CSU-Bürgermeister Stier: „Toni Hofreiter war besserer Grünen-Fraktionschef“

Fragerunde mit Toni Hofreiter

„Bei den Energiepreisen wandert die energieintensive Industrie ab – können wir da langfristig mithalten?“

Toni Hofreiter: „Das Problem ist der massive Energiepreisschock, weil Gas aus Russland unschlagbar günstig war und nicht ohne Mehrkosten ersetzt werden kann. Getrieben vom billigen Preis haben wir unser Land immer abhängiger gemacht. Deshalb gibt es die Idee eines Industriestrompreises. Jetzt sagen manche: ,Ich zahle 30 Cent, die sollen nur 4 Cent zahlen?‘ Aber das stimmt so nicht. Viele Unternehmen kaufen direkt am Strommarkt für 6 bis 7 Cent, der Unterschied ist gar nicht so groß.“

Warum nicht den Strompreis senken – es geht auch um den Mittelstand, Bäckereien, würde es gewaltig helfen?

Hofreiter: „Eine Stromsteuersenkung würde gerade im energieintensiven Bereich nur bedingt etwas bringen, weil die Industrie gigantische Mengen braucht. Eine Bäckerei steht nicht im internationalen Wettbewerb. Wenn ein Stahlwerk weg ist, kommt das nicht mehr zurück. Semmeln werden aber trotzdem noch gekauft.“

Jürgen Mistol, Grüner Landtagsabgeordneter aus Regensburg: „Ich finde es wichtig, dass wir für eine Übergangszeit einen Industriestrompreis bekommen. Aber es darf dadurch nicht zu neuen Ungerechtigkeiten kommen. Die Einschätzung, dass es zu einer massiven Abwanderung kommt, teile ich nicht. Tschechien hat eine ähnliche Preisentwicklung wie wir. Ich weiß auch von Japan, dass sie von russischer Energie abhängig waren.“

Hofreiter: „Es geht dabei im Grunde um die drei Weltregionen Europa, China oder USA. Die Frage, ob die Chemie- oder Stahlindustrie abwandert, ist auch eine sicherheitspolitische Frage. Deshalb gibt der Staat Milliarden aus, um hier eine Halbleiterindustrie anzusiedeln. Es besteht die Gefahr, dass es eine Attacke von China auf Taiwan gibt. Darauf muss man sich vorbereiten. Und beim ,Critical Raw Materials Act‘ geht‘s darum, Rohstoffe wie Seltene Erden möglichst lange in der Kreislaufwirtschaft zu halten – wir müssen uns um diese Fragen kümmern.

Man stelle sich vor, in den USA kommt Trump wieder an die Macht. Deshalb ist es klug, sich auf diese Dinge vorzubereiten. Als sich die US-Administration entschied, aus Kabul abzuziehen, wären wir nicht in der Lage gewesen, den Flughafen 24 Stunden gegen ein paar Terroristen zu schützen. Deshalb müssen die Europäer endlich erwachsen werden. Dazu gehört, dass wir eine gewisse Unabhängigkeit brauchen – in der Stahlindustrie, bei Halbleitern und Erneuerbaren Energien.“

Warum bekommt Indien, das jährlich 1,6 Milliarden Euro in sein Weltraumprogramm investiert, für die Armuts- und Klimawandelbekämpfung Entwicklungsgelder aus Deutschland?

Hofreiter: „Wir sind das Land, das wie kaum ein anderes von Exporten lebt. Unser Hauptkunde China ist in großen Schwierigkeiten, das bringt unsere Autoindustrie, den Mittelstand, auch die Hidden Champions in der Region in eine Schieflage. Wir haben ein überragendes Interesse, dass wir unsere Produkte nach Indien verkaufen. Zu sagen, die viertgrößte Industrienation der Welt muss keine Geschäfte mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt machen – dafür keine Milliarde auszugeben, dass Indien für 100 Milliarden deutsche Produkte kauft, ist nicht schlau.“

Stefan Wolters, wissenschaftlicher Leiter des Geschichtsparks: „Wir waren auf vielen Gebieten wie der Photovoltaik Vorreiter. Das Zurückdrehen des EEG hat diesen innovativen Zweig und die beträchtliche Zahl von Arbeitsplätzen vernichtet. Eine gemeinsame europäische Energiepolitik sollte mehr Einfluss auf den Schwund von Technologie nehmen.“

Hofreiter: „Stimmt, in den letzten Jahren hat man geglaubt, dass es mit Russland immer weiter gut geht. Das hinterlässt einen technologiepolitischen Scherbenhaufen. Man hat zugelassen, dass die deutsche Solarindustrie von China kaputt gemacht wurde. Die haben in ihren Fünf-Jahresplänen klar gesagt, ,wir machen Dumpingpreise, bis wir diese Schlüsselindustrie komplett kontrollieren‘. Die deutsche Regierung hat damals gesagt, ,das ist nicht unser Problem‘. 2005 hat es noch ein halbes Jahr gedauert, um ein Windrad zu bauen – 16 Jahre später dauert es 5 bis 7 Jahre. Der Vertrag für Nordstream 2 wurde 2015, ein Jahr nach dem ersten Überfall auf die Ukraine, unterschrieben. Und dann wundert man sich, dass nach Kriegsausbruch der Gasspeicher fast leer ist.“

Tina Winklmann, Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Schwandorf: „Wir sollten uns nicht ständig dafür rechtfertigen, dass wir um die besten Lösungen streiten. Ich kann mich auch wie die Vorgänger-Regierung 16 Jahre schweigend hinsetzen. Bei uns macht es auch mal ,busch‘. Die vielen Diskussionen sind ein Spiegelbild der vielfältigen Probleme, die wir haben. Kaum ein Land hat in den beiden Krisen so viel für die Menschen, das Handwerk, den Mittelstand getan. Aber es ist auch wichtig, jetzt wieder Rücklagen zu bilden.“

Hofreiter: „Sie machen es in Berlin oft besser, als es wirkt. Sie streiten auf offener Bühne, aber am Ende kommt ein Ergebnis raus. Und dann muss man sich auch noch mir absurden Behauptungen auseinandersetzen. Den Leuten ist erzählt worden, ,euch wird die Heizung rausgerissen‘. Dafür tragen die Verantwortung, die den Leuten bizarren Quatsch erzählen.“