Kämpferische, aber auch nachdenkliche Genossen beim Politischen Aschermittwoch

Die Reden waren ein bisschen leiser, aber dennoch kämpferisch beim Politischen Aschermittwoch des SPD-Stadtverbands: Angesichts der vermehrten Angriffe von Demokratiefeinden stellten die Redner heraus, wie wichtig der Kampf für ein freies Land sei. Ganz unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“. Im Mittelpunkt der Kritik: die AfD. Doch auch auf Seitenhiebe gegen die politischen Mitbewerber in der Stadt wurde nicht gegeizt. So rief der Hauptredner, SPD-Fraktionssprecher Roland Richter, vor allem die CSU auf, „endlich konstruktive Politik zu betreiben.“

Die Zeiten für die SPD seien sicherlich nicht leicht. „Aber war das in unserer 125-jährigen Geschichte nicht immer wieder so? Gesellschaftlicher Fortschritt muss erkämpft werden. Soziale Demokratie braucht soziale Demokratinnen und Demokraten. Das ist die Erfahrung aus 125 Jahren SPD in Weiden.“

„CSU ihrer Rolle nicht gewachsen“

Richter: „Die Weidener CSU beklagt noch immer den Stillstand und steht selbst politisch still und schweigend. Sie wollte den ‘Stillstand’ in Weiden beenden und hat ihn sich zur Leitlinie ihrer Politik gemacht. Die CSU ist ihrer Rolle als stärkste Fraktion nicht gewachsen.“ Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten Entscheidungen, die Weiden voranbringen. Kommunalpolitik lebe von der Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien. „Sture Opposition und die Diskreditierung des Oberbürgermeisters schaden der Stadt.“ Es sei höchste Zeit, dass die CSU ihrer Rolle gerecht werde und konstruktiv arbeite. „Weniger Facebook, mehr Stadtrat, liebe CSU.“

„Aufstand der Anständigen“

Der Fraktionssprecher blickte auf die vielen Proteste der vergangenen Wochen auch in Weiden zurück und zeigte sich begeistert von der Demonstration gegen Rechts und der „historischen Rede“ des Oberbürgermeisters, der dort in seiner „Kampfansage“ Klartext gesprochen habe. „Die AfD unterwandert Demos und will halb Weiden ausbürgern. Mehr als 3.000 Demokratinnen und Demokraten zeigten vor dem Alten Rathaus, was sie davon halten. Nämlich nichts!“

Manch einem scheine es angesichts der vielen Proteste die Sprache verschlagen zu haben. „Aber gerade jetzt darf man sich nicht wegducken. Gerade wir Sozis nicht. Wenn wir jetzt schweigen, haben Freiheit und Demokratie verloren. Wie Phönix aus der Asche stehen wir auf. Das ist der Aufstand der Anständigen.“ In schweren Zeiten müsse man Flagge zeigen und zusammenstehen. „Zusammen als aufrechte Sozialdemokraten. Zusammen als Mitte der Gesellschaft. Zusammen als freiheitsliebende Demokratinnen und Demokraten.“

„Schuldenbremse gleich Wachstumsbremse“

Der Fraktionsvorsitzende zählte die Erfolge der Stadt unter Oberbürgermeister Jens Meyer heraus: „Weiden zählt 29.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte – so viele
wie nie zuvor. In Weiden sind Top-Unternehmen beheimatet. Hier wird Spitzentechnologie produziert.“ Die starke Wirtschaft zahle sich aus. 36 Millionen Euro Gewerbesteuer 2023, seien absoluter Rekord. „Gerade diese Steuer hilft uns in sehr schwierigen Zeiten, ausgeglichene Haushalte vorzulegen und Investitionen zu finanzieren.“ Sowohl unter Kurt Seggewiß als auch unter Jens Meyer gelte: „Der Haushalt steht. Wir können Wirtschaft und Finanzen.“

Unterdessen lamentiere die CSU über den Schuldenstand und wolle die Verschuldung begrenzen. „Sie will eine kommunale Schuldenbremse. Dabei zeigt sich gerade jetzt im Bund, dass die Schuldenbremse eine Wachstumsbremse ist.“ In Zeiten gesellschaftlicher Spaltung sei die Schuldenbremse gesellschaftlicher Sprengstoff. „In Krisen muss man investieren. Viele haben das verstanden, nur CSU und FDP stehen immer noch auf der Bremse.“

Meyers Appell an die Gesellschaft

Auch Oberbürgermeister Jens Meyer warnte vor der Gefahr von Rechts. „Es sind heute wieder zuerst die Sozialdemokraten, die aufstehen, um gegen Verfassungsfeindlichkeit und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Um ein klares Signal zu setzen! Ein klares Signal: ‘Nicht mit uns’.“ Die Stadtgesellschaft und alle gesellschaftlichen Schichten müssten klare Kante zeigen gegen fremdenfeindliche Ideologien. „Die Pläne der Rechtsradikalen sind ein Angriff auf uns alle. Sie sind ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.“ Genau deshalb brauche es eine funktionierende und starke Gemeinschaft.

„Genau das tun wir Weidener Sozialdemokraten in unserer täglichen Arbeit. Wir schaffen Perspektiven für die Ärmsten der Stadtgesellschaft. Wir unterstützen und integrieren Geflüchtete. Wir bauen unsere Kitas aus. Wir investieren in unsere Schulen. Wir sorgen für Barrierefreiheit. Wir investieren in Gesundheit und Sicherheit“, erklärte Meyer.

„Eine Grenze ist überschritten“

Nachdenkliche Töne waren von Nicole Bäumler zu hören. „In Zeiten von Reden voller Hohn und Spott, Häme, Herabsetzung und Hass fühlt sich eine Aschermittwochsrede mittlerweile falsch an“, sagte die Landtagsabgeordnete. Wenn sich sogar CDU-, CSU- und Freie Wähler-Abgeordnete rechtsradikalem Gerede bedienten und durch das Behaupten falscher Tatsachen die Menschen aufwiegelten, aufhetzten und Hass entfachten, sei eine Grenze überschritten. Die SPD dagegen arbeite sachorientiert an den Problemen vor Ort. „Wir reden mit den Menschen, hören uns verschiedene Positionen an. Wir machen das, weil wir eine nachhaltige und eine gute Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen wollen.“

„Bildung hängt vom Geldbeutel ab!“

Anders als die Bayerische Staatsregierung habe die SPD keine Scheuklappen auf, sondern erkannt, dass es viele Bereiche gebe, in denen man politisch handeln müsse. Bäumler warf der CSU und den Freien Wählern in Bayern vor allem in den Bereichen Energieversorgung und Bildung riesige Versäumnisse vor. „Die Staatsregierung hat jahrelang Windräder verhindert und jetzt auch noch das Windparkprojekt im Chemie-Dreieck an die Wand gefahren. Außerdem drehen sie sich bei den Stromtrassen im Kreis.“

Die Staatsregierung sei so stolz auf ihre Bildungspolitik, dass sie blind geworden sei. „Mehr als 400 Schulen in Bayern haben keinen Internetanschluss, sind komplett offline. Und in keinem anderen Bundesland hängt der Bildungserfolg so sehr vom Geldbeutel der Eltern ab wie in Bayern.“ Für die SPD dagegen sei es selbstverständlich, dass alle Kinder gute Startchancen haben müssten. „Genau deswegen hat die Bundesregierung das Startchancen-Programm beschlossen. Zehn Milliarden Euro steckt sie die nächsten zehn Jahren in dieses Programm.“ Deutschlandweit sollen 4000 Schulen davon profitieren – fast 600 in Bayern.

„Nicht mit Rechten reden“

Simon Grajer, Oberpfälzer SPD-„Huckepackkandidat“ für die Wahl zum Europäischen Parlament, warb um eine höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl. „61,5 Prozent in Deutschland und nur 51 Prozent in der EU sind einfach nicht genug.“ Man müsse sich Sorgen um die europäische Demokratie machen, wenn man die aktuellen Umfragen betrachte. Demnach wäre die progressive Mehrheit dahin und die AfD würde ihre Sitzzahl verdoppeln. Genau so ein Wolf im Schafspelz wie die rechtsextremen Parteien von „Identität und Demokratie“ seien die „Europäischen Konservativen und Reformer“.

„In Wirklichkeit sind das deren Gesinnungsbrüder. Solange Manfred Weber an der Spitze der EVP steht und genüsslich eine Reihe Steine nach der anderen, der sogenannten Brandmauer abträgt, hat jegliche Feuersbrunst keine Mühe, über dieses kümmerliche Mäuerchen hinwegzufegen.“

Etwas zu erreichen, wenn man mit Rechten rede, sei ein Irrglaube, dem konservative Politiker schon einmal erlegen seien. „Rechtsextreme Kräfte bändigt man nicht, indem man sie mitspielen lässt“, glaubt Grajer. Die Sozialdemokraten stünden hingegen voll zur Europäischen Union. „Wir wollen eine Gemeinschaft, die das Leben aller Menschen besser, einfacher und sicherer macht.“