Zankapfel “Herrenpoint” – Es geht in die nächste Runde

Die außerordentliche Sitzung am Dienstag war zur Einhaltung gesetzlich vorgegebener Fristen zu einem Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid notwendig. Bürgermeister Rainer Rewitzer gab zu Beginn bekannt, dass sich die Vertreter der Fraktionen im Vorfeld geeinigt haben, Jürgen Beer als Sprecher der Initiative „Rettet den Park“ und Sebastian Windschügl als potenzieller Bewerber um ein Baugrundstück und Initiator der Bebauungsplanänderung ein Rederecht einzuräumen.

Jürgen Beer erläutert sein Anliegen

Jürgen Beer, Sprecher der Initiative, wies auf die Vorgeschichte zum Bürgerbegehren hin, auch darauf, dass Bürgermeister Rainer Rewitzer schriftlich gebeten wurde, die Pläne für die Erweiterung des Baugebietes zurückzunehmen und die Parkflächen zu belassen. Am 10. März 2022 habe im Rathaus ein Gespräch mit dem Ergebnis stattgefunden, dass der Bürgermeister die Thematik nochmals mit dem gesamten Stadtrat bespricht.

Bei der Info-Veranstaltung wegen des Kanalbaues und Regenüberlaufes „Miesbrunner Straße“ am 3. November 2022 seien in den dort gezeigten Plänen erneut die neuen Bauplätze „Herrenpoint“ wieder sichtbar gewesen, erklärte Jürgen Beer. Das sei Anlass gewesen, das „basisdemokratische Mittel“ Bürgerbegehren „Rettet den Park“ in die Wege zu leiten.

Beer ging auch ausführlich auf die öffentlich geführte Diskussion ein, in der der Initiator der Bebauungsplanänderung der Initiative vorgehalten habe, keine neuen Nachbarn zu wollen. Er wies den Vorhalt zurück, dass persönliche Interessen im Vordergrund stünden und mit unwahren Behauptungen Unterschriften gesammelt worden seien.

Klare Worte an die Stadt

Mit klaren Worten wendet sich Jürgen Beer auch an die Stadt selbst: Die Initiative unterstütze den Zuzug junger Familien und wisse, dass damit das „Überleben eines kleinen Ortes“ gesichert werde. Er hielt dem Stadtrat vor, den Ankauf eines Grundstückes mit knapp 10.000 Quadratmetern abgelehnt zu haben.

Dieses Angebot habe die Stadt bereits vor zwei Jahren erhalten. „Damit hätte die momentane Nachfrage mehr als befriedigend gedeckt werden können, die Ausweisung von Baugebieten am ‘Herrenpoint’ wäre nicht notwendig geworden“. Beer verwies auch auf eine Anzeige in einem Internetportal vom 14. Januar dieses Jahres, in der ein Grundstück „in herrlicher Südhanglage“ für Wohnungen oder Häuser zum Verkauf angeboten wurde. Der CSU-Fraktion hielt Jürgen Beer vor, sich bereits im Vorfeld auf die Durchführung eines
Bürgerentscheides geeinigt zu haben.

Sebastian Windschügl kontert

„Der heutige 7. Februar stellt für mich einen rabenschwarzen Tag für die gesamte Stadt Pleystein dar“, sagte Sebastian Windschügl als Initiator der Bebauungsplanänderung einleitend. In der Initiative sieht der Initiator der Bauplätze ein aktives Handeln gegen junge Familien im Ort. Er habe am 13. Juli 2020 beim gesamten Stadtrat angefragt, nicht bei einem Bürgermeister, jetzt erhalte er den Vorwurf der Vetternwirtschaft, erklärte Windschügl.

Unter dem Begriff „Vetternwirtschaft“ werde eine Vorteilsnahme verstanden, die allein schon wegen der bisherigen Wartezeit von 939 Tagen auf eine Entscheidung über die Errichtung eines Wohnsitzes in Pleystein nicht nachvollziehbar sei. Für ihn selbst sei diese Wartezeit mit einem Mehraufwand von rund 150.000 Euro wegen der gestiegenen Baupreise verbunden, betonte Windschügl.

Ihm sei bisher nur Häme und Spott entgegengebracht, aber nicht ein Vorteil genannt worden, den er aus seiner Vorgehensweise gewonnen hätte. Die Initiative habe mit falschen Angaben, wie der beabsichtigte Bau „größerer Wohnkomplexe“, ein „Verschwinden des Kinderspielplatzes“ in den Häusern geworben, sagte Windschügl. „Es gibt momentan in keinen anderen Gemeinden Baugrundstücke“.

Die Diskussion setzt sich fort

Werner Rieß (FWG/SPD) hatte für sich, nicht als Fraktionsvorsitzender, beantragt, die Beschlüsse zur Änderung des Bebauungsplanes vom 11. Januar 2022 zurückzunehmen und die Forderungen des Bürgerbegehrens „Rettet den Park“ anzunehmen. Außerdem erscheine ihm der Erfolg eines möglichen Bürgerentscheids für „sehr wahrscheinlich“. Zudem verursache ein Bürgerentscheid einen enormen Aufwand, der von der Allgemeinheit zu tragen sei.

Das Baugebiet „Herrenpoint“ sei in den siebziger Jahren ausgewiesen worden, erinnerte Bürgermeister Rainer Rewitzer. Damals sei dieses Gebiet von einer 20 Kilovolt-Überlandleitung überquert worden, in diesem Bereich liegende Grundstücke durften nicht bebaut werden. Diese Stromleitung wurde 2016/2017 abgebaut, die Leitung unterirdisch verlegt. Damit sei auch die Möglichkeit verbunden gewesen, die seinerzeit freizuhaltenden Grundstücke bebaubar zu machen.

Diese Möglichkeit sei dem Stadtrat laut Bürgermeister von privater Seite aus vorgetragen worden. Der Stadtrat habe in der Januarsitzung 2022 mit 12:3 Stimmen die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. „Jetzt liegt es an uns diesen Vollzug zu bekräftigen oder auch nicht“, meinte das Stadtoberhaupt abschließend.

Viele weitere Fragen

Josef Windirsch (CSU) hinterfragte für sich persönlich, warum die beiden Grundstücke, jederzeit wegen vorhandener Erschließung bebaubar, nicht wirklich bebaut werden sollen. Wegen der Hochspannungsleitung sei der Ringschluss, gegenüber dem Anwesen des Sprechers Jürgen Beer, nicht bebaut worden. Den Wegfall der Stromleitung als Hinderungsgrund für die Bebauung habe Sebastian Windschügl für seinen Bauwunsch genutzt, betonte Josef Windirsch. „Ich verstehe nicht, dass die Häuser nicht gebaut werden sollen, aber ein Abstellen von Autos auf dem nicht befestigten Grundstück gegenüber des Sprechers hingenommen wird“.

Verena Künzl (FWG/SPD) sprach sich dafür aus, hinsichtlich der Bebaubarkeit der Grundstücke die Meinung der Bürgerinnen und Bürger abzuwarten. Andrea Lang (CSU) sprach sich auch für den rechtlich zulässigen Bürgerentscheid aus. Christoph Müllhofer (CSU) möchte sich nicht auf die immer wieder genannte Zahl von möglichen Interessenten für Baugrundstücke festlegen, weil viele weitere Interessenten „insgeheim“ auf ein Grundstück warten.

Barbara Weig (FWG/SPD) beurteilte die Bebauung in der Parkanlage als „schwierig“, städtebaulich „nicht ideal“ und als „Flickschusterei“. Sie habe ihre damalige Zustimmung abgegeben, weil es keine anderen Baugrundstücke gab. Jetzt aber könnte die Stadt die Möglichkeit nutzen, Grundstücke zu erwerben.

Thomas Parton (FWG/SPD) sprach sich mit klaren Worten für die Bebauung der beiden Grundstücke aus, weil deren Erschließung gesichert ist.

Stadtrat beschließt die zweite Änderung

Mit 10:4 Stimmen beschloss der Stadtrat, die zweite Änderung des Bebauungsplanes „Herrenpoint“ zur Erweiterung des Baugebietes weiterzuverfolgen. Geschäftsleiter Günter Gschwindler gab bekannt, dass der Antrag zum Bürgerbegehren, letztlich von 348 Personen unterzeichnet, rechtmäßig ist. Dies bedeute, dass das Verfahren bis zum Satzungsbeschluss fortgeführt werden kann.

Einstimmig bejahte der Stadtrat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Ebenso einstimmig bestellte der Stadtrat Geschäftsleiter Günter Gschwindler zum Abstimmungsleiter und Kämmerer Thomas Stöhr zum Vertreter.

Als Abstimmungstag legte der Stadtrat den 23. April fest.