Keine Gebühren für Freiplätze?

Weiden. Wie die Stadt Weiden mitteilt, wird aktuell die Möglichkeit geprüft, ob man den Gastronomen die Sondernutzungsgebühren erlassen könnte. Zuvor hatte es Kritik gegeben.

Die Stadt war kritisiert worden, weil sie trotz Corona-Pandemie und strengeren Auflagen für die Gastronomen weiterhin die Sondernutzungsgebühren für die Außenbestuhlung verlangt. Andere Städte haben diese Gebühren ihren Wirten bereits erlassen.

Allerdings erklärt Norbert Schmieglitz, Sprecher der Stadt Weiden, sei die Stadt als Empfänger von Stabilisierungshilfen verpflichtet, freiwillige Leistungen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern abzuklären, wenn dadurch auf Einnahmen verzichtet werde oder zusätzliche Ausgaben geleistet werden sollen.

OB bittet Gastronomen um Geduld

„Selbstverständlich bemüht sich die Stadt Weiden eine für die Gastronomie annehmbare Lösung für die anteiligen Sondernutzungsgebühren während des Lock-Downs herbeizuführen“, so OB Jens Meyer. Deshalb sei eine Stundung der Sondernutzungsgebühren auf entsprechenden Antrag bereits jetzt möglich.

Ob eine generelle Regelung mit Verzicht aufgrund eines entsprechendes Stadtratsbeschlusses rechtlich zulässig ist, wolle die Stadt auf jeden Fall mit dem Ministerium abklären. Bis dahin bittet der Oberbürgermeister die Antragsteller und Gebührenpflichtigen um Geduld.