Kreisausschuss Tirschenreuth stimmt Finanzierungsvereinbarung zu und sichert Notfallambulanz

Es wurden Eckpunkte gesetzt:

• Man nehme die Sorgen und Anliegen sehr ernst
• Man müsse die medizinische Versorgung unter den Rahmenbedingungen gemeinsam organisieren.
• Eine Insolvenz muss vermieden werden, der Landkreis stimmt daher der Finanzierungsvereinbarung zu und hält sich Optionen für die Finanzierung von Verbesserungen vor.
• Beim Konzept gehe es nicht um Schließung oder Einstellung von Leistungen, sondern um Sicherung von Versorgung auch in kleinen Häusern.
• Der Dialog und die Information der Bevölkerung werden in den nächsten Wochen im Mittelpunkt stehen.
• Den Termin am 23. Januar wolle man nutzen, um den Freistaat auch in Verantwortung zu nehmen, medizinische Versorgung Land zu erhalten, was der Bund vernachlässige, der Landkreis könne dies allein nicht leisten, auch darüber war man sich einig hier gemeinsam aufzutreten.

Sicherung der Kliniken

Der Kreisausschuss hat dabei einstimmig mit allen Fraktionen dem Finanzierungskonzept zugestimmt und somit die Sicherung der Kliniken ermöglicht. Die Notärzte wiesen auf Ihre Bedenken hin, die auch die Bevölkerung teile. Die Kliniken in Weiden und Marktredwitz können aus ihrer Sicht alleine die Versorgung der Bevölkerung kaum bewältigen. Man müsse Dinge wie Labor, CT, Endoskopie und die Fachabteilungen Chirurgie und Innere mit einer Intensivstation weiter vorhalten, auch dazu wollte man weitersprechen. Die Forderung sei, dies zumindest solange zu betreiben, bis die Finanzierung mit dem Bund geklärt sind.

Vorstand Michael Hoffmann wies hier darauf hin, dass dies das Restrukturierungskonzept der KNO gefährde. Außerdem stehen die Eckpunkte der Reform seit Monaten, man habe hier leider keine Anzeichen, dass sich bezüglich dieser Vorgaben etwas ändert. Die Mitglieder des Kreisausschusses teilten diese Bedenken, jedoch werde dies in Häusern in dieser Größenordnung nicht mehr gewollt und finanziert. Es solle nur noch Schwerpunktversorger geben, die von einigen Städten und Gemeinden im Landkreis ein Stück entfernt sind. Man sollte das Thema ‚flächendeckende Gesundheitsversorgung‘ auch mit dem Freistaat besprechen. Das bayerische Gesundheitsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention ist zuständig für die Krankenhausplanung in Bayern. Der Landrat und die Fraktionsvorsitzenden erklärten, dass man das Anliegen der Ärzte und Bevölkerung ernst nehme und deren Sorgen auch teile. Man habe es aber alleine nicht in der Hand, dies langfristig zu sichern.

Die bayerischen Landräte weisen seit Monaten auf die schlechtere Versorgung des ländlichen Raums und der Unterfinanzierung hin, aber weder Tempo noch Geld kommt ihn den Prozess. Man wolle eine Reduzierung der Betten, der kleinen Häuser und zentrale größere Schwerpunktversorger, darauf werde die Krankenhausfinanzierung ausgerichtet.

Das Ergebnis aus dem Dialog der letzten Wochen:

• Eine Insolvenz muss vermieden werden – unter Insolvenzverwaltung würde kaum medizinische Leistung in den Häusern des Landkreises bleiben.
• Der Landkreis ist bereit, zusätzliches Geld in eine Verbesserung zu geben.
• Der Dialog und die Abstimmung mit den Ärzten soll fortgesetzt werden, die Gesundheitsversorgung ist ein gemeinsames Anliegen und muss bestmöglich unter den Rahmenbedingungen organisiert werden.
• Die KNO muss informieren, welche Maßnahmen anstehen und wie die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt wird.

Dazu wurde eine zusätzliche Finanzierungserklärung gegeben: Damit soll es ermöglicht werden, einen 24 Stunden/365 Tage-Betrieb der Notfallambulanz sicherzustellen. Der Landkreis ist bereit, dies allein und zusätzlich zu finanzieren. Das ist ein deutliches und starkes Zeichen, die Gesundheitsversorgung zu stabilisieren. Dazu wolle man in den nächsten Wochen den Dialog fortsetzen. Man springe hier in die Verantwortung des Bundes. Ziel war und ist es, die Gesundheitsversorgung für die Region auf Basis der gesetzlichen Vorgaben des Bundes sicherzustellen. Dabei hat sich der Landkreis Tirschenreuth vor allem darauf fokussiert, Verbesserungen am Konzept bei der Notfallversorgung – ein wesentliches Anliegen der Ärzte – zu erreichen.

Termin bei der Ministerin

Man war sich einig, dass die politisch Verantwortlichen, die KNO und die niedergelassenen Ärzte gemeinsam für eine bestmögliche Versorgung eintreten müssen und den Leuten erklären, was sich ändert und wie Versorgung funktioniert. Dazu wolle man den Dialog fortführen. Am 23. Januar steht dazu in München ein Gespräch mit der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach an, an die auch ein Appell gerichtet wurde, die Pläne der KNO zu bewerten. Beide Seiten waren sich einig, dass es darum gehen muss, möglichst viel medizinische Versorgung an den Häusern in Tirschenreuth und Kemnath zu erhalten, eine Insolvenz würde wahrscheinlich das komplette Aus bedeuten, deswegen gebe es auch keine Alternative zur Finanzierungsvereinbarung.

Einigkeit herrschte auch darüber, dass sicherlich kein privater Betreiber die defizitären Häuser in dieser Form führt, dies würde noch mehr zum Wegfall der Strukturen führen. Mit dem neuen Paket in Höhe von etwa 52 Millionen Euro geht es um den Ausgleich der Defizite von 2024 bis 2026, weiter um die Restrukturierung und Ausrichtung an den neuen Vorgaben der Gesundheitsreform, die Eckpunkte stehen hier und daran hat man sich im letzten Jahr bei der Vorbereitung des Restrukturierungskonzeptes ausgerichtet.

Landrätinnen und -räte warnen schon lange

Landrat Roland Grillmeier und seine Kolleginnen und Kollegen warnen hier bereits das ganze Jahr vor den Folgen der Gesundheitsreform. „Dies bedeutet für die Krankenhäuser in Bayern 1,8 Milliarden Defizit bis zum 31. Dezember. Für die KNO-Häuser waren dies allein 2023 über 15 Millionen Defizit, die durch die Träger ausgeglichen wurden“, so Grillmeier. Wichtig war es für Grillmeier außerdem zu betonen, dass für den Betrieb der Kliniken die KNO verantwortlich sei: „Wir sichern mit den drei Gebietskörperschaften den finanziellen Ausgleich, um überhaupt die Zukunft in diesen schwierigen Zeiten zu gewährleisten.“

Die Mitglieder des Kreisausschusses stellten hier heraus, dass man letztendlich doch alle dasselbe Anliegen hätte, keine Krankenhäuser zu schließen, sondern medizinische Versorgung zu erhalten. Deswegen auch die Bitte an die Ärzte, hier gemeinsam daran zu arbeiten, man werde gegen die gesetzlichen Bestimmungen keine Abteilungen erhalten können.

Hier betonen die Notärzte, dass die angeblichen Eckpunkte einer zukünftigen Reform keinesfalls feststehen, sondern dass alle Länder, mit Bayern an der Spitze, etwas Anderes fordern. Darüber werde gerade verhandelt und vorher dürften keine Fakten geschaffen werden. Die Krankenhausplanung liegt in der Hoheit der Bundesländer.

„Weder in Tirschenreuth noch in Kemnath wird ein Haus geschlossen.

Abschließend richtete sich der Blick nochmals auf Bund und Land: Die Bundesregierung sei mit der bevorstehenden Krankenhausreform für die Finanzierung zuständig, die Länder haben die Krankenhausplanung zu führen. „Zur Planung gehört auch zu bewerten, ob die Versorgung in einer Region gewährleistet ist“, so Grillmeier, dazu werde man am 23. Januar auch sprechen. Letztendlich gehe es mit der Finanzierung dieser Planung um eine Sicherung der Versorgung: „Weder in Tirschenreuth noch in Kemnath wird ein Haus geschlossen.“

Für die Verantwortlichen ist nun wichtig, den Bürgerinnen und Bürger die Situation zu erläutern und zu erklären, wie Notfall- und Gesundheitsversorgung vor Ort und der Region gewährleistet werden können. Dazu wurde aus dem gemeinsamen Dialog Anfang Dezember auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches die Notfallversorgung überprüft.