Infostelle am Burgweiher: Architekt Schöberl wirft hin

Für Schöberl, der die Vorplanung gefertigt hatte, springt das Bärnauer Architekturbüro Schabner ein. Bürgermeister Thomas Meiler macht vor dem Gemeinderat kein Hehl aus seiner Enttäuschung über die Absage Schöberls; nun müsse man mit einem neuen Architekten alles neu erarbeiten, dieser werde voraussichtlich auch andere Vorstellungen haben.

Dennoch sei man sehr froh, sagt Meiler, dass wenigstens zwei Büros ein Angebot für die Neuplanung der Infostelle im Rahmen des ETZ-Projekts „Granit und Wasser“ abgegeben hätten. Schabner erhält als günstigster Anbieter den Zuschlag.

SPD: kostenlose Müllsäcke für Kleinkinder und Pflegebedürftige

Die SPD-Fraktion will Familien mit Kleinkindern und inkontinenten Pflegebedürftigen kostenlos zusätzliche Müllsäcke für die Windeln zur Verfügung stellen. Der SPD-Sprecher Roman Schell hatte das “Anliegen mehrerer Bürger”, wie er sagte, in der Februar-Sitzung thematisiert.

Seither hat der Hauptausschuss ausführlich darüber diskutiert, die Verwaltung hat sich ausgiebig informiert. Die Verwaltung kommt zu dem Ergebnis, wie Meiler erläutert, dass die kostenlose Vergabe von Müllsäcken zu diesem Zweck bisher nur von wenigen Landkreisen und noch weniger Gemeinden praktiziert werde, unter anderem von Waidhaus, das aber möglicherweise auch nicht auf Dauer dabei bleiben werde.

Die Verwaltung verweist auch auf den Umstand, dass diese freiwillige Leistung der Gemeinde nicht vereinbar sei mit einem Antrag auf Stabilisierungshilfe.

Sensibles Thema bei Senioren und Verwaltungsaufwand

Meiler spricht von einem erheblichen Verwaltungsaufwand. Der Landkreis habe ein derartiges Angebot wieder eingestellt, nachdem die Rechnungsprüfung diese Praxis mit Verweis auf Gebührenungerechtigkeit gerügt habe. Die Gemeinde vergebe ohnehin schon ein Begrüßungsgeld für jedes erste Kind in Höhe von 50 Euro und 100 Euro für jedes weitere Kind.

Ein entscheidendes Problem sei aber auch, dass inkontinente Senioren nachweisen müssten, dass sie Bedarf an zusätzlichen Müllsäcken für Windeln hätten. Das sei „unwürdig“, sagt Meiler. In dem Punkt stimmt dem Bürgermeister die FWG-Sprecherin Birgit Neumann zu. Als Seniorenbeauftragte wisse sie, dass das ein extrem sensibles Thema sei. „Das will keiner“, dass andere wüssten, dass man Windeln brauche.

Schell sagt, Flossenbürg sei eine sehr familienfreundliche Gemeinde, werbe auch damit, der Vorschlag sei als „kleine Geste“ gedacht. Seine Fraktion sei überzeugt, dass die Gemeinde sich diese Geste leisten könne.

Rosner: CSU-Fraktion will Begrüßungsgeld aufstocken

Christina Rosner (CSU), wie Neumann Seniorenbeauftragte, macht einen Alternativvorschlag: Jede Fraktion soll mit einem Betrag das Begrüßungsgeld aufstocken; die CSU-Fraktion wolle 10 Euro drauflegen, Meiler sagt ebenfalls einen Betrag zu.

Hans-Peter Gruber und Pamela Wünsche (beide SPD) bleiben bei den kostenlosen Müllsäcken; das sei ein Angebot, niemand zwinge Senioren, es anzunehmen. Das Thema wird mit der Gegenstimme Rosners vertagt; Rosner äußert die Auffassung, der Gemeinderat hätte durchaus schon letztgültig entscheiden können.

Alexander Sailer (FWG) legt sein Mandat nieder

Der frühere Zweite Bürgermeister Alexander Sailer (FWG) legt sein Gemeinderatsmandat aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen nieder. Nachrücker auf der Liste der Freien Wähler ist Stefan Erndt, der das Mandat annehmen wird.

Der Gemeinderat entspricht dem Wunsch Sailers einstimmig. Roman Schell spricht von einem sehr überraschenden Schritt; er bedauert eigenen Worten zufolge das Ausscheiden eines „sehr kompetenten und engagierten Kollegen“.

DHL-Packstation auf dem Rathaus-Vorplatz

Die Gemeinde bekommt eine Packstation, Standort wird der Rathaus-Vorplatz sein. DHL hat diese Möglichkeit angeboten, wie Meiler informiert, die Gemeinde hat nur die Kosten für ein Fundament zu tragen und einen Stromanschluss zu stellen.

DHL trägt laut Meiler alle laufenden Kosten. Der Zweite Bürgermeister Holger Bannert sagt, besser noch wäre eine Wiedereröffnung der Poststelle im Ladengeschäft Regn, die 2013 unter Protest der Gemeinde geschlossen worden war, aber die Packstation sei „besser als nichts“.