Bilanz einer guten Zusammenarbeit und Fragen an die Staatsregierung

Grafenwöhr. „Die Grafenwöhrer CSU ist der größte Ortsverband im Landkreis und zählt zu den Aktivsten“, bestätigte Landtagsabgeordneter Tobias Reiß den Grafenwöhrer Schwarzen. Bei der Jahreshauptversammlung zog die CSU Bilanz, Bürgermeister Edgar Knobloch ging auf die Straßenausbaubeiträge und weitere Themen ein. Gewählt wurden die Delegierten zur Europawahl.

Von Gerald Morgenstern

Im Hotel zur Post begrüßte CSU-Ortsvorsitzender Gerald Morgenstern die Mitglieder zur Jahreshauptversammlung. Die geselligen Veranstaltungen, Fahrten und politischen Aktion im Jahr 2017 ließ der Vorsitzende in seinem Bericht Revue passieren. Ein Dankeschön richtete er an Vorstandsmitglied Dieter Placzek, der Organisator für Fahrten und Informationsbesuche ist, auch kommende Fahrten im Jahr 2018 seien bereits ausgebucht. Große Stützen bei der Arbeit im Ortsverband sind die Stellvertreter Anita Heßler, Gerhard Mark, Thomas Mayer und Bürgermeister Edgar Knobloch sowie Schriftführer Jürgen Wegmann, Geschäftsführerin Eva-Maria Kraus und Schatzmeisterin Katrin Herold. Sie legte einen positiven finanziellen Rechenschaftsbericht vor, die Kassenprüfer Peter Lippiotta und Hans Kammerer bestätigten eine einwandfreie Kassenführung.

Für Aktualität auf der Homepage und in Facebook sorgt Gabi Preinl, ausgezeichnet sei die Zusammenarbeit mit der Frauenunion und Jungen Union. Von der Jungen Union begrüßteMorgenstern Stefan Neidl und Marina Placzek als neue Mitglieder im Ortsverband.

Das Förderprogramm „Lebens(t)raum“ für Junge Familien bei der Schaffung von Wohnraum wurde auf den Weg gebracht. Derzeit werde über das Thema „Innenverdichtung vor Außenbebauung“ debattiert, in Aufstellung befinde sich der Haushalt für das Jahr 2018, rundete der Ortsvorsitzende seinen Bericht ab.

Straßenausbaubeiträge großes Thema

Bürgermeister Edgar Knobloch dankte der CSU für geleistete Arbeit. Auf kommunalpolitischer Ebene sei die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge großes Thema. Oft würde diese Abgabe mit den Erschließungsbeiträgen bei der Ersterrichtung von Straßen verwechselt, dafür müssten die Bürger auch weiter zahlen. Bei der Wiederherstellung von Straßen werden die Bürger nun nicht mehr belastet, dies sei sehr zu begrüßen. Die Staatsregierung sei nun gefordert eine klare Regelung zu treffen, ab wann die Beiträge nicht mehr kassiert würden und von wem die Kommunen dafür Ersatz bekommen. Da bereits von den Verbänden Maßgaben vorliegen, dass Beiträge durch die Kommunen ab sofort nicht mehr erhoben werden, würde die Stadt laufende Projekte nun auch vergeben, fügte Knobloch an. Intelligentes Flächenmanagement mit Focus auf Innenentwicklung habe sich die CSU-Stadtratsfraktion auf die Fahnen geschrieben, so Bürgermeister Knobloch.

Abgeordneten Tobias Reiß schlug er hier vor, dass für neu zu bebauende Flächen keine Ausgleichsareale mehr zu erstellen sind sondern in einen Naturschutzfond eingezahlt werden könne. Auch bei der Förderung von gemeinnützigen Vereinen in der Jugendarbeit oder bei Spielplatzbetreibern seien neue Modelle gefragt.

Delegierte für Europawahl

Die Europawahl 2019 wird die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet voraussichtlich im Mai 2019 statt bereits jetzt wurden die Delegierten und in die besondere Kreisvertreterversammlung zur Europawahl bestimmt. Diese sind im Ortsverband Grafenwöhr: Edgar Knobloch, Anita Stauber, Thomas Mayer, Gerald Morgenstern, Benjamin Keck, Johann Hutzler, Monika Placzek, Stefan Pappenberger, Anita Hessler, Josef Neubauer, Johannes Stauber, Jürgen Wegmann, Elisabeth Winters, Sabine Wendt und Andreas Markert. Ersatzdelegierte sind: Frank Neubauer, Stefan Kneidl, Eva-Maria Kraus, Markus Englhardt, Matthias Hacker, Peter Lippiotta, Andrea Seidler, Gabi Preinl, Werner Wächter, Ludwig Brunner, Thomas Ernstberger, Hubert Ohla, Wolfgang Pirkl, Gerhard Ruhland und Michael Schultes.