Gemeinde will Baulücken innerorts schließen

Letzau. Das neue Baugebiet „Kirchberg II“ ist gefragt. Aktuell gebe es mehr ernsthafte Vormerkungen als Bauplätze, lässt der Zweite Bürgermeister Karl Völkl den Gemeinderat wissen. Völkl will gleichzeitig die Nachverdichtung innerorts forcieren.

Von Gabi Eichl

Im September werden die Besitzer von bisher nicht bebauten Grundstücken ein Schreiben der Gemeinde erhalten. Ein Versuch, wie Karl Völkl sagt, die Grundstücksbesitzer zu bewegen, an Bauwillige zu verkaufen. Der Bürgermeister will sich sogar als Vermittler zur Verfügung stellen, selbstverständlich nur für Fälle, in denen die Käufer nachweisliche Bauabsichten hätten.

Völkl bittet die Gemeinderäte, dieses Bemühen um Nachverdichtung zu unterstützen und wo immer möglich, auch ihrerseits Grundstücksbesitzer anzusprechen. Der SPD-Sprecher Josef Herrlein regt an, nachzuforschen, bei welchen Baulücken eventuell früher ein Bauzwang bestand, der nie durchgesetzt worden sei.

Bürgermeister stellt Strafanzeige

Wegen jüngst am Straßenrand zwischen Görnitz und Roschau abgeladener Dachplatten hat Völkl Anzeige erstattet. Ein Anwohner hatte sich das Kennzeichen des Transporters notiert, der die asbesthaltigen Platten dort entsorgt hat. Die Polizei hat daraufhin Völkls Worten zufolge ermittelt, dass das Fahrzeug in Litauen zugelassen sei. Die Strafanzeige diene dazu, der Polizei die Möglichkeit der Strafverfolgung zu geben, sollte das Fahrzeug erneut in Deutschland gesehen werden.

Völkl appelliert an die Bevölkerung, die Augen offen zu halten. Von der Polizei kommt der Hinweis auf ausländische Firmen, die zu vermeintlich unschlagbaren Preisen Dächer sanierten. Wie diese Firmen sich dann des Sondermülls entledigten, zeige das Beispiel Görnitz.

56 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit

In der Kirchenstraße hat eine Verkehrsschau stattgefunden, in der es um eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 ging und um die Möglichkeit, einer Verlängerung des Gehweges zur Staatsstraße. Eine vorhergehende Geschwindigkeitsmessung ergab laut Völkl einen Durchschnittswert von 56 km/h.

Verlängerung des Gehwegs sehr teuer

Die gewünschte Verlängerung des Gehweges sei wegen des Hangs sehr teuer und müsse auf die Anwohner umgelegt werden, so Völkl. Das sei mit ihm nicht zu machen. Das Anlegen eines neuen Gehweges auf der gegenüberliegenden Seite am Friedhof wiederum sei wenig sinnvoll, da die Schüler auf ihrem Weg zur Bushaltestelle dann mehrmals die Straße queren müssten. Eine mögliche Alternative sei das sichtbare Abtrennen eines Streifens von der Fahrbahn.

Beide Themen der Verkehrsschau konnten nicht abschließend besprochen werden, wie Völkl sagt, weil zwei entscheidende Gesprächspartner nicht hätten teilnehmen können. Die Themen werden in Kürze erneut besprochen.

Zuschuss für alle oder keinen

Vier Familien haben einen Zuschuss der Gemeinde für eine Kinderfreizeit des privaten Anbieters Learning Campus beantragt und ein ablehnendes Schreiben der drei Bürgermeister erhalten. Oswald Lingl (FWG) fragte nach den Gründen für die Ablehnung; diese Ferienveranstaltungen würden von vielen Gemeinden im Landkreis bezuschusst.

Völkl sagte, man könne jederzeit darüber diskutieren, ob man Learning Campus grundsätzlich bezuschussen wolle, damit jede Familie in der Gemeinde die Möglichkeit habe, Kinder teilnehmen zu lassen. Ein Zuschuss für nur vier Familien sei aus Gründen der Gleichberechtigung aber nicht möglich. Der Dritte Bürgermeister Karl-Heinz Mois (SPD) lehnt eine Bezuschussung eigenem Bekunden nach ab; er könne nicht erkennen, warum die Gemeinde hier finanziell einspringen solle.

Das ist doch keine Konkurrenz”

Als weiteres Argument führen die drei Bürgermeister an, dass die eigene hervorragende Kinder- und Jugendarbeit dadurch unnötig in eine Konkurrenzsituation gerate. Ein Argument, das Lingl nicht gelten lassen will. „Das ist doch keine Konkurrenz“, sagt er. Die Kinder- und Jugendarbeit der Gemeinde fahre aktuell wegen der Corona-Pandemie zwangsweise auf Sparflamme und Veranstaltungen wie die von Learning Campus könne man am Ort ohnehin nicht anbieten.

Entlastung mit zwei Gegenstimmen

Der Rechnungsprüfungsausschuss bemängelt den Worten seines Vorsitzenden Josef Herrlein zufolge, dass es für den Kauf eines neuen Bauhof-Fahrzeugs bis heute keinen Gemeinderatsbeschluss gebe. Die erkrankte Bürgermeisterin Marianne Rauh weist in einer schriftlichen Stellungnahme erneut darauf hin, dass Eile geboten gewesen sei und sie deshalb kurzfristig ein akzeptables Angebot angenommen habe. Die Entlastung der Jahresrechnung 2019 erfolgt mit zwei Gegenstimmen (Oswald Lingl und Gerhard Frank).

Suche nach weißen Flecken

Das Bayerische Breitbandzentrum wird für die Gemeinde im Rahmen der Gigabitrichtlinie des Freistaates eine sogenannte Markterkundung durchführen; die Kosten von etwas mehr als 4000 Euro werden zu hundert Prozent mit Bundesmitteln gefördert. Ziel der Markterkundung ist es, für jedes Anwesen und jede Straße exakt zu ermitteln, welche maximale Bandbreite dort verfügbar ist.

Die ebenfalls vom Breitbandzentrum angebotene Bitratenanalyse, eine Art graphische Aufbereitung der Markterkundung, hält der Gemeinderat übereinstimmend für nicht notwendig; auf Wunsch Herrleins wird die Entscheidung auf die September-Sitzung vertagt.

Gemeinde schließt Haftung aus

Den vorliegenden Bauanträgen erteilt der Gemeinderat sein Einvernehmen mit Einschränkungen. Für den Bau eines Wohnhauses mit Garage in der Edeldorfer Ringstraße wird eine Haftung für Hangabrutsche oder andere Probleme durch Starkregen ausgeschlossen. Ein Gartenhaus im Baugebiet „Unterer Berg II“ muss entgegen dem Plan einen Meter von der Grenze abgerückt werden.