Neuwahlen bei Bundeswahlkreiskonferenz: CSU will Gipfelsturm der Nordoberpfalz fortsetzen

Neuwahlen bei der CSU-Bundeswahlkreiskonferenz Weiden, Neustadt/WN und Tirschenreuth: „Das höchste Gremium der CSU der nördlichen Oberpfalz“, erklärt dessen Vorsitzender Albert Rupprecht die Ebene zwischen Kreis und Bezirk, in dem sich die Christsozialen mit vereinter Kraft für die Nordoberpfalz einsetzen.

„Wir verstehen uns als die Hauptverantwortlichen für die Region, wie das früher Gustl Lang, Hans Schröpf und Simon Wittmann waren“, fährt der Bundestagsabgeordnete fort. „Ausgestattet mit Mehrheitswahlergebnissen – das haben wir in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich gelebt.“ Die Folge: „Das vormalige Armenhaus ist eine der m besten prosperierenden Regionen Deutschlands“, sagt Rupprecht.

Nach der Entlastung des Schatzmeisters und des Vorstands führt die Neuwahl zum erwarteten Ergebnis: Albert Rupprecht wird genauso als Vorsitzender bestätigt, wie seine Stellvertreter Tobias Reiß und Marina Hiernet. „Das waren einstimmige Ergebnisse“, freut sich Rupprecht, „bei geheimer Wahl ist das nicht selbstverständlich – das zeigt nochmal, dass wir uns als Team verstehen.“

Wirtschaftliche Erfolgsgeschichte

Der neue und alte Vorsitzende ordnet die Entwicklung der Nordoberpfalz als beispiellosen Gipfelsturm ein. Noch vor 15 Jahren habe sich die ehemalige Grenzregion in einer außerordentlich schwierigen Situation befunden: „Viele Jugendliche mussten weg, bekamen keinen Arbeitsplatz“, erinnert Rupprecht. Die Hauptaufgabe sei gewesen, den Strukturwandel in der Region politisch zu begleiten. „Das haben wir miteinander sehr erfolgreich hingekriegt.“ Objektiv habe die Nordoberpfalz eine Spitzenentwicklung beim Zuwachs von Wohlstand, beim Abbau von Arbeitslosigkeit hingelegt. „Wir befinden uns bei diesen Parametern auf den ersten Plätzen, teilweise auf dem ersten Platz.“ Das sei nicht vom Himmel gefallen, sondern hart erarbeitet worden.

An seinem Lieblingsbeispiel erläutert Rupprecht, wie die CSU zwischen Weiden und Tirschenreuth, Grafenwöhr und Waidhaus das befördert habe: „Bei der GRW-Förderung (Anm. d. Red.: Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘) waren wir auf allen Ebenen präsent.“ Europaabgeordneter Christian Doleschal, die Landtagsabgeordneten Stefan Oetzinger und Tobias Reiß sowie er als Bundestagsabgeordneter hätten konzertiert in ihren Wirkungsfeldern mit angeschoben.

Investitionen in Höhe von zwei Milliarden Euro

Das Ergebnis: „Eine Wirtschaftsförderung, mit der wir über zwei Milliarden Euro an Investitionen angeschoben haben“, sagt Rupprecht. „Tausende Arbeitsplätze sind dadurch entstanden.“ Und das alles, obwohl die Vorzeichen für die aufstrebende Region schlecht standen: „Weiden und Neustadt/WN waren schon draußen, Tirschenreuth drohte rauszufallen – wir könnten das drehen.“ Auf europäischer Ebene habe Doleschal dafür gesorgt, dass der nördlichen Oberpfalz im Beihilferegime aufgrund des Fördergefälles zu Tschechien eine Restchance geblieben sei.

Rupprecht selbst habe auf Bundesebene geworben, dass die damalige Bundesregierung diese Position mit unterstützt. Und im Freistaat hätten sich Oetzinger und Reiß reingekniet, um möglichst viele Kommunen in die Förderkulissen reinzubekommen. Gemeinsam habe man darum gekämpft, dass auf Bundes- und Landesebene genügend Mittel in den Haushalt eingestellt wurden. „Damit diese Projekte auch funktionieren, muss man jahrelang abgestimmt miteinander daran arbeiten.“

Reiß: „Bayern will überall Dynamik auslösen“

Tobias Reiß als Rupprechts neuer und alter Stellvertreter betont: „Wir repräsentieren nicht nur den politischen Raum, sondern auch unsere Heimat vom Gemeinderat bis Europa – wir sind die Kraft, die sich dieser Verantwortung gemeinsam stellt.“ So wichtig die OTH für die Region sei, die CSU entwickle die Wissensregion nördliche Oberpfalz nicht nur akademisch: „Wenn man sieht, dass wir in Kemnath 70 Millionen Euro in eine Realschule investieren, zeigt das, was uns wichtig ist.“ Man sehe, dass Bayern überall Dynamik auslösen wolle: Auch im künftigen KI-Thinktank Kloster Speinshart.

Bei der Behördenverlagerung falle die Ansiedlung des bayerischen Zentrums für besondere Einsatzlagen in Windischeschenbach „so ein bisschen durchs Raster“ – ein Trainingscenter für Katastrophenschutz und Amokabwehr. Das würde in den nächsten Jahren mit 50 Millionen Euro gefördert. „200 Millionen Euro Stabihilfe haben in den vergangenen Jahren zur Konsolidierung der Haushalte beigetragen“, sagt Reiß, „städtebauliche Maßnahmen werden oft zu 100 Prozent gefördert.“

Oetzinger: Kulturförderung als Fachkraft-Standortfaktor

Für den Weidener Landtagsabgeordneten Stefan Oetzinger ist „Geschlossenheit auch das Thema, das uns im Wahlkampf begleitet“. Man habe ein gutes Team aufgestellt, das den regionalen Proporz, die Vertretung von Stadt und Land bestens abbilde. Neben der Behördenverlagerung freut er sich über die Förderung der Kultur als wichtigen weichen Standortfaktor bei der Fachkräfteanwerbung: „Die vertragliche Zukunft des Keramikmuseums ist gesichert, das Landestheater Oberpfalz haben wir durch die Corona-Krise geführt und darüber hinaus Impulse bei den Max-Reger-Tagen auch am Geburtsort Brand gesetzt.“

Bezirkstagsvize Lothar Höher möchte mit den oft unterschätzten sozialen Leistungen des Bezirks keine Werbung machen: „Wir haben viel getan für Menschen mit Behinderung“, nennt er eine Pflichtaufgabe, die man gerne erfülle. Das HPZ in Irchenrieth unterstütze man mit 16 Millionen Euro im Jahr: „Eine segensreiche Einrichtung, in dem ein tolles Klima herrscht.“ Wöllershof sei mit 20 Millionen Euro saniert worden, eine Privatstation für zusätzliche Leistungen entstehe gerade. Der hochmoderne Doppelstandort Weiden-Wöllershof sei ein Riesenschritt für die Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Grillmeier: „Wollen als Landräte im Bezirkstag mitreden“

Landrat Roland Grillmeier begründet die Motivation für seine Bezirkstags-Kandidatur: „Der Landkreis Tirschenreuth zahlt inzwischen über 40 Millionen Euro Bezirksumlage.“ Man sei vom Nettoempfänger zum Zahler geworden. „Wir wollen aufzeigen, dass wir als Landräte mitreden wollen, wo unser Geld ausgegeben wird.“ Das neue Selbstbewusstsein der Nordoberpfalz wolle man auch im Bezirkstag darstellen: „Deshalb ist es gut, dass wir uns neu aufgestellt haben.“

Nach der Landtagswahl ist vor der Europawahl. Deshalb stärkt die Konferenz schon jetzt mit einem einstimmigen Votum den Rücken des Europa-Abgeordneten Christian Doleschal. Wie wichtig eine starke Vertretung in Straßburg und Brüssel für die Region sind, habe die GRW-Förderung gezeigt. „Ob EFRE oder Interreg, es wird immer schwieriger, Mittel zu bekommen.“ Deshalb sei er bis zu Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerannt, auf der Suche nach Unterstützung.

Lothar Höhers Rat an Aiwanger

Trotz sich täglich überschlagender Wasserstandmeldungen zur Flugblattaffäre Hubert Aiwangers. Zur Überraschung von Lothar Höher und Benjamin Zeitler wollte den rosa Elefanten in der Neunkirchener Zoiglwirtschaft „Zur Gerechtsamkeit“ keiner beachten. „Ich dachte schon, dass es zur Sprache kommt“, sagt Zeitler am Rande zu OberpfalzECHO. „Schließlich bringt der Umgang damit Markus Söder kurz vor den Landtagswahlen in eine schwierige Lage.“

Lothar Höher hätte aus eigener Erfahrung da schon eine Empfehlung an den stellvertretenden Ministerpräsidenten: „Ich bin mit meinen Jugendsünden immer offen umgegangen“, sagt er mit Blick auf seine Mao-Bibel in Studentenzeiten. „Das hat mir nie jemand nachgetragen“, erklärt der Weidener Bürgermeister. „Im Gegenteil, die meisten sagen, wir freuen uns, dass du jetzt bei uns bist.“ Hätte Aiwanger auch so reagiert, hätte das unsägliche Flugblatt aus Schülerzeiten, ob es nun sein Bruder oder er selbst verfasst habe, keine so hohen Wellen geschlagen.