Gemeinderat Trabitz: Mehr „Kohle“ für Wasser

„Unverschämt niedrig“ sei der Wasserpreis bislang, urteilte Bürgermeisterin Carmen Pepiuk in der Julisitzung des Gemeinderats. Dieses Niveau sei nur zu halten gewesen, weil in den letzten Jahren kaum in die Wasserversorgung investiert worden sei. Dies werde sich aber nun ändern, und auch die gestiegenen Stromkosten müssten in die Kalkulation einbezogen werden: Deshalb sei eine Anpassung der Preise an das „normale Niveau im Landkreis“ unumgänglich. Profit werde die Gemeinde daraus freilich nicht schlagen, denn die Trinkwasserpreise müssten laut Gesetz so berechnet werden, dass die Wasserversorgungseinrichtung zwar voraussichtlich kostendeckend arbeiten, aber keinen Gewinn erwirtschaften werde.

Gemeinderat stimmt einstimmig zu

„In der zurückliegenden Kalkulationsperiode ist uns das annähernd gelungen“, hielt Pepiuk fest: „Es gab nur eine unwesentliche Kostenunterdeckung.“ Sollte sich abzeichnen, dass die tatsächlichen Betriebs- und Investitionskosten deutlich höher oder niedriger ausfallen würden als zurzeit geschätzt, so behalte sich die Verwaltung eine Nachkalkulation vor. Der Gemeinderat billigte die neue Tarifstruktur einstimmig. Mit spitzerem Stift als im Vorjahr musste die Kämmerei den Gemeindehaushalt 2023 entwerfen: Zwar fallen die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer sowie aus dem „Einkommensteuerersatz“ mit insgesamt 970.000 Euro um 57.000 Euro höher aus als 2022, und auch die Schlüsselzuweisung steigt gegenüber dem Haushaltsjahr 2022 um 84.200 auf 314.700 Euro.

Zurückhaltender wirtschaften

Dafür, so Kämmerer Christian Marzi, werde sich aber der vorjährige Rekord-Gewerbesteuerzufluss nicht wiederholen: Statt 1.037.472 Euro erwarte man heuer nur mehr 280.000 Euro. Tiefer in den Beutel greifen müsse die Kommune bei den vornehmlich aufgrund der turnusmäßigen Tarifanpassungen steigenden Personalkosten (386.600 Euro/plus 27.500) und bei den Darlehenszinsen (16.000 Euro/plus 6.100). Demgegenüber schlage die Kreisumlage nur mehr mit 648.100 Euro (minus 75.800) zu Buche. Dennoch müsse zurückhaltender gewirtschaftet werden, zumal im kommenden Jahr mit äußerst niedrigen Schlüsselzuweisungen und einer hohen Kreisumlage zu rechnen sei.

Für die Haushaltsplanung bedeute dies, dass die Zuführung vom Verwaltungshaushalt, der die laufenden Kosten abdeckt, in den für Investitionen und Rücklagen bestimmten Vermögenshaushalt diesmal nicht den gesetzlich empfohlenen Mindestbetrag von 113.634 Euro erreichen, sondern nur 61.600 Euro betragen werde. 2024 werde es möglicherweise sogar überhaupt keine Zuführung geben. Doch sei nicht zu gewärtigen, dass das Landratsamt als Rechtsaufsicht deshalb die Genehmigung des Gemeindeetats verweigern werde, weil die Mindestzuführung vom Verwaltungszum Vermögenshaushalt nur eine Empfehlung darstelle. Ab 2025 werde man im Übrigen die Mindestzuführungsbeträge wieder erwirtschaften können.

An der „konsequenten Rückführung“ der Schulden könne und wolle die Gemeinde festhalten, bekräftigten Marzi und Pepiuk. Dementsprechend sinke der Schuldenstand heuer um 113.634 auf 870.000 Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung von 752,59 auf 667,69 Euro und damit unter den Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden von 692 Euro. Allerdings könne für 2024 eine Kreditneuaufnahme nicht ausgeschlossen werden.

Feuerwehrhaus-Neubau zurückgestellt

Investieren mit Augenmaß und Weitblick bleibe ein Kernanliegen, unterstrich die Bürgermeisterin. Das bedeute, dass bestimmte Großprojekte zurückgestellt werden müssten, um „den Haushalt nicht zu überfordern“. Das gelte vor allem für das neue Gerätehaus der Feuerwehr Burkhardsreuth, mit dessen Bau die Gemeinde bis 2026 warten müsse: „Ein früherer Baubeginn wäre nur mit einer Kreditaufnahme in einer Höhe möglich, die die Rechtsaufsicht nicht mehr genehmigen würde.“ Die Feuerwehr sei hierüber informiert worden und habe dies akzeptiert.

Erst ab 2025 könnten die Arbeiten am Heindlweiherdamm und die Sanierung der Gemeindehalle in der „Alten Säge“ beginnen, der Ausbau des Breitband-Fernmeldenetzes sei für 2025/26 ins Auge gefasst. Mit Priorität werde man demgegenüber anstehende Arbeiten an Wasserleitungsnetz, Kläranlage und Kanalisation erledigen. Auch die Sportgeländesanierung müsse zügig angegangen werden, um bewilligte Fördergelder nicht aufs Spiel zu setzen. Positiv vermerkte Konrad Dippel (Freie Wähler Trabitz), dass die Finanzplanung für die nächsten Jahre keine höheren Grundsteuereinnahmen ansetze. Das lasse darauf schließen, dass die Gemeinde nicht auf höhere Einnahmen infolge der Grundsteuerreform spekuliere.

Das Gesamtvolumen des Gemeindehaushalts 2023 beläuft sich auf 4.506.300 Euro (minus 181.000), wovon 3.180.300 (minus 16.700) auf den Verwaltungs- und 1.326.000 (minus 164.300) auf den Vermögenshaushalt entfallen. Schließlich gab Carmen Pepiuk dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass die ersten Asylbewerber in die frisch renovierte Flüchtlingsunterkunft am Glashüttenweg eingezogen seien: Zwei jeweils dreiköpfige iranische Familien, bei denen auch je eine Geburt bevorstehe, seien dort eingewiesen worden. Die erfahrene Flüchtlingsbetreuerin Gudrun Raab und ein Gemeindebürger hätten ihre Unterstützung zugesagt.