Laura Weber: “Hängepartie um den bayerischen Staatshaushalt”

Laut Laura Weber gehe die Hängepartie um den bayerischen Staatshaushalt weiter. Noch immer – im Februar des laufenden Jahres – habe die CSU-FW-Regierung keinen Haushaltsentwurf vorgelegt. Beschlossen werden könne der Haushalt erst im Juni, wenn das Jahr schon fast halb vorbei sei, vorher gebe es kein neues Geld. Für die Träger der Ganztagsbetreuung sei dies besonders fatal. Denn eigentlich müssten jetzt die Gruppen für das neue Schuljahr ab September geplant und Personal eingeteilt und angeworben werden.

“Wieder mal lässt die Staatsregierung die sozialen Träger hängen, in diesen eh schon schwierigen Zeiten. Dabei ist eine verlässliche Betreuung nicht nur für gerechte Bildungschancen wichtig, sondern unsere Unternehmen brauchen derzeit jede Arbeitskraft. Wenn der Betreuungsplatz nicht zugesagt werden kann, müssen viele junge Eltern die Betreuung daheim übernehmen und fehlen damit dem Wirtschaftsstandort Bayern”, zitiert die Mitteilung die Landtagsabgeordnete, die auch Sprecherin für Verbraucherschutz der Grünen Landtagsfraktion ist.

Schnelles Handeln der Staatsregierung gefordert

Dazu komme, dass die Ganztagsbetreuung dringend eine Erhöhung der staatlichen Förderung braucht und erwartet. Schließlich gelte ab 2026 stufenweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Aber ohne eine sichere Finanzierung werden Träger kaum gewillt oder in der Lage sein, Angebote einzurichten beziehungsweise weiter auszubauen, ist Weber überzeugt. Dies gefährde wertvolle Strukturen bei den Trägern, die ersten seien bereits ins Straucheln geraten, Insolvenzen wurden angemeldet.

Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag, dass sich die Staatsregierung schnellstens kümmert und eine Lösung für die von ihr verursachten Probleme entwickelt. Weber wörtlich: “Es könnte etwas Ähnliches wie die Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns sein; so nennt man das bei Bauvorhaben, wenn der Förderbescheid noch nicht da ist. Im sozialen Bereich gibt es bisher keine Regelung. An die Arbeit, Herr Söder, es wird höchste Zeit.”