorlägen. Für die SPD-Stadtratsfraktion wies Manfred Götz Schwärzers Verschleppungsvorwürfe zurück: „Wir bekamen fortwährend zu hören: dies und das haben wir nicht gemacht. Aber wir hatten immerhin auch drei Coronajahre, in denen die Pandemie viel Zeit und Kraft beansprucht und vieles in Unordnung gebracht hat.“

Gewiss hätte man manches noch besser machen können, doch habe die Verwaltung fraglos „sehr viel geleistet“, wobei sie „bis an ihre Grenzen“ gegangen sei. Die Stadtverantwortlichen hätten seit 2014 den Spagat geschafft, die Pro-Kopf-Verschuldung fast zu halbieren: „Und trotzdem geschieht etwas – gerade auch an Stellen, die der Bürger nicht sieht, wie bei der Prüfung und Sanierung der Kanalisation.“ Gegenüber dem Bürgermeister, der „in seinem Ehrgeiz mitunter etwas voraus schießt“, solle der Stadtrat seine Kontrollfunktion ernst nehmen, dabei aber weniger „kritisierend“ als vielmehr „unterstützend“ agieren und als Vertreter der Bürgerschaft auf Parteipolitik möglichst verzichten.

Dieser Auffassung schloss sich Richard Waldmann (Freier Wählerblock) an und warf Max Schwärzer „populistische“ Angriffe im Stil unerfreulicher Vorbilder aus der „großen Politik“ vor, was dieser abstritt: „Ich habe Fakten sachlich aufgearbeitet – Populismus wäre Stimmungsmache, die es mit der Wahrheit nicht genau nimmt.“ Mit Max Schwärzer war sich dritter Bürgermeister Wolfgang Graser (Freier Wählerblock) einig, dass neue Schulden notfalls „kein Problem“ sein dürften, sofern dies dazu beitrage, dass „wir unsere Stadt und ihre Stadtteile“ gerade „in dieser unsicheren Zeit“ weiter „vorwärtsbringen“.

Spielraum für Großprojekte

Doch schaffe auch der schuldenfreie aktuelle Vermögenshaushalt Spielraum für fällige Großprojekte wie Feuerwehrausrüstung, Schule, Bauhof, Grundstückskäufe, das Steinbühl-Zukunftskonzept samt Nahwärmenetz und weitere Energiespar- und Umweltschutzmaßnahmen. „Jetzt ist es an uns, das abzuarbeiten, und hierbei sind wir selbst gefordert und müssen notfalls mehr Druck ausüben“, appellierte Graser. Immerhin zeichneten sich Fortschritte bei einigen von Schwärzer genannten Vorhaben ab, so etwa bei der Stadtplatzplanung, dem Baugebiet Schwarzleite oder der Sanierung der Baumgartenstraße. Jedoch sei bei der Leerstandsbehebung in der Altstadt, bei Gesprächen mit Grundeigentümern wegen der etwaigen Erschließung freier Grundstücke als Baugrund sowie bei der Museumsrenovierung „mehr Aktivität“ gefordert, und das Geschäftesterben
sei beunruhigend.

Von größter Bedeutung sei schließlich die Unterstützung der Unternehmer, Gewerbetreibenden und Ehrenamtlichen. Einer Überbetonung des Parteien- und Fraktionsdenkens erteilte Graser ebenso wie sein Fraktionskollege Richard Waldmann und Manfred Götz (SPD) eine Absage, wobei er an die überwunden geglaubten Fraktionsstreitigkeiten vergangener Zeiten erinnerte: „Das war manchmal fast kriminell, und wir haben uns so gut entwickelt – bleiben wir dabei.“

“KiesiBeach” jetzt Markenartikel

In seinen Informationen fasste Stangl verschiedene Empfehlungen und Wünsche des „Runden Tischs KiesiBeach“ zu gestalterischen und organisatorischen Detailfragen zusammen. Der „Wunderpark“ eröffne am 20. Mai, ein von der evangelischen Kirchengemeinde zelebrierter Freiluftgottesdienst folge am 18. Juni. Außerdem habe die Stadt Pressath die Wortmarke „KiesiBeach“ – so die neu festgelegte Schreibweise – für sich beim Patent- und Markenamt eintragen lassen, ein Logo solle folgen.

Verstärkt werde auf Ansuchen von Einwohnern die Verkehrsüberwachung in Dießfurt und Troschelhammer: „Es wird definitiv öfter geblitzt.“ Für die energetische Sanierung der Stadthalle könne die Stadt mit Fördermitteln in Höhe von 1,2 Millionen Euro aus dem EFRE-Programm rechnen, darüber hinaus wolle man sich um Städtebaufördermittel bewerben. Den gemeinsamen „Windkümmerer“ für Pressath und Neustadt/WN, der die Städte bei der Planung von Windkraftanlagen beraten solle, werde man in naher Zukunft vorstellen.

„Babyempfänge“ wieder aufleben lassen

An die coronabedingt „eingeschlafene“ Tradition der „Babyempfänge“ erinnerte Wolfgang Graser: Die Stadt solle diese Gepflogenheit nun wieder aufleben lassen. Zurzeit fehle in Pressath auch eine Mutter-Kind-Gruppe: „Eventuell kann man so etwas bei dieser Gelegenheit neu anregen.“ Einen solchen Empfang für junge Familien solle es heuer in der Tat wieder geben, entgegnete Stangl. Auf Anfrage von Cornelia Träger gab er zur Kenntnis, dass sich die Verwaltung nach Zuschüssen für das von der CSU-Rätin angeregte Soccerfeld erkundigt habe. Als zurzeit einzige Option biete sich das Leader-Programm an.

Eine weitere Anfrage Trägers betraf die Sanierung der Eichelberger Ortsrandstraße: Hier ersuchte sie um beschleunigte „Behandlung als Vorgang“, damit diese Angelegenheit „nicht wieder hinter den Tisch fällt“. Der Dießfurter Ortssprecher Andreas Eckert erinnerte an den angeforderten Mülleimer für den örtlichen Spielplatz und die überfällige Entschlammung des Gullis auf dem Kirchplatz beim Gefallenenmahnmal. Auch beantragte Eckert eine Ortsversammlung für Troschelhammer.