Hollerhöfe in Waldeck: Fristlose Kündigung wegen Betriebsratwahlen?
Weiden. Viel Ärger um eine Betriebsratwahl: Auf den „Hollerhöfen“ in Waldeck, einem bekannten Hotel- und Gaststättenbetrieb, wollten die Betriebsangehörigen einen Betriebsrat gründen. Daraufhin haben drei der Initiatoren von der Inhaberin der „Hollerhöfe“ Elisabeth Zintl die fristlose Kündigung erhalten. Am 27. April steht der Termin im Arbeitsgericht Weiden an, bei dem geht es um die Wahlanfechtung.
Von Jürgen Wilke
Aufgrund der aktuellen Situation lud der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch zu einem außerordentlichen Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern und den Initiatorinnen der Betriebsratswahlen in sein Weidener Bürgerbüro ein. Teilnehmer der Gesprächsrunde waren als Initiatoren die Betriebswirtin Manuela Kreis und Magdalena Reger, der Fachanwalt für Arbeitsrecht Fabian Riechers aus Regensburg, der Geschäftsführer der Gewerkschaft „Nahrung-Genuss-Gaststätten“ (NGG) Rainer Reißfelder aus Regensburg, sowie der Regionsgeschäftsführer des „Deutschen Gewerkschaftsbunds“ Christian Dietl aus Regensburg.
Arbeitszeitplanung: Streitpunkt zwischen Mitarbeiter und Chefin
Manuela Kreis ist seit April 2015 auf den Hollerhöfen in der Marketing-Organisation und in der Rezeption beschäftigt. Ihre Aufgaben sah sie darin, das Unternehmen weiter aufzubauen, neue Kunden zu gewinnen und Ablauf und Strukturen zu verbessern, weil der Betrieb im Wachsen war. Mit dem Wachstum war verbunden, dass mehr Personal notwendig wurde. So ist der Betrieb von zunächst zwölf auf 17 Personen bis Ende 2016 angewachsen und die Probleme mit der Arbeitszeitplanung wurden größer. Laut Manuela Kreis wurde in Gesprächen mit der Chefin versucht, die Planung besser zu gestalten, dass die Mitarbeiter Familie und Beruf besser koordinieren können. Bei Öffnungszeiten von sieben Uhr in der Früh bis 22 Uhr im Schichtbetrieb schien das oft schwierig, jedoch machbar, aber es war immer wieder ein Zankapfel zwischen Chefin und Belegschaft. Nachdem sich die Situation nicht verbessert hat, sind einige Personen oft nicht lange im Betrieb geblieben. „Ich habe in meiner Zeit im Betrieb in zwei Jahre etwa 20 Mitarbeiter kommen und gehen sehen, dann haben wir uns entschlossen, unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wir wollten als Arbeitnehmer auch eine Arbeitnehmervertretung haben, dass sich Mitarbeiter zusammenfinden um zu beratschlagen, welche Möglichkeiten wir haben und wer sich um die Arbeitnehmerrechte kümmert“, so Kreis. Magdalena Reger schildert eine weitere Begebenheit: „Vor einigen Monaten habe ich die Chefin gebeten, meine Stunden zu reduzieren, weil ich dringende private Angelegenheiten zu erledigen hatte. Das wurde sogar schriftlich genehmigt. Jetzt ist es ein Kündigungsgrund.“
Vor Weihnachten 2016 wurde alles nochmals untereinander besprochen, im Januar 2017 „Nägel mit Köpfen“ gemacht. Man setzte sich mit der Gewerkschaft an einen Tisch und erörterte die Möglichkeit, im Betrieb einen Betriebsrat zu installieren. Am 6. Februar 2017 teilte man der Chefin der „Hollerhöfe“ mit, dass die Wahl eines Betriebsrates beschlossen wurde. Bereits zwei Tage später lag den Initiatoren der Betriebsratswahl die fristlose Kündigung vor. Manuela Kreis und Magdalena Reger sind sich einig: „Ein Betriebsrat ist auf den Hollerhöfen nicht erwünscht. Es war bis jetzt ein langer Kampf, den wir noch nicht aufgeben.” Fabian Riechers zeigte sich erschüttert: „Wir haben schon einige schwierige Betriebsratswahlen erlebt, diese hier ist neu für mich. Es gab von Seiten der Inhaber den Einwand, für einen kleinen Betrieb braucht man keinen Betriebsrat aber ab fünf Beschäftigten kann ein Betriebsrat gewählt werden. Wir haben die Belegschaft nach bestem Wissen und Gewissen unterstützt um die Wahl durchzuziehen. Wenn man sich aber bereits bei den ersten Schritten mit der Freistellung der Wahl-Initiatoren überfallen wird, wenn man sich dann noch mit den fristlosen Kündigungen beschäftigen muss, dann verbreitet sich Angst und Furcht im Betrieb.“
Gute Chancen vor Gericht
Für die kommenden Gerichtsverhandlungen sieht Riechers gute Chancen: „Wir wollen eine Einigung und keine Konfrontation.“ Rainer Reißfelder verwies darauf, dass derartige fristlose Kündigungen eine massive Innenwirkung auf den Betrieb hat und damit Probleme unausweichlich sind: „Wenn man einen Betriebsrat gründen will, dann ist dieser ja nichts Negatives für den Betrieb, ganz im Gegenteil, ein Betriebsrat kann viel Positives bewirken.“ Leider kann laut Reißfelder der Arbeitgeber jederzeit eine Kündigung aussprechen. Die Frage ist, ob die Kündigung rechtswirksam ist. Das müssen die Gerichte entscheiden. „Dass sich ein Arbeitgeber so massiv dagegen wehrt, habe ich als Vertreter der Gewerkschaft noch nicht erlebt“, sagt auch der NGG-Experte.
Christian Dietl erklärt, dass das Kündigungsschutzverfahren, das am 27. April vor dem Arbeitsgericht Weiden verhandelt wird, vom DGB direkt geführt wird. Er fordert, ein Vorgehen wie das der Hollerhöfe gesellschaftlich zu ächten, denn die Arbeitnehmerrechte dürfen nicht mit Füßen getreten werden. All diesen Vorschlägen und Meinungen der beiden Damen der Belegschaft und Vertretern der Gewerkschaft schloss sich MdB Uli Grötsch an: „Die Arbeitsbedingungen auf den Hollerhöfen in Waldeck ist nicht mehr tragbar und diese fristlosen Kündigungen machen mich sprachlos. Ich appelliere an den Arbeitgeber, dass den Mitarbeitern optimale Arbeitsbedingungen geboten werden. Wir leben im Jahr 2017, da ist die Gründung eines Betriebsrates üblich und nichts Außergewöhnliches.“ Den Arbeitnehmern versprach Uli Grötsch, ganz auf ihrer Seite zu stehen.
* Diese Felder sind erforderlich.