Kliniken Nordoberpfalz: CSU für Solidarität

Neustadt/WN. Die Vertreter der CSU-Fraktion bedauern das Scheitern des Zukunftssicherungstarifvertrages an der Kliniken Nordoberpfalz AG. „Etwas enttäuschend“ nennt stellvertretender Landrat Albert Nickl die fehlende Bereitschaft der Ärzteschaft sich an demTarifwerk zu beteiligen. Die schwarzen Kreispolitiker jedenfalls wollen ihren Anteil zum Erhalt der Krankenhausversorgung in der Nordoberpfalz beitragen.

Von Benedikt Grimm

1,67 Millionen Euro soll der Landkreis als Trägerdarlehen an die Klinikengesellschaft ausreichen. Dafür sprach sich die CSU-Kreistagsfraktion bei ihrer Klausurtagung am Wochenende aus. Das Darlehen ist zinslos und soll ab 2020 zurückbezahlt werden. Diesen Schritt habe man sehr kontrovers diskutiert, berichtete Landrat Andreas Meier bei einer Pressekonferenz. „Am Ende waren wir der Meinung, dass wir uns aus der Solidargemeinschaft nicht ausklinken können“, betonte der Landkreischef und CSU-Kreisvorsitzende. Das Klinikum sei für die gesamte Region da und biete Arbeitsplätze für viele Landkreisbewohner. In der Befürwortung des Trägerdarlehens sieht Meier außerdem ein Zeichen an die Stadt Weiden und den Landkreis Tirschenreuth, dass Neustadt zur Kooperation bereit sei. Ferner könne der Darlehensbetrag ohne Neuverschuldung aus dem laufenden Kreishaushalt entnommen werden.

„Wir senden damit aber auch ein Zeichen an die Tarifpartner der AG, sich bei kommenden Verhandlungen wenn möglich ebenfalls stärker für den Erhalt der Kliniken AG einzusetzen und einem Zukunftssicherungstarifvertrag zuzustimmen“, sagte Kreistagsfraktionssprecher Stephan Oetzinger. Meier gab zu bedenken, dass der Vertrag auch für die Mitarbeiter „sehr viel Gutes“ gebracht hätte. Ohne entsprechende Maßnahmen drohe langfristig die Ausgliederung bestimmter Tätigkeitsbereiche, etwa des Reinigungsdienstes, aus der tariflichen Beschäftigung. „Unser großes Ziel ist es, dass die Kliniken nicht mehr am Tropf hängen. Davon haben alle was“, betonte der CSU-Kreisvorsitzende.

Trotz Investitionen: sinkender Schuldenstand

„Wir freuen uns über die positive Entwicklung der Haushaltszahlen für das Jahr 2016“, sagte Oetzinger zum zweiten großen Themenblock der Klausurtagung. Bei den Investitionen verlagere sich der Schwerpunkt vom Tiefbau auf den Hochbau, wobei insbesondere in den Neubau eines Verwaltungsgebäudes und die Sanierung des Gymnasiums in der Kreisstadt investiert werde. „Trotz der Investitionen in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro setzen wir unsere Politik des Schuldenabbaus fort und können auch in diesem Haushaltsjahr den Schuldenstand des Landkreises weiter senken“, sagte der Kreistagsfraktionssprecher. Bis zum Jahresende rechnet er mit einem verbleibenden Schuldenstand von 8,2 Millionen Euro.

Die von Landrat und Kreiskämmerer vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage auf 44 Punkte unterstütze die CSU-Fraktion. Wegen des Trägerdarlehens an die Kliniken AG und die noch ungewissen Kosten für die Sanierung der Realschulturnhalle habe man sich vorerst für keine weitere Senkung ausgesprochen. Die könnte bei anhaltend guten Haushaltszahlen im Jahr 2017 folgen.

Altlasten: noch lange keine Lösung in Sicht

Noch sehr viel Zeit werde die Aufarbeitung der Altlastenproblematik in manchen Landkreiskommunen in Anspruch nehmen. Die Schaffung eines eigenen Sachgebietes sehe die CSU-Fraktion sehr positiv. „Da die Abwicklung der Altlasten große finanzielle Mittel beansprucht, sehen wir hier auch den Freistaat mit in der Verantwortung“, betonte Oetzinger. Seine Forderung: ein Sonderförderprogramm für ehemalige Anlagen der Bleikristallindustrie. Als ersten Schritt dahin sprechen sich die CSU-Politiker für eine spartenübergreifende Informationsstelle an der Regierung der Oberpfalz aus, die als Ansprechpartner für die Landkreise und Kommunen fungieren soll.