„Deutschlands stärkster Finanzminister“ bleibt Oberpfälzer CSU-Chef

Krieg-der-Sterne-Fan Markus Söder marschiert nicht zum bayerischen Defiliermarsch ins Lappersdorfer Aurelium ein, sondern stilsicher zum Star-Wars-Hauptthema. Oder wie der Ministerpräsident mit Weltraum-Ambitionen sagt: „Zum Oberpfälzer Heimatmarsch“. Ein Vorgeschmack auf die triumphale Grundstimmung beim CSU-Bezirksparteitag.

Auch die doppelte Wahlkampfrede des CSU-Chefs – ans Wahlvolk und an die Parteitags-Delegierten – klingt wie ein Triumphmarsch für die Oberpfalz, für die CSU, für Albert Füracker und über die Bande auch sich selbst. Denn im Unterschied zu anderen Parteien hätten die Christsozialen viele tolle Persönlichkeiten: „Die der anderen kennt man nicht oder will sie nicht kennen.“

Fränkisches Lob für die „Oberhirschen” Füracker und Löffler

An der Spitze der ruhmreichen CSU-Matadoren, darunter auch der Parlamentarische Geschäftsführer Tobi Reiß aus Brand, stünden die beiden Spitzenkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl: „Du, Albert, bist der Platzhirsch“, lobt Söder, „du und der Franz Löffler, ihr seid die zwei Oberhirschen.“ Garanten dafür, die grenznahe und strukturschwache Oberpfalz zu einer der leistungsstärksten Regionen entwickelt zu haben. „Einen vorbildlicheren Minister gibt es nicht“, feiert er seine rechte und linke Hand, „der von früh bis spät durch die Oberpfalz fährt.“

Er könne seinen Nachfolger im Amt des Finanz- und Heimatministers schon einen Freund nennen, auch und gerade weil Füracker „ein harter Finanzminister“ sei: „Ich bin froh, dass es einen gibt, der es schafft zu widerstehen.“ Dass Bayern in diesen schweren, krisenreichen Zeiten immer noch das finanzstärkste Land sei, habe der Freistaat dem „stärksten Finanzminister in Deutschland“ zu verdanken: „Er hat meistens eine miese Laune, wenn er die anderen Kollegen sieht, weil die immer was wollen – außer wenn es um Oberpfälzer Anliegen geht.“

Geräuschlose Wahlen

Und deshalb mache er etwas, was er sonst nie tue: „Ich mache heute eine Zusage“, verrät der Herr des Kabinetts, „Albert Füracker wird auch im nächsten Kabinett bayerischer Finanzminister sein.“ Die Oberpfälzer CSU-Delegierten nehmen die Vorschusslorbeeren für den Degerndorfer (Landkreis Neumarkt) mit begeistertem Applaus zur Kenntnis. 160 der 163 Wahlberechtigten (98,13 Prozent) stimmen anschließend für den alten und neuen CSU-Bezirksvorsitzenden. Auch die restlichen Wahlen gehen – vom Amberger Strafjuristen und Landtagsabgeordneten Harald Schwartz souverän moderiert – geräuschlos über die Bühne. 

Als Stellvertreter wurde neben Schwartz die Schwandorfer Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf bestätigt. Neu in diesem fünfköpfigen Gremium, für das Neustadts Landrat Andreas Meier, die Regensburger Landtagsabgeordnete Sylvia Siersdorfer und die Tirschenreuther JU-Vertreterin Stefanie Dippl nicht mehr antraten: Pleysteins zweite Bürgermeisterin Andrea Lang, die langjährige Kreisbäuerin Rita Blümel aus Schierling und Illschwangs (Landkreis Amberg-Sulzbach) Ortsverbandsvorsitzender Henner Wasmuth.

CSU soll sich um Normalos kümmern

Söder und Füracker verpflichten das neue Führungsteam, sich bis zum Wahltag am 8. Oktober zu zerreißen: „Die Umfragen sind derzeit stabil, aber volatil“, ordnet der CSU-Chef die prognostizierten 40 Prozent (plus 2) ein. „Unsere Aufgabe in dieser Zeit ist es, das Land noch stärker zusammenzuhalten“, sagt Söder, „es mag manches schieflaufen, aber unser Freistaat gehört zu den stabilsten der Welt, mit der niedrigstes Kriminalitätsrate, der höchsten Aufklärungsquote, der niedrigsten Armuts- und der besten Bildungsquote – das Ergebnis harter Arbeit der CSU.“

Man habe eine Krise gemeistert, jetzt bedrohe die nächste den Wohlstand der Mitte der Gesellschaft: „Der Traum vom Eigenheim, Auto und einem normalen Leben ist bedroht“, sagt der Ministerpräsident. „Unsere Aufgabe ist es nicht, uns um die Superreichen zu kümmern, sondern zu fragen, wie geht es den normalen Leuten?“ Es sei zwar auch wichtig, an die Welt zu denken. „Aber wir dürfen darüber nicht die Einheimischen vergessen.“

Absage an Grüne und AfD

Wenig überraschend bekommt dann „die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte” ihr Fett ab. Die Krise müsse man anders als die Ampel ideologiefrei meistern: „Natürlich müssen die Erneuerbaren ausgebaut werden.” Aber vor einigen Wochen habe man ihm noch gesagt, man könne  problemlos aus der Kernenergie aussteigen: „Jetzt stellt man fest, wir müssen Strom aus Tschechien importieren – ein Fehler, der muss revidiert werden, solange die Krise andauert.”

Dazu komme, die „seltsame Debatte” darüber, ob eine Rentnergruppe bei der Bundesgartenschau mit Sombreros auftreten dürften, und der Grant auf zwei Redakteurinnen der Tagesschau, die in einem Artikel auf der Homepage das Wort Mutter durch „gebärende Person” ersetzt hatten. „Die Grünen stehen für diese Kultur”, schimpft Söder. Deshalb dürfen sie auf keinen Fall in die Bayerische Staatskanzlei.” Bei der CSU stehe Freiheit, Leben und Leben lassen an erster Stelle – bei den Grünen Gängelung und bei der AfD der Stinkefinger.

„Die AfD ist die fünfte Kolonne Moskaus”

Söder habe bewusst an der Protestkundgebung in Erding teilgenommen, bei der Koalitionspartner Hubert Aiwanger polterte: „Die in Berlin haben den Arsch offen, holen wir uns die Demokratie zurück.“ Der CSU-Chef sei dort gewesen, um die eigenen Leute, Waldbesitzer, Landwirte und Selbstständige abzuholen. „Es waren, aber auch viele AfDler und Schwurbler dort, von denen wir uns als die bürgerliche Mitte abgrenzen müssen.“ CSU-Säulenheiliger Franz Josef Strauß hätte die AfD bekämpft.

„Höcke und seine Jünger wollen ein anderes Deutschland.“ Wer vertrete Putins Positionen am besten? „Die AfD ist die fünfte Kolonne Moskaus“, sagt Söder, „die wollen wir nicht, die bekämpfen wir, weil mit der AfD alles schlechter wird.“ Und er warnt vor einer Annäherung: „Wer Schmutziges anfasst, fängt selbst zu stinken an.“ Er sei nicht bereit, wegen eines Prozents mehr oder weniger „das politische Gewissen der CSU in Bayern zu riskieren“.

Füracker zerlegt Aiwangers Steuerpläne

In seiner programmatischen Rede attackiert der wiedergewählte CSU-Bezirkschef das Steuerkonzept des bayerischen Koalitionspartners: Einkommen bis 2000 Euro brutto grundsätzlich steuerfrei zu gewähren, wie die Freien Wähler fordern, stelle die Funktionsfähigkeit des Staates infrage. Füracker rechnet vor: „Es würde zu Steuerausfällen von rund 100 Milliarden Euro in Deutschland und neun Milliarden Euro in Bayern führen  – sowie einem Minus von weiteren 100 Milliarden Euro bei den Sozialversicherungsabgaben.“ 

„Für die Jobgarantie als Finanzminister hätte ich mir schon ein bisschen mehr erwartet“, schaut der eilige Ministerpräsident vor seinem Abschied skeptisch auf zwei kleine Geschenkpakete Fürackers. „Oberpfälzisch für Fortgeschrittene“ und eine Fahrradkarte, damit sich Söder bei seinen Touren durch die Oberpfalz orientieren könne. „Hätte ich mit so einer Zusage gerechnet“, kontert der schlagfertige Minister, „hätten wir etwas mit einem Dreiachser anfahren lassen.“