Stadtrat Pleystein beschließt Haushaltplan

Der Haushaltsplan schließt jeweils in Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 5.957.258 Euro, im Vermögenshaushalt mit 7.456.238 Euro ab. Eine Kreditaufnahme ist für dieses Haushaltsjahr nicht vorgesehen. Bürgermeister Rainer Rewitzer erinnerte vor der Vorstellung des Zahlenwerkes durch Kämmerer Thomas Stöhr daran, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss mehrfach mit dem Haushaltsplan auseinandergesetzt und auch die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Neustadt/WN im Vorfeld dem Haushaltplan zugestimmt habe. Das Stadtoberhaupt wies im Besonderen daraufhin, dass die wichtigsten Wünsche des Haupt- und Finanzausschusses zu den Ansätzen im Haushaltsplan berücksichtigt wurden.

Aufschlüsse über die Finanzkraft der Stadt

Kämmerer Thomas Stöhr stellte den Haushaltsplan anhand des Vorberichtes vor. Er wies zu Beginn seines Referates daraufhin, dass die Steuerkraft pro Einwohner in der Stadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen sei und aktuell wieder falle. So beträgt die aktuelle Steuerkraft nur noch 973 Euro/Einwohner, im Gegensatz zu noch 1.074 Euro im vergangenen Jahr. Der Gesamthaushalt entspricht annähernd den Ansätzen der beiden Vorjahre, wird aber, wenn der Finanzplan für die nächsten Jahre mit seinen Vorhersagen zutrifft, erheblich sinken. Der Kämmerer schlüsselte ausführlich die wichtigsten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes auf, die erfreulicherweise um über 24 Prozent über dem Niveau des Vorjahres liegen.

Angestiegen ist auch die Beteiligung an der Einkommenssteuer in diesem Jahr. Hier ergibt sich eine Einnahme von voraussichtlich 1.416.450 Euro gegenüber dem Ansatz des Vorjahres mit 1.341.900 Euro. Gestiegen sind auch wieder die Schlüsselzuweisungen auf aktuell 719.924 Euro. Hier hatte Kämmerer Stöhr in 2022 noch einen Ansatz von „nur“ 397.164 Euro, was wiederum Aufschluss auf die Finanzkraft der Stadt Pleystein gibt.

Dank der angepassten Eintrittspreise und auch angesichts der bisherigen hochsommerlichen Temperaturen wird im Freibad mit 60.000 Euro Einnahmen aus den Eintrittsgeldern gerechnet, obgleich sich dennoch daraus nur ein Kostendeckungsgrad von 27,47 Prozent ergibt, dem ein veranschlagtes Defizit von 200.933 Euro zugrunde liegt. Ob die Friedhofsgebühren erhöht werden müssen, wird sich aus der Nachkalkulation der Gebühren für die Jahre 2018 bis 2022 ergeben, die derzeit von einem beauftragten Kommunalbüro erstellt wird.

Gesunkene Kreisumlage

Gesunken ist auch die abzuführende Kreisumlage auf jetzt 1.066.929 Euro, was wiederum die Ursache in der zurückgegangenen Steuerkraft findet. Nicht zu übersehen sei die Beteiligung der Stadt am Betriebskostendefizit der Kindertageseinrichtung St. Elisabeth. Hier enthält der Haushaltsplan einen Ausgabeansatz von 30.000 Euro.

Im Vermögenshaushalt sind die Investitionen für die Pflichtaufgaben enthalten. Dazu gehört unter anderem der Neubau eines Regenüberlaufbeckens und des Regenüberlaufbauwerkes „Herrenpoint“ mit aktuellen Planungskosten in Höhe von 163.000 Euro. Ausgaben für die Erneuerung und die Herstellung neuer Wasserleitungen können erfreulicherweise mit Zuschüssen staatlicherseits relativ gering gehalten werden.

Im weiteren Vermögenshaushalt sind Ausgaben für Vorhaben enthalten, die bereits im vergangenen Haushaltsjahr oder noch weiter zurück begonnen wurden. Hierzu zählen die energetische Sanierung der Zottbachtalschule, die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen im Ensembleschutzgebiet Ortskern Pleystein und die Sanierung mehrerer Gemeindeverbindungsstraßen. Neu dabei sind die Ausgaben in Höhe von 35.000 Euro für Planungskosten Erweiterung des Kindergartens/der Kinderkrippe St. Elisabeth, die Kosten für die Bauleitplanung Baugebiet „Am Forsthaus“, für ein Gutachten „Gewerbegebiet Bremmhof“ und für die Fluchttreppe für das Dorfgemeinschaftshaus Burkhardsrieth.

Fortgesetzt wird das Vorhaben „Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik“. Kämmerer Thomas Stöhr weist ausdrücklich darauf hin, dass die Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt in Höhe der Tilgungen mit einem Betrag von 255.801 Euro nicht möglich ist. Als Grund dafür nennt der Kämmerer die Mehrbelastungen durch gestiegene Stromkosten um mehr als 73.000 Euro.

“Gefährdete Leistungsfähigkeit“

Der Pleysteiner Haushalt 2023 finanziert sich auch über die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.573.709 Euro, die somit zum größten Teil aufgebraucht ist. Der Schuldenstand beträgt zum 31. Dezember 2023 5.059.038 Euro. In seiner Zusammenfassung spricht Kämmerer Thomas Stöhr von einer „gefährdeten Leistungsfähigkeit“ der Stadt Pleystein.

In seiner Zusammenfassung, die den Gremiumsmitgliedern zugegangen ist, weist Stöhr darauf hin, dass in den folgenden Jahren „erheblich Geld in die Hand“ genommen werden müsse. So sei im Jahr 2025 der Kauf eines neuen Löschfahrzeuges für die Pleysteiner Feuerwehr vorgesehen. Zugleich entsprechen nach den Ausführungen des Kämmerers die Feuerwehrhäuser in den Ortsteilen nicht mehr den aktuellen Unfallverhütungs- und
Arbeitsschutzvorschriften, sodass eine entsprechende Anpassung notwendig wird. Bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnet Kämmerer Stöhr mit einer Stagnation bei rund 600.000 Euro.

Werner Rieß (FWG/SPD) meinte zum diesjährigen Haushalt, dass die meisten darin enthaltenen Maßnahmen bereits beschlossen worden seien. Als „besorgniserregend“ bezeichnete Ries die Tatsache, dass die Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht erreicht werde. Er sprach sich klar für Sparen im Verwaltungshaushalt aus und nannte dazu ohne konkretere Angaben „den laufenden Betrieb“. Josef Windirsch (CSU) wies darauf hin, dass sich eine Vielzahl von
Ausgabeposten auf zu erfüllende Pflichtaufgaben beziehe. Sein Wunsch sei es, künftig nicht erst in der zweiten Hälfte des Jahres, sondern bereits im Januar oder Februar über den Haushaltsplan zu beschließen.

Abstimmung zum Haushaltsplan

Dann die Abstimmung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung. Mit der Gegenstimme von Uli Weig (SPD/FWG) nahm der Stadtrat die wichtigste Arbeitsgrundlage der Stadt an. Mit jeweils 8:7 Stimmen nahm der Stadtrat das Investitionsprogramm und den Finanzplan, jeweils bis zum Jahr 2026, an. Vor der Abstimmung bezeichnete Werner Rieß den Finanzplan als „mehr Wunschkonzert als Planung”. Was darin zu finden sei, lasse sich mit Sicherheit nicht in diesem Umfang realisieren. Nach Ansicht seiner Fraktion könnten in den nächsten zehn Jahren keine Kredite aufgenommen werden.

„Es ist alles unrealistisch, was da drin steht“, meinte Rieß zu dem Investitionsprogramm. Bürgermeister Rainer Rewitzer konterte mit dem Hinweis, dass der Investitionsplan eine „Marschrichtung“ vorgebe. Stefan Voit (CSU) zeigte sich gespannt auf das Wahlprogramm der Opposition, wenn sämtliche Neuanschaffungen kategorisch abgelehnt werden. Wenn jetzt zehn Jahre lang „alles eingespart“ werden solle, ergebe sich eine Entwicklung für die Stadt gleich Null. Das widerspreche auch kürzlich verkündeten Absichten, sich seitens der Stadt um einen Zuschuss für die Sanierung des Freibades zu bemühen.