Schieflage beim Haushaltsplan 2024? OB Meyer setzt auf die positive Steuerentwicklung

Weiden. Erstmals seit Jahren legt ein Oberbürgermeister der Stadt Weiden in Abstimmung mit der Kämmerei einen unausgeglichenen Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 vor. „Das heißt jedoch nicht, dass der Haushaltsausgleich nicht gelingt“, sagt Jens Meyer bei dessen Vorstellung.

Oberbürgermeister Jens Meyer (SPD) im Redaktionsgespräch. Foto: Jürgen Herda

Tarifliche Lohnsteigerungen und inflationsbedingte Preis- und Energiekostensteigerungen führten beim Verwaltungshaushalt zu einer Unterdeckung von rund 5 Millionen Euro – bei einem Volumen von etwa 160 Millionen Euro auf der Einnahmenseite und Ausgaben von zurzeit 165 Millionen Euro.

Beim Vermögenshaushalt klafft zwischen dem Finanzbedarf von 43 Millionen Euro gegenüber Deckungsmitteln von rund 15 Millionen Euro eine Lücke von aktuell sogar 28 Millionen Euro. „Das heißt jedoch nicht, dass der Haushaltsausgleich nicht gelingt oder wir pessimistisch in die Beratungen einsteigen“, betont Oberbürgermeister Jens Meyer.

Es unterstreiche und dokumentiere lediglich die Notwendigkeit einer politischen Entscheidung zur Verwendung der vorhandenen Rücklagen der Stadt – und der in der Jahresrechnung 2023 erwarteten weiteren Rücklagenzuführung aus dem Ergebnis der Mittelbewirtschaftung 2023. Allerdings: „Über die eine oder andere Priorität im Vermögenshaushalt muss dabei auch entschieden werden“, räumt Meyer ein.

Das Klinikum Weiden wird der Stadt weiter viel Geld kosten. Foto: OberpfalzECHO/David Trott

Kein Zurück bei Realschul- und Feuerwehrbau

Mit folgender Agenda geht der Rathauschef in die Beratungen des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschusses (FVGS): Keinesfalls will Meyer die Zweckbindung der Rücklagen für den Neubau der Realschule aufheben: „Nach zehn Jahren ständig wechselnder Beschlüsse zur Sanierung ist der Weg jetzt nicht mehr umkehrbar, ohne finanziellen Schaden für die Stadt und erheblichem Verlust an Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in die politische Entscheidungskraft.“ Nach Obdachlosenunterkunft und Tierheim habe diese Maßnahme jetzt oberste Priorität.

Nicht zur Disposition für den Oberbürgermeister stehe auch der Neubau der Feuerwehr und die Finanzierung der Kliniken Nordoberpfalz AG: „Die KNO AG und die Feuerwehr sind beides Einrichtungen, die im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger mit hoher Berechtigung den Mitteleinsatz der Stadt rechtfertigen.“ Zwischen 2024 und 2026 würden 17 Millionen Euro für die KNO AG und bis 2028 27 Millionen Euro für die Feuerwehr fällig.  

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Der Neubau der Feuerwehr Weiden steht nicht zur Disposition. Archivfoto: Martin Stangl

Kein Sparen an der Sicherheit

Zwingend erforderlich zur Gewährleistung der Sicherheit der Weidener Bevölkerung sei unter anderem die Installation von Sirenen und die Ausarbeitung eines Konzeptes zur Notfallstrategie für den Fall eines Blackouts der Stromversorgung. Fortgeführt werde außerdem der Bau der Pestalozzischule mit städtischen Mitteln von 8,7 Millionen Euro in 2024 – bei einem Investitionsvolumen von insgesamt 48 Millionen Euro.

Unaufschiebbar sei auch eine Stützmauer zur Hangsicherung an der Straße Mitterhöll und Muglhof: Für das 2,1 Millionen Euro teure Projekt plane die Stadt im kommenden Haushaltsjahr 1,4 Millionen Euro ein. Schließlich stehe noch der Baubeginn für die infrastrukturelle Innenerschließung des SV-Geländes mit einer Anfinanzierung von 250.000 Euro zeitgleich mit der Bauleitplanung auf der To-do-Liste.

Rücklagen können aufgefüllt werden

Aufgrund der positiven Steuereinnahme-Entwicklung hofft der Oberbürgermeister, die Lücke doch noch schließen zu können: „Durch das herausragende Gewerbesteueraufkommen 2023 ist nach den Erwartungen der Kämmerei ein weiterer Aufwuchs der Rücklagen in Millionenhöhe möglich, woraus die Finanzierung der Investitionen 2024 zumindest anteilig aus Eigenmitteln möglich sein wird.“

Um diese Herausforderung mit einem vertretbaren Einsatz von Krediten zu finanzieren und die Zweckbindung der Rücklagen andererseits nicht infrage zu stellen, sei es allerdings nötig, das Ergebnis des Haushaltsjahres 2023 abzuwarten. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass diese perspektivischen Betrachtungen und die Vielzahl von finanziellen Analysen unserer Stadtkämmerei seit Jahren immer einen genehmigungsfähigen Haushalt ermöglicht haben“, lobt Meyer.

Der Neubau der Realschule bleibt oberste Priorität. Foto: OberpfalzECHO

Rahmendaten zur Haushaltsplanung

  • Der Nachtragshaushalt 2023 wurde von der Regierung der Oberpfalz mit Schreiben vom 8. November genehmigt. Kernaussage des behördlichen Plazets: „Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist gegeben, weil die Stadt in der Lage ist, ihren bestehenden Ausgabenverpflichtungen nachzukommen, ihr Vermögen pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und die Finanzierungs- und Folgekosten bevorstehender Investitionen zu tragen.“
  • Zum 1. Januar 2023 verfügte die Stadt über Rücklagen von 38,855 Millionen Euro. Zum Jahresende bleibt nach einer Nettoentnahme von 5,376 Millionen Euro ein Betrag von 33,479 Millionen Euro, der nach Vorliegen des Jahresabschlusses 2023 nochmals um mehrere Millionen Euro anwachsen wird.
  • Mit Beschluss des Finanz-, Vergabe-, Grundstücks- und Sanierungsausschuss (FVGS) in seiner Sitzung vom 20. Mai 2021 hat dieser entschieden, dass die im Jahresrechnungsergebnis 2020 ausgewiesenen Rücklagen zur Finanzierung des Neubaus der Realschule angespart werden und zur Sicherung des Projektvertrages nicht anderweitig verwendet werden dürfen. Diese Verwendungsbeschränkung gilt für einen Betrag von 24 Millionen Euro. Dadurch wird die Finanzierung des PPP-Verfahrens mit der notwendigen Eigenfinanzierung durch die Stadt sichergestellt. Das Verfahren ist erfolgreich gestartet, die Planungen laufen mit Hochdruck.
  • Andererseits belasten die fortdauernden Unterstützungen der KNO AG – allein für die Stadt Weiden bislang bereits 46 Millionen Euro, in den nächsten drei Jahren weitere 17 Millionen Euro – zunehmend die Verschuldung der Stadt, die am 1. Januar 2023 mit 82 Millionen Euro zu Buche stand.
  • Darüber hinaus stehen weitere wichtige Investitionen bei allen Schulen, für die Ganztagsbetreuung, den Neubau der Feuerwehr und der ILS an.
  • Außerdem müsse Weiden die Vorgaben der energetischen Gebäudesanierung städtischer Liegenschaften, eine kommunale Wärmeplanung, weitere Verbesserungen in Zuge von Mobilitäts- und Klimaschutzkonzepten oder des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts finanzieren.

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