Wie geheim ist “nichtöffentlich”?

Weiden. Grundsätzlich sind alle Sitzungen des Gemeinderats öffentlich. Die Öffentlichkeit wird nur ausgeschlossen, wenn “Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche Einzelner” das verlangen. Das besagt die Bayerische Gemeindeordnung (GO) in Artikel 52 Absatz 2. Die Stadträte müssen alle Erkenntnisse aus den nichtöffentlichen Sitzungen für sich behalten. Das klappt scheinbar nicht immer.

Regelmäßig sind die Sitzungen des Stadtrats in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil getrennt. Sobald die zweite Sitzungsphase beginnt, verlassen Zuhörer und Presse den Sitzungssaal. Was die Ratsherren dann diskutieren, sollen sie für sich behalten. Nur die Beschlüsse werden öffentlich gemacht, “sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind” (Art. 53 Abs. 3 GO). An diese Regelung hatte sich offenbar einer der Beteiligten nicht gehalten, als im Januar der geheime Bericht des kommunalen Prüfungsverbandes der Redaktion der Weidner Lokalzeitung zugespielt wurde.

Oberbürgermeister Kurt Seggewiß reagierte verärgert und vehement. Den Stadträten hatte er mit einer Sitzungseinladung mitgeteilt, dass die Unterlagen für die nichtöffentlichen Sitzungen den Räten künftig nicht mehr vorab zugestellt werden. Über alle Fraktionen hinweg sorgte diese Maßnahme für Unverständnis. CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Pausch sagte im Interview gegenüber Oberpfalzecho: “Basta-Politik geht nicht.” Künftig soll jeder einzelne Stadtrat ins Rathaus kommen, um sich dort bei den zuständigen Referenten zu informieren. Für viele Räte, die ehrenamtlich tätig sind und von denen die meisten einer regulären Beschäftigung nachgehen, eine unzumutbare Erschwerung ihrer Arbeit.

Am gestrigen Donnerstag hatten sich die Fraktionsführer aller im Stadtrat vertretenen Gruppierungen mit dem OB zu einer “Elefantenrunde” getroffen. Dabei standen verschiedene Vorschläge für das künftige Vorgehen zur Diskussion. Unter anderem auch eine EDV-gestützte Lösung, die sicherstellen soll, dass jeder Stadtrat die Sitzungsunterlagen auf seinem Computer lesen, aber nicht ausdrucken und weiterleiten kann. Diese Lösung soll jetzt auch kommen. Einstweilen gehen nur weniger heikle Unterlagen nichtöffentlicher Sitzungen an alle Stadträte. Die ganz vertraulichen Dokumente soll nur eine begrenzte Zahl von Empfängern erhalten.

Bild: Oberpfalzecho