Flossenbürger Gemeinderäte bevorzugen Sitzungsunterlagen auf Papier

Flossenbürg. Wenn schon online, dann ganz. Geht es nach Stefan Erndt, sollen Flossenbürgs Bürger und Bürgerinnen online nachlesen können, was der Gemeinderat beschlossen hat und worüber er demnächst befindet. Da muss aber jeder Gemeinderat mitspielen.

Einiges geht jetzt schon online über die Homepage der Gemeinde; künftig sollen deutlich mehr Dienstleistungen der Verwaltung über das Netz möglich sein. Screenshot: Gabi Eichl

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017 verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 elektronisch als Online-Dienste anzubieten. Das bayerische Förderprogramm „Digitales Rathaus“ übernimmt bis zu 90 Prozent der Kosten, wenn Gemeinden ihr Online-Angebot an Verwaltungsleistungen erweitern. Die Gemeindeverwaltung mit Geschäftsleiterin Diana Kraus und Kämmerin Margit Frauenreuther an der Spitze hat dem Gemeinderat ein Paket an Dienstleistungen vorgelegt, das über die Anstalt für kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) umgesetzt werden soll.

Neues Online-Angebot wird hoch bezuschusst

Der IT-Dienstleister AKDB koordiniert auch bisher schon das Online-Angebot der Gemeindeverwaltung. Das Paket soll etwas mehr als 13.600 Euro kosten, von denen laut Verwaltung 90 Prozent der Freistaat übernähme; später fielen für die Gemeinde nicht ganz 1.000 Euro im Jahr an, plus 16 Cent pro Online-Vorgang.

Stefan Erndt macht sich für Ratssystem stark

Stefan Erndt (FWG) macht sich stark dafür, in diesem Zusammenhang auch gleich zu prüfen, ob nicht doch die Anschaffung eines Ratsinformationssystems (RIS) sinnvoll wäre. Auch diese Investition sei förderfähig. Und sie sei nicht nur für den Gemeinderat interessant, sondern auch für die Bevölkerung, die sich darüber online über die öffentlichen Beratungspunkte informieren könne.

Mehrheit der Gemeinderäte bevorzugt Papier

Erndt selbst ist einer der wenigen Flossenbürger Gemeinderäte, die mit Tablet arbeiten. Aktuell können die Gemeinderäte – und nur sie – alle Unterlagen über die sogenannte „BayernBox“, eine Cloud-Lösung des Freistaates für Kommunen, abrufen, aber die Mehrzahl der Gemeinderäte bevorzugt nach wie vor Papier in Händen.

Das ist für Bürgermeister Thomas Meiler der springende Punkt: Ein RIS sei nur dann sinnvoll, wenn alle Gemeinderäte dieses ausnahmslos nutzten; jede zweigleisige Lösung sei nur eine Mehrbelastung für die Verwaltung, die dann online stellen und gleichzeitig ausdrucken müsse. Der Gemeinderat beschließt dennoch über das AKDB-Onlinepaket hinaus, die Verwaltung möge sich noch einmal ausgiebig über ein Ratsinformationssystem informieren.

Meiler gedenkt seines Vorgängers Werner

Der verstorbene Bürgermeister Johann „John“ Werner ist ein letztes Mal in der Sitzung präsent. Sein Bild steht vorn auf dem Tisch und Thomas Meiler würdigt noch einmal ausführlich die Verdienste seines Vorgängers. Werner habe sich „in herausragender Weise“ für den Ort eingesetzt, sagt Meiler.

Kindergarten-Erweiterung kommt ins Laufen

Der katholische Kindergarten St. Franziskus soll wie berichtet um eine Gruppe erweitert werden. Die bestehende dritte Gruppe ist eine Übergangslösung. Vorgesehen ist ein Anbau in Holzbauweise, die Kosten sind laut Meiler auf 1,2 Millionen Euro geschätzt, von denen die Gemeinde 80 Prozent zu tragen hätte. Die Verwaltung wird nun mit Zustimmung des Gemeinderates einen Finanzierungsplan erarbeiten und einen Förderantrag einreichen.

Patenschaft mit der 41st Field Artillery Brigade

Die in Grafenwöhr stationierte 41st Field Artillery Brigade hat die Gemeinde gebeten, ihre Patin zu werden. Laut Meiler kam der Kontakt beim letzten Treffen Überlebender in der KZ-Gedenkstätte zustande. Es sei nur an eine lockere Verbindung mit dem Artilleriebataillon gedacht, ohne größere Verpflichtungen. Der Gemeinderat hat keine Einwände. Das offizielle Patenbitten soll demnächst stattfinden.

Weiheranlage kann weiterbetrieben werden

Für die drei Weiher oberhalb des Sportplatzes ist beim Landratsamt eine neue wasserrechtliche Erlaubnis beantragt worden; der Gemeinderat hat nichts dagegen, diese zu erteilen.

Im Ortsteil St. Ötzen soll an ein Wohnhaus barrierefrei angebaut und der Wintergarten erweitert werden. Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen, auch wenn geringfügig Abstandsflächen überdeckt werden.

Stützmauern überschreiten zulässige Höhe

Keine Einwände haben die Gemeinderäte auch gegen die Errichtung eines überdachten Balkons im Burgweg. Wegen der starken Hanglage dort erstreckt sich der Balkon auf zwei Ebenen und deshalb sind Stützmauern notwendig, die die zulässige Höhe von zwei Metern im Abstand zum Nachbargrundstück überschreiten; für den Gemeinderat kein Grund, das Einvernehmen zu verweigern.

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