CSU-Politiker kämpfen für Grenzlandmilliarde in der EU

Das Europäische Parlament hat die Herausforderungen, mit denen die EU-Grenzgebiete konfrontiert sind, thematisiert und einen Ausgleich etwa durch eine gezielte Kohäsionspolitik und zusätzliche Haushaltsmittel gefordert. Sie ging damit auf Forderungen der Europapolitiker von CSU und CDU ein. Dies betrifft auch die Grenzregion an der deutsch-tschechischen Grenze.

Probleme wegen Corona-Pandemie

Die Europapolitiker Manfred Weber und Christian Doleschal begrüßen dieses starke Signal für die Grenzregionen. „Die Corona-Pandemie stellt vor allem für die Grenzregionen eine besondere Herausforderung dar, da die Grenzen leider kurzfristig durch neue Kontrollen und Hindernisse wieder sichtbarer und vieles zurückgeworfen wurde, was davor mühsam aufgebaut worden ist. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass sich der zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament hinter die Forderung für eine Grenzlandmilliarde gestellt hat. Das ist ein starkes Signal“, sagte Weber.

„Gemeinsam haben wir dafür gekämpft: Manfred Weber, Pascal Arimont und ich. Und ich bin stolz darauf, mitteilen zu können, dass sich unser geeinter und jahrelanger Einsatz für die Grenzregionen gelohnt hat”, bekräftigte Doleschal.

Dr. Gerhard Hopp und ich haben als gemeinsame Verfasser des 12-Punkte-Plans für eine Vertiefung der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit bereits auf der bayerischen Ebene konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Doch jetzt müssen sich auch in Europa die Hebel in Bewegung setzen. Unterstützung für unsere Grenzregionen muss auch für das Europäische Parlament eine Priorität sein.

Für mich ist wichtig, dass strukturelle Nachteile ausgeglichen werden und für eine solide Finanzausstattung in den Grenzregionen gesorgt wird. Es geht im allgemeinen Diskurs über die Pandemie oft unter, aber die zeitweisen Grenzschließungen und Reiseverbote haben in den Grenzregionen schwerwiegende wirtschaftliche Schäden angerichtet. Pendler konnten ihre Berufe nicht ausüben und grenznahe Familien- und Kleinunternehmen mussten schließen.

Darum ist es für mich so wichtig, dass wir jetzt Europäische Solidarität zeigen. Ich habe im Ausschuss für regionale Entwicklung eine sogenannte „Grenzlandmilliarde“ gefordert. Was meine ich damit? Das bedeutet, dass zu Beginn jeder EU-Haushaltsperiode eine Milliarde vor der Verteilung der EU-Strukturgelder auf die einzelnen Mitgliedstaaten speziell für Grenzregionen reserviert werden soll. Die zusätzlichen Mittel sollen auf möglichst unproblematische Weise von den Organisationen in der EU, die unmittelbaren Einsatz bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zeigen, verwaltet und verteilt werden. Darum fordere ich, dass Europäische Verbände für die Territoriale Zusammenarbeit (sogenannte EVTZs) diese zusätzlichen Mittel nutzen dürfen und vermehrt als Verwaltungsbehörde für die INTERREG-Programme eingesetzt werden. Die EVTZs sollen auch vermehrt als alleiniger Begünstigter des Kleinprojektefonds über die Vergabe von Projekten entscheiden. Diese Maßnahmen sind zentral für den Zusammenhalt in den Grenzregionen – und damit für ein starkes und geeintes Europa.”