Corona-Spätfolgen: Amberg muss den Gürtel enger schnallen

„Wie schon im vergangenen Haushaltsjahr zwingen die Entwicklung der Steuereinnahmen, zum Teil noch unkalkulierbare Zuweisungen oder Pandemiefolgen-bedingte Mehrkosten der Aufstellung des Haushaltes enge Grenzen auf“, kündigt der Amberger CSU-Fraktionschef Matthias Schöberl den Haushaltsentwurf an. „Gerade deswegen empfiehlt die CSU-Fraktion, am zurückhaltenden Kurs festzuhalten.“ 

Allerdings sei es weiterhin Ziel der Mehrheitsfraktion, „auch in schweren Zeiten zu gestalten anstatt bloß zu verwalten“. Schöberl setzt deshalb für die Aufstellung des Haushaltes 2022 und der Finanzplanung folgende Prämissen:

• Keine weitere Belastung von Kindern und Jugendlichen: „Unsere Kinder haben besonders unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie gelitten“, stellt Matthias Schöberl fest. „Sie dürfen nicht weiter die Hauptlast tragen müssen.“ Die laufenden Investitionen vor allem in die Schwerpunkte Bildung und Digitalisierung würden deswegen weiterhin Priorität genießen. Wo immer möglich, sollten sie weder gestoppt noch geschoben werden. „Denn Verzögerung bedeutet gerade beim Bau Verteuerung.“ Andererseits sei es angesichts des „billigen Geldes“ nicht nötig, dass die Kommune die Baukonjunktur zusätzlich stütze.
   
• Keine Kürzung freiwilliger Leistungen: Ehrenamt, Sport und Kultur sollten unvermindert gefördert werden.
   
• Fokus auf die Innenstadt: Das Ergebnis des Bürgerentscheids werfe noch einige Fragen auf. Nichtsdestotrotz müsse man um diese offene Baustelle herum alles für „eine attraktive Innenstadt“ tun. Kommunale Förderungen sollten noch zielgenauer eingesetzt werden. Dankenswerterweise investieren viele Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt – weil diese Investitionen per se attraktiv sind, nicht weil enorme Fördermittel flössen.“
   
• Schulden mit Augenmaß: Die Darlehensaufnahmen, welche für 2022 und die weiteren Jahre geplant sind, erreichten Höhen, die zu allergrößter Aufmerksamkeit Anlass gäben: „Die seit dem Jahr 2005 mühsam zurückgeführten Schulden werden voraussichtlich zum Jahresende 2022 wieder erreicht.“ Grundsätzlich gelte: „Wir dürfen die nachfolgenden Generationen nicht über Gebühr belasten.“ Sobald die Möglichkeit bestehe, Schulden zurückzufahren, müsse umgehend damit begonnen werden.
   
• Einfrieren der Personalkosten: Von 2020 auf 2021 seien die Personalkosten der Stadt erneut um gut zehn Prozent gestiegen. Die Gesamtzahl der Stellen soll deshalb nicht weiter steigen. Vor einer Nachbesetzung sollten offen gewordene Stellen dem Personalausschuss vorgelegt werden. „Eine konsequente Rückführung politisch gewollter, geförderter Stellen ist nötig.“ Eine Verwaltungsreform 4.0 solle Prozesse entschlacken und Aufgaben neu definieren. „Ziel muss es dabei sein, durch Nutzen von Digitalisierungspotentialen mehr Aufgaben mit weniger Personal zu erledigen.“ 

Insgesamt sehe die CSU-Fraktion für das Haushaltsjahr 2022 und die darauffolgenden Jahre weiterhin die Chance, auf hohem Niveau zu investieren und gleichzeitig die Möglichkeiten zur Neuverschuldung, welche die finanzielle Basis der Stadt in einem gewissen Umfang objektiv erlaubt, nicht überzustrapazieren.

„Die anhaltende privatwirtschaftliche Dynamik in der Stadt, die Investitionsbereitschaft vieler Unternehmen sowie das sehr gute Arbeitsplatzangebot belegen, dass Amberg auch in der Krise attraktiv ist“, sagt Schöberl.