Unverschuldete Feuerwehreinsätze bleiben kostenfrei

Wolfgang Bock (FDP/UB) weiß von Bürgern, die schon sehr erschrocken seien über derartige Rechnungen, sagt er in der Diskussion über die Neuauflage der Gebührensatzung für Einsätze und sonstige Leistungen der Wehren Floß und Bergnetsreuth. Die ursprüngliche Satzung stammt aus dem Jahr 1995, sie wurde zuletzt 2012 angepasst. Wegen neuer rechtlicher Rahmenbedingungen hat die Verwaltung laut Bürgermeister Robert Lindner eine Neufassung der Satzung erarbeitet, die der Gemeinderat auch einstimmig billigt.

Gebühren für Feuerwehreinsätze deutlich gestiegen

Lindner gibt zu, die Gebührensätze seien zum Teil erheblich gestiegen. Das sei der allgemeinen Entwicklung geschuldet. Der Markt müsse etwa den Firmen die anfallenden Kosten erstatten, wenn diese Mitarbeiter für einen Feuerwehreinsatz gehen lassen müssten, und die aktuellen Sätze seien deutlich zu niedrig.

Die neue Satzung kalkuliere aber auch die teilweise erneuerte Ausstattung der Flosser Wehr im neuen Feuerwehrhaus ein. Bezahlt werden müssten aber nach wie vor keinerlei Einsätze, in denen es um Leib und Leben gehe, sondern nur von Bürgern verschuldete Einsätze wie beispielsweise das Entfernen einer Ölspur. Die neue Satzung kann im Detail auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.

Beide Kindergärten planen Erweiterung

Erfreulich fallen die Betriebskostenabrechnungen 2020 der zwei örtlichen Kindergärten aus, die beide Erweiterungen planen. In beiden Fällen hatte die Gemeinde im Haushalt Mittel für ein Defizit vorgesehen, aber die Kindergärten haben im vergangenen Jahr kein Defizit gemacht. Der evangelische Kindergarten „Unterm Regenbogen“ hat einen Überschuss von etwas mehr als 1.160 Euro erwirtschaftet, der katholische Kindergarten St. Johannes M. Vianney ein Plus von gut 18.600 Euro.

Da beide Kindergärten aber mitten in den Planungen für die Erweiterung um jeweils eine Gruppe sind, bauen die Träger schon vor und kündigen Defizite an. Die Evangelisch-lutherische Verwaltungsstelle rechnet für das Haushaltsjahr 2021 mit fast 100.000 Euro Defizit, die Caritas-Geschäftsstelle mit etwa 47.000 Euro – der Markt trägt jeweils 80 Prozent davon. Rita Rosner (CSU) sagte, der Markt müsse sich bei beiden Kindergarten-Trägern für deren gute Arbeit und gutes Wirtschaften bedanken.

Rundbogenhalle für wetterunabhängiges Hundetraining

Die Ellenbacher Firma Holztransporte Bäumler will erweitern, unter anderem sind ein neues Bürogebäude mit Wohnung und eine Pferdehalle geplant. Die Gemeinde muss dafür auf Geheiß des Landratsamtes einen Bebauungsplan aufstellen und den Flächennutzungsplan ändern. Der Marktgemeinderat hat keine Einwände. Er hat auch keine gegen einen Antrag der Hundeschule bei Bergnetsreuth, die für ein wetterunabhängiges Hundetraining eine Rundbogenhalle errichten will.

Dem Verein Rehkitzrettung NEW-WEN tritt der Markt als Fördermitglied bei. Er tut dies vorerst für zwei Jahre mit einem Jahresbeitrag von 50 Euro.

Donum Vitae: „Wertvollste Arbeit für die Region“

Der Verein Donum Vitae hat den Markt um finanzielle Unterstützung gebeten. Andrea Gollwitzer (CSU) erläutert das in ihrer Funktion als Vorsitzende des Fördervereins von Donum Vitae in Weiden. Der Verein sei auf Spenden angewiesen und müsse zehn Prozent der Kosten seiner Arbeit selbst erwirtschaften. Im vergangenen Jahr seien das immerhin 27.000 Euro gewesen, ein Kraftakt, wie Gollwitzer sagt.

Dabei leiste der Verein „wertvollste Arbeit für die Region“. Die Schwangerenkonfliktberatung sei längst nur noch ein Teil davon. Heute gehe es neben vielen anderen Themen auch um Kinderwunschberatung oder Trauerbegleitung. Der Marktgemeinderat verständigt sich auf einen erneuten Zuschuss von 100 Euro für die Weidener Beratungsstelle.

Ehrung der besten Entlassschüler

Wie jedes Jahr ehrt der Gemeinderat die besten Entlassschüler. Das sind in diesem Jahr an der Mittelschule Neustadt/WN Max Trescher und Kristin-Marie Ocker (beide 1,7), außerdem Doris Gollwitzer (1,18), Lena Bodensteiner (1,3), Marie Leopold und Emilie Hacker (beide 1,83) an der Lobkowitz-Realschule in Neustadt/WN.