Söder fordert Kurswechsel in der Fluchtlingspolitik

Erbendorf. Beim 40. Politischen Samstag in Erbendorf stand einst Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem Podium. Fünf Jahre später ist es der Bayerische Heimat- und Finanzminister und vielleicht der künftige Landesvater Dr. Markus Söder, der die Traditionsveranstaltung besucht.

von Roland Wellenhöfer

Unter den Klängen des Bayerischen Defiliermarsches zog der hochgewachsene Franke am Samstag in die Neue Stadthalle ein. Protokollarisch nicht ganz richtig, wie er scherzhaft anmerkte, denn dieser Marsch sei einzig dem amtierenden Regierungschef vorbehalten. Nicht der einzige Fauxpas an diesem Abend, denn auch das Bayernbanner auf der Bühne war verkehrt herum aufgehängt, was aber niemanden aufzufallen schien.

Auffallend war dagegen der gute Besuch im Saal. Der „Herr des Geldes“ zog viele seiner Anhänger an, die sich auf eine gepfefferte Rede freuten. Auffällig auch die zahlreichen Bürgermeister im Saal, die ihrerseits wohl auf die Ankündigung weiterer Stabilisierungenshilfen warteten. Allein schon durch seine stattliche Körpergröße überragte der Gast aus Nürnberg die anwesenden CSU-Granden.

In seiner Rede ließ er es wie erwartet nicht an deutlichen Worten fehlen und die eine oder andere Breitseite ging in Richtung Berlin. Das Saalpublikum quittierte das immer wieder mit Applaus.

Wir können nicht jedem Menschen eine neue Heimat geben

Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand erwartungsgemäß die Flüchtlingspolitik. Und abermals forderte Söder einen grundlegenden Kurswechsel von Angela Merkel. Er habe durchaus Verständnis für die Flüchtlinge, aber wir werden nicht jeden Menschen dieser Welt bei uns eine neue Heimat bieten können. Sehr besorgt zeigte er sich über die neuesten Flüchtlingszahlen, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz genannt wurden. Demnach seinen möglicherweise 20 Millionen Menschen auf dem Weg. Es könne aber nicht sein, dass am Ende Europa und vor allem Deutschland die einzigen sind, die diese weltweiten Herausforderungen lösen können. „Wir brauchen endlich eine wirksame Begrenzung dieser Zuwanderung, sonst bekommen wir riesige Probleme.“

Seine Haltung hätte aber nichts mit Ängstlichkeit oder einem dumpfen Gefühl der Ablehnung zu tun. Er führte in typischer Söder-Manier – Erstens, Zweitens, Drittens – sogleich seine Gründe an:

Soziale Sicherheit in Gefahr

In diesem und dem vergangenen Jahr musste der Freistaat Bayern 4,5 Milliarden Euro für die Bewältigung des Flüchtlingsansturms aufbringen. Das sei mehr als der Etat des Umwelt-, Wirtschafts-, und Gesundheitsministeriums zusammen, rechnete er vor. Die finanzielle Bewältigung der Flüchtlingskrise sei deshalb eine der großen Herausforderungen der Politik. Er warnte aber ausdrücklich davor neue Schulden aufzunehmen oder die Steuern anzuheben. Dies würde den sozialen Frieden im Land gefährden: „Es kann doch nicht sein, dass wir so viel Geld ausgeben müssen, nur weil wir uns nicht trauen, eine effektive Begrenzung der Zuwanderung festzulegen“. Deshalb lehne er neue Schulden und höhere Steuern kategorisch ab.

Massive Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme

Neben dem Staatshaushalt sieht der Finanzminister auch allergrößte Gefahren für die sozialen Sicherungssysteme. Experten der Bundesanstalt für Arbeit erwarten, dass sich mittelfristig lediglich zehn Prozent der Flüchtlinge im Arbeitsmarkt integrieren lassen. Söder befürchte deshalb einen sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahlen und eine regelrechte Explosion der Hartz-IV-Kosten. Und er wetterte auch gegen „andere Bundesländer“, die nun für Flüchtlinge die kostenlose Gesundheitskarte einführen. „Natürlich wollen wir, dass die Flüchtlinge ordentlich medizinisch versorgt werden, aber wenn man ihnen das gesamte Leistungsspektrum anbiete, führe dies unweigerlich dazu, dass die Kosten im Gesundheitswesen explodieren. Die CSU werde es nicht akzeptieren, dass am Ende, die einheimische Bevölkerung, die ihr Leben lang einbezahlt hat, am Ende noch Kürzungen hinzunehmen hat.

Bessere Grenzkontrollen

Schon beim G7-Gipfel im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, wie dringend notwendig in der heutigen Zeit bessere Grenzkontrollen sind. Durch den Flüchtlingsansturm seit September habe sich die Situation aber deutlich verschärft. Derzeit werden lediglich fünf von 60 Grenzübergängen kontrolliert. Er selbst, so Söder, wurde für seine Forderung nach besseren Grenzkontrollen in der Vergangenheit sehr heftig kritisiert. Ich wurde angegriffen, weil ich gesagt habe: Passt auf, dass die Flüchtlingsrouten nicht von Terroristen benutzt werden. „Ich hätte mir gewünscht ich wäre ein Pessimist geblieben.“ Denn heute wissen wir, dass Terroristen genau dies ausgenutzt haben.

Es dürfe nicht sein, dass ein Land wie Deutschland gar nicht mehr weiß wer im eigenen Land ist, die Behörden keine Ahnung haben wer sich durchs Land bewegt. Er forderte vehement, dass Recht und Ordnung im Interesse der Sicherheit wiederhergestellt werden muss.

Köln darf nie mehr passieren

Eine Herausforderung seien auch die kulturellen Unterschiede. „Selbst, wenn wir jetzt die Begrenzung der Zuwanderung erreichen würden, sind immer noch eine Million Menschen in unserem Land. Diese Menschen kämen aus einem komplett anderem Werteumfeld. Wer jetzt glaube ein Integrationskurs reiche aus, damit das Zusammenleben funktioniere, der irre.

Söder forderte deshalb eine ehrliche Diskussion darüber, was wir dieser Gesellschaft erlauben und was nicht. Wir dürfen keine Toleranz gegenüber Intoleranz zulassen. „Bei aller Liberalität und Toleranz, wenn wir zulassen das im Schulunterricht die Kinder schon getrennt werden, sei dies ein Spaltpilz für die künftige Generation“. Wir müssen dafür sorgen, dass es in dieser Gesellschaft einheitliche Werte gibt. Wer hier leben will muss sich uns anpassen. Wenn wir nicht aufpassen wird sich unser Land grundlegend verändern. Da braucht es jetzt eine ehrliche, eine besonnene aber auch eine entschlossene Haltung.

„Ich will aber nicht, dass sich unser Land verändert. Ich möchte das Bayern und Deutschland so bleibt wie es ist. Und ich möchte das dieses Land, das Land der Freiheit und der Toleranz aber auch ein Land mit heimischen Werten erhalten bleibt. Deshalb brauche es in Deutschland einen Kurswechsel in der Politik: Ja zur Humanität aber Nein zu unbegrenzter Zuwanderung.”

Für seine Rede, die er übrigens frei vortrug, erhielt der Markus Söder viel Applaus vom Erbendorfer Publik. Am Ende stimmten alle mit ein ins Deutschlandlied und die Bayernhymne. Und vielleicht merkte jetzt jemand, dass die Bayernfarben weiß und blau sind.