Das wird nicht einfach: Sanierung des steilen Plattenbergs soll im Frühjahr anlaufen

Der Gemeinderat beschließt für die Jahre bis 2027 Maßnahmen im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro. Der Schwerpunkt (ca. 1,6 Millionen) liegt klar in der Sanierung des Plattenbergs. Ein weiteres Schwergewicht im Programm ist die Sanierung des Kiosks und die Planung des Kiosk-Umfelds. Weitere größere Maßnahmen sind die Neugestaltung des Rathaus-Umfeldes und der Erhalt des kleinen Supermarktes Regn wie auch die Neugestaltung des Regn-Umfeldes; Maßnahmen, für die die Gemeinde durchaus bereit ist, mehrere hunderttausend Euro in die Hand zu nehmen.

Wahlwerbung wird noch stärker geregelt

Zurückgestellt bis zur Dezember-Sitzung hat der Gemeinderat den Beschluss darüber, wie in Zukunft die Wahlwerbung gehandhabt werden soll. Hintergrund sind Beschwerden, wonach einige Parteien mehr Plakate als andere auf die Stellwände geklebt oder sich nicht an die festgelegte Reihenfolge gehalten hatten. Die Verwaltung hat einen Vorschlag vorgelegt und auch die Fraktionen hatten eigene Vorstellungen, insgesamt lagen alle Beteiligten aber nicht weit auseinander. Einig sind sich Gemeinderat und Verwaltung, dass die Wahlwerbung künftig exakt geregelt sein soll. Eine Ausnahme will man nur für die Kommunalwahl machen.

Keine größeren Differenzen unter den Räten

In der Gemeinde durften schon bei der zurückliegenden Landtags- und Bezirkstagswahl nur die bestehenden Plakatwände genutzt werden. Nun soll eine Verordnung ganz genau regeln, wer auf diesen Plakatwänden wo und wie viel plakatieren darf. Die Verwaltung hat folgenden Vorschlag: Alle Parteien, die bei der letzten Wahl mehr als einen bestimmten Prozentanteil der Stimmen erhalten haben, bekommen zwei Plätze auf den Tafeln, alle anderen und Neueinsteiger einen Platz. Der SPD-Sprecher Roman Schell dagegen bevorzugt die Lösung: ein Plakat pro Partei.

Entscheidung erst im Dezember

In der Diskussion kam eine Vielzahl von Details zur Sprache. Etwa das Problem mit der Menge an Parteien bei der Europawahl (Holger Bannert/SPD), die Suche nach dem richtigen Prozentsatz der Stimmen, der die Zahl der Plätze begründen soll (Peter Schmidt/CSU), oder die Verbindlichkeit der Platzfestlegung auf den Tafeln (Birgit Neumann/FW). Wegen dieser Detailfragen werden die Fraktionen noch einmal intern diskutieren und erst im Dezember endgültig beschließen.

Bewirtschaftung des Waldes deutlich teurer

Die Bewirtschaftung der knapp 34 Hektar Gemeindewald wird vom kommenden Jahr an deutlich teurer. Das Amt für Landwirtschaft und Forsten, das bisher für die Bewirtschaftung zuständig war, verlangt künftig statt rund 1500 Euro fast das Doppelte. Die Gemeinde hat laut Meiler versucht, Angebote von privater Seite einzuholen, aber nicht ein einziges bekommen. Es bleibe der Gemeinde also keine andere Wahl, als die neuen Preise des Amtes zu akzeptieren, so Bürgermeister Thomas Meiler.

Der Bürgermeister erläutert die Kosten: Pro Hektar werden 9,15 Euro Grundgebühr verrechnet, und es werden pauschal 220 Festmeter Einschlag angesetzt, ob die Bäume gefällt werden oder nicht.

Rechnungsprüfer haben keine Beanstandungen

Erfreulich für Bürgermeister und Verwaltung: Der Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderates hat „nichts festgestellt, was wesentliche Auswirkungen auf die Gemeinde hat“. Der Gemeinderat hat folglich keine Einwände gegen die Jahresrechnung 2022, der Bürgermeister wird entlastet. Dabei hatte der Ausschuss es sich nicht einfach gemacht, hatte in seinen fünf Sitzungen sogar Schule und Bauhof einen Besuch abgestattet, um sich vor Ort zu informieren, wie der Ausschussvorsitzende Bannert sagte.

Bürgerversammlung am 16. November

Die diesjährige Bürgerversammlung findet am Donnerstag, 16.11.23 um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.