[Sonntagsfrage] Ist die Senkung der Elterngeld-Grenze eine vernünftige Entscheidung?

Nordoberpfalz. Die Bundesfamilienministerin fordert eine Senkung der Elterngeld-Grenze. Durch diese könnten einige Familien den Anspruch auf Elterngeld verlieren. Ist das eine vernünftige Entscheidung?

Das Elterngeld soll Eltern, die nach der Geburt ihrer Kinder vorerst nur wenig oder gar nicht arbeiten, unterstützen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus möchte jetzt jedoch die Elterngeld-Grenze von 300.000 Euro für Paare und 250.000 Euro für Alleinerziehende auf 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen senken. Dadurch würden laut der Tagesschau bis zu 60.000 Familien den Anspruch auf Elterngeld verlieren.

Heftige Kritik aus den Parteien

Die FDP lehnt diesen Vorschlag ab. Eine solche Entscheidung sei mit dem gleichzeitigen Verlangen nach Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Familie nicht vertretbar. Ebenso ist Fraktionschef Christian Dürr der Meinung, dass man zuerst im eigenen Ministerium sparen sollte, bevor man das Elterngeld kürzt.

Nicht nur die FDP, sondern auch die Jungen Liberalen teilen diese Meinung. Sie bezeichnen die Senkung als eine „Ohrfeige für karriereorientierte junge Frauen und Männer“ mit Kinderwunsch.

Anzahl der Betroffenen vermutlich um einiges höher

Laut Aussagen von ZDF habe das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) eine viel höhere Anzahl der dadurch betroffenen Familien errechnet. Im Jahr 2020 lebten rund 435.000 Paare mit potenziellem Kinderwunsch in Deutschland, welche aufgrund ihres hohen Einkommens künftig keinen Anspruch mehr hätten.

Nicht nur in der Politik wird dieser Vorschlag kritisiert. Es entstünden starke Einschränkungen für Familien in Großstädten mit sehr hohen Lebenshaltungskosten. Auch seitens der Gewerkschaft kommen einige Beanstandungen. Beispielsweise bezeichnet die IG Metall das Vorhaben als großen Fehler, da dieses die Frauen wieder in die klassische Rollenverteilung drängen würde.

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1 Kommentare

Winfried N. - 10.07.2023

Dass staatliche Leistungen oder Hilfen an Einkommensgrenzen gebunden werden, ist a) nicht neu und b) sozial verantwortbar Insbesondere wenn man bedenkt, dass es um zu versteuerndes EK geht welches bei diesen Einkommen garantiert schon steuerlich “optimiert” wurde. Wie viele Familien in der Opf. wären da dann tatsächlich betroffen ?