Innenministerin Faeser in Waidhaus: Grenzkontrollen werden verlängert

Mit durchschlagendem Erfolg. Wie Nancy Faeser am Montag informierte, sind seither 6000 unerlaubte Einreisen festgestellt, 130 Schleuser gefasst sowie etwa 1900 Personen an der unerlaubten Einreise gehindert worden. Zur Einordnung: Täglich werden 1600 von 6000 Fahrzeugen aus Tschechien gestoppt und umfassend kontrolliert.

Es bleibt damit dabei: Kein Fahrzeug, das aus Tschechien kommt, darf die Autobahn bei der Ausfahrt Waidhaus verlassen. Alle müssen durch die Kontrollstelle am Ulrichsberg fahren. Wer verdächtig ist, wird in eines der zwei Kontrollzelte gewunken. Vorher ist keine Ab- und Auffahrt möglich. Für die Waidhauser Bürger bedeutet das weiterhin: Sie müssen bis Lohma fahren, wenn sie auf die A6 wollen. Die Kontrolle sollte eigentlich Mitte Juni 2024 auslaufen.

Sie sehen hier, wie stark wir handeln: gegen die brutale und furchtbare Schleuserkriminalität, aber auch um irreguläre Migration zu begrenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser an der Kontrollstelle Ulrichsberg bei Waidhaus

In 39 Tagen beginnt Fußball-Weltmeisterschaft

Die Verlängerung war zu erwarten: An der Grenze zu Österreich (wo es die stationären Kontrollen schon seit 2015 gibt) sind die Kontrollen bereits bis November 2024 ausgedehnt worden. Das Gleiche plant Faeser in Abstimmung mit Tschechien, Polen und der Schweiz. Solange der Migrationsdruck und die Schleuserkriminalität anhielten, werde verlängert, bekräftige Faeser.

Die Innenministerin begründete die Verlängerung auch mit der Sicherheit für die beginnende Europameisterschaft im Fußball. Sie werde rechtzeitig zur Fußball-EM Kontrollen „an allen Binnengrenzen“ der EU anordnen. Dies bedeute eine enorme Belastung für die Bundespolizei; das sei ihr bewusst. In Waidhaus werden die Bundespolizisten derzeit vom MKÜ (Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit) aus München und Schwandorf unterstützt.

Dank an Bundespolizei

Nancy Faeser dankte den Bundespolizisten vor Ort für ihren Einsatz, vertreten durch stellvertretende Dienststellenleiterin aus Waidhaus, Erste Polizeihauptkommissarin Sabine Stein, den Dienstgruppenleiter, Erster Polizeihauptkommissar Michael Müller und Sprecher Tobias Pfeiffer. Müller erklärte dem Gast den Ablauf der Kontrollen, die neuerdings unter den Überdachungen stattfinden. Der Gast aus Berlin schüttelte auch den kontrollierenden Beamten die Hand – und erwischte prompt ein interessantes Duo.

Der deutsche Bundespolizist Procak stand kurz vor der Inspektion eines Flix-Busses aus Prag. An seiner Seite: der tschechische Polizist Svoboda. „Hello! Freut mich, Sie kennenzulernen“, begrüßte Faeser die beiden. Sie hob die „herausragende Zusammenarbeit“ mit Tschechien hervor.

Heimspiel für Uli Grötsch

Begleitet wurde Nancy Faeser bei ihrem Besuch von Europaabgeordneten Thomas Rudner sowie Bundestagsabgeordneter Carolin Wagner (beide SPD). Mit dabei war zudem Uli Grötsch, der neue Polizeibeauftragte des Bundes. Der frühere Waidhauser hatte in doppelter Hinsicht ein Heimspiel: Er war von 1999 bis 2013 bei der Grenzpolizei im Bereich Fahndung tätig.

Die Gäste hatten zuvor die Dienststelle der Bundespolizei in Waidhaus besucht. Begleitet wurden sie von Bürgermeister Markus Bauriedl (UWG). Der hörte die Ankündigung der verlängerten Kontrollen mit gemischten Gefühlen. Für „seine“ Waidhauser bleibt’s umständlich.

Während Besuch: Treffer im Flix-Bus

Der Besuch der Innenministerin dauerte exakt 30 Minuten. Sie kam von der bayerischen Bereitschaftspolizei in Bayreuth. Auch hier das Thema: Sicherheit bei der Europameisterschaft. Sie war auf dem Weg zur Euregio Egrensis nach Marktredwitz. Bezeichnend für den Spagat, den sie zu leisten hat: ein sicheres Deutschland in einem offenen Europa.

Notiz am Rande: Während Faesers Besuch kam es zu einem „Treffer“ im Flix-Bus. Wenn auch nur zu einem kleinen: Die Papiere eines Reisenden waren abgelaufen. Erst vor wenigen Tagen hatte es an dieser Kontrollstelle eine „Red Notice“ gegeben. Die Bundespolizei nahm einen wegen zweifachen Mordes gesuchten 47-Jährigen fest.

Die Rede Faeser: Ich überzeuge mich heute hier vor Ort, wie gut die Grenzkontrollen funktionieren.