Weidener Stadtrat: Ein neuer Kämmerer, fünf Tage Volksfest und 1000 Meter Abstand vom Windrad

In geheimer Wahl entschied die Mehrheit der 40 Weidener Stadträte, Stefan Rögner, wie zuvor auch seine Vorgängerin und Chefin Cornelia Taubmann, als berufsmäßigen Stadtrat für sechs Jahre zu berufen. Im Anschluss gratulierten die Weidener Stadtvertreter dem Verwaltungsrat zur Wahl.

Volksfest nur fünf Tage im September

In öffentlicher Sitzung wurde außerdem über den gemeinsamen Antrag der CSU und der SPD über die Durchführung des Volksfestes 2025 diskutiert. Eigentlich wollten beide Parteien wieder ein Volksfest über zehn Tage im Sommer. Doch nach zwei Beratungen des Runden Tisches einigte man sich auf fünf Tage im September. „Hier haben sich die Schausteller und Fieranten gegen eine Verlängerung ausgesprochen, und wir als Verwaltung haben viele ihrer weiteren Anregungen aufgenommen“, betonte Dezernentin Nicole Hammerl.

„Die Tradition als Volks- und Schützenfest sollten wir nicht aufgeben“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Richter die wichtige Rolle, welche die Schützenvereine dabei spielen. Die Entscheidung habe Hans Blum, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der CSU, zunächst überrascht: „Ich ging davon aus, dass es ein gemeinsamer Wunsch sei, ein zehntägiges Fest im Sommer abzuhalten.“ Aber die Mehrheit der Schausteller habe sich anders entschieden. Es sei eben schwierig, für zehn Tage im Sommer einen Festwirt und das erforderliche Fachpersonal zu finden. Zudem wurde der Vorschlag von „Grünen“-Stadträtin Laura Weber, anstelle des Feuerwerks eine Lasershow zu zeigen, als nicht genehmigungsfähig abgelehnt.

Mehr Abstand zu potenziellen Windrädern

Die Stadtverwaltung wollte den CSU-Antrag zurückstellen, CSU-Fraktionsvorsitzender Benjamin Zeitler beharrte auf einer Entscheidung, den Abstand von Windpotenzialflächen zur Wohnbebauung von 800 auf 1000 Metern zu vergrößern: „Bei 1000 Meter Abstand sind wir beim Mindestmaß der Flächen, das die bayerische Staatsregierung vorschreibt.“ Die CSU wolle eine einheitliche Regelung in der Region. „Es gibt ein großes Protestpotenzial“, sagte Zeitler zu OberpfalzECHO. „Warum sollen wir als dichtbesiedelte Stadt, der ohnehin Flächen zur wirtschaftlichen Entwicklung fehlen, ohne Not zusätzlich Raum zur Verfügung stellen?“

SPD-Fraktionsvorsitzender Roland Richter appellierte dafür, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, den CSU-Antrag als Stellungnahme einzubringen, das Verfahren zunächst abzuschließen und dann eine Entscheidung zu treffen. „Wir haben als Stadt Weiden die Bürger bereits sehr stark beteiligt, stets auf Transparenz gesetzt.“ Hildegard Ziegler, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, verwehrte sich gegen den Eindruck, es gebe einen grundsätzlichen Dissens bei der Abstandsregelung. „Alle Stellungnahmen sollten gesammelt werden.“ Oberbürgermeister Jens Meyer machte deutlich, dass man sich durch diese Entscheidung in keine Sackgasse manövrieren dürfe: „Jetzt haben wir noch die Planungshoheit.“

„Betroffene sind dankbar“

Schließlich erhielt der Antrag der CSU mit 21 zu 19 Stimmen die denkbar knappste Mehrheit. „Aus Gesprächen mit einigen Betroffenen habe ich den Eindruck gewonnen, dass man uns für diese Entscheidung sehr dankbar ist“, zeigte sich Zeitler anschließend zufrieden, auch wenn er Schwächen des Verfahrens einräumte: „Am Schluss hat man lediglich theoretische Flächen, bei denen man nicht wisse, ob sie für eine wirtschaftliche Nutzung überhaupt geeignet sind.“

Wäre es das nicht sinnvoller, erst einmal jene Flächen zu bestimmen, die sich am besten eignen? „Die Schwierigkeit ist“, beschreibt Zeitler die Gesetzeslage, „einen Standort bereits vor der Planung konkret zu untersuchen, ist zu aufwendig.“ Im Kern handle es sich ohnehin um ein Bundesgesetz, das der Freistaat Bayern an die Planungsregionen delegiert habe.