Solider und überzeugender Nachtragshaushalt

Weiden. Oberbürgermeister Kurt Seggewiß ist mit dem Nachtragshaushalt zufrieden. Als “solide und überzeugend” bewertet er das Zahlenwerk, dass dem Finanzausschuss und dem Stadtrat nach entsprechender Vorabstimmung mit den Fraktionen vorgelegt werden kann. Das Haushaltsvolumen erhöht sich gegenüber dem im Dezember verabschiedeten Haushalt 2016 im Verwaltungshaushalt um rund 3 Millionen Euro, auf der Ausgabenseite im wesentlichen bedingt durch einen höheren Finanzbedarf im Rahmen der Bewältigung von Betreuung und Unterbringung der Asylsuchenden. Finanziert werden kann dies unter anderem durch deutlich höhere Schlüsselzuweisungen als im Ursprungshaushalt.

Im Vermögenshaushalt verändert sich das Volumen um rund 1,3 Millionen Euro, was nach den Worten des Oberbürgermeisters zwei wesentliche Gründe hat: Der Start bei der Sanierung an der Realschule mit den bewilligten Bundesmitteln und Einstieg in die Sanierung der Schwimmhalle – eine Vorentscheidung für die Standortwahl eines künftigen Realschulneubaus, so der Oberbürgermeister:

Ich freue mich über die Mittelbereitstellung durch den Bund vor allem deshalb, weil es uns damit gelingen kann, die notwendigen Maßnahmen an der Realschule zentrumsnah mitten in unserer schönen Heimatstadt zu verwirklichen”

Das zweite wichtige Argument für einen Nachtragshaushalt stellt die Bewilligung des Trägerdarlehens an die Kliniken Nordoberpfalz AG dar. “Mit unserem Beitrag als Gesellschafter sichern wir gemeinsam mit den beiden Landkreisen Neustadt und Tirschenreuth Liquidität und Fortschritt an einer der wichtigsten Versorgungseinrichtungen der nördlichen Oberpfalz und werden unserer Verantwortung für einen großen und wichtigen Arbeitgeber in der Region gerecht”, sagt Seggewiß.

Die Stadt muss dafür zwar selbst Kreditmarktmittel einsetzen, verringert aber gleichzeitig das Kassenkreditvolumen von bisher 20 Millionen auf 10 Millionen Euro. Die Stadtkämmerin betont die hohe Einigkeit der Fraktionen genau zu dieser Frage und Entscheidung. Ohne der Entscheidung des Finanzausschusses vorzugreifen sieht der Entwurf des Nachtragshaushaltes Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro vor, um zeitnah Vergaben für die Baumaßnahmen zur Sanierung der Realschulturnhalle oder den Umbau des Kolpingplatzes zu ermöglichen.

Ich gehe von einer einmütigen Beschlussfassung und konstruktiven Beratungen aus”

so der Oberbürgermeister, der abschließend vor allem dem Team der Dezernenten dankt, „für immer sachliche und fundierte Mitarbeit“ und das hohe Engagement aller Beteiligten gerade zur Sicherung verschiedener Fördermittel.