Verrat an Deutschland: ÖDP-Vorsitzender rügt CETA-Abkommen

Können Konzerne künftig Deutschland verklagen, weil ihnen Profit entgeht, wenn der Staat Bevölkerung und Natur schützt? Darüber entscheidet in der letzten Novemberwoche der Deutsche Bundestag.

Ein wirksamer Hebel für Konzerne

Bereits vor fünf Jahren trat das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada teilweise und vorläufig in Kraft. Ohne die umstrittene Schiedsgerichtsbarkeit. Die sieht unter anderem vor, dass internationale Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen können, wenn ihnen Profit durch staatliche Maßnahmen entgeht. Für internationale Konzerne ein wirksamer Hebel, Auflagen für Verbraucher-, Klima- und Umweltschutz auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern.

Kein Fair-Handelsabkommen

ÖDP-Kreisverbandsvorsitzender Christian Wallmeyer ruft daher auch die örtlichen Abgeordneten dazu auf, „kein grünes Licht für das Inkrafttreten der verbleibenden Teile von CETA zu geben. So wie das Abkommen momentan ausgestaltet ist, handelt es sich nicht um ein Fair-Handelsabkommen“, so Wallmeyer. Der sogenannte Investitionsschutz für Firmen und die damit verbundenen Schiedsgerichte untergraben den demokratischen Rechtsstaat. Es entsteht eine Paralleljustiz für die Interessen internationaler Konzerne.

„Verraten die Verantwortlichen Deutschland“

Bürgerinnen und Bürger, Kommunen oder Gewerkschaften können dagegen nicht klagen, wenn ein Unternehmen im Rahmen von CETA gegen Umwelt-, Gesundheits- oder andere Rechte verstößt. „Wenn dieses Abkommen ratifiziert wird, verraten die Verantwortlichen Deutschland. Denn sie sollen Schaden von der deutschen Bevölkerung abhalten. Deshalb fordert die ÖDP die Abgeordneten auf, der Ratifizierung nicht zuzustimmen“, so Christian Wallmeyer.