Waidhaus: Haushaltsplan fordert Kreditaufnahme

Wie bereits Bürgermeister Markus Bauriedl geht Karl Schmid auf die vier Sitzungen des Finanzausschusses ein und unterstreicht die Feststellungen des Rathauschefs in Bezug auf die „eingebrochene Gewerbesteuer“ oder die ausstehenden 2,2 Millionen Fördergelder von Bund und Freistaat.

Umso mehr gilt Schmids und Bauriedls Dank für die intensiven und konstruktiven Beratungen. „Jeden Euro zweimal umdrehen und jede Ausgabe überdenken“, beschreibt der Kämmerer die Sitzungen, weist hin, dass die Haushaltspläne in den vergangenen 15 Jahre ohne Kreditaufnahme erstellt worden seien, 2024 aber ohne Kredit nicht möglich sei, „um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden“. Mehr noch: Der Markt kann keine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt erwirtschaften und muss zum Ausgleich 49.875 Euro vom Vermögens- in den Verwaltungshalt zuführen.

Einnahmen & Ausgaben

Als wichtigste Einnahmen des Verwaltungshaushalts nennt Schmid die Grundsteuern A und B mit veranschlagten 212.000 Euro, die Gewerbesteuer (1.400.000), die Schlüsselzuweisung (132.324) sowie die Wasser- und Abwassergebühren (520.000). Bei den Ausgaben schlagen vor allem die Personalkosten (151.1464), die Kreisumlage (1.291.293) oder die Umlagen und Zuschüsse (731.706) zu Buche.

Im Vermögenshaushalt hat der Kämmerer bei den Einnahmen unter anderem 962.000 Euro Fördermittel des Bundes für die Breitband-Erschließung, 737.500 Zuwendungen von Bund und Land für die Tagespflege oder 314.000 für den Bau der Kinderkrippe angesetzt.

Hauptposten bei den Ausgaben sind Heizung und Photovoltaikanlage in der Freizeitanlage (322.000), Städtebauförderung für das Gebäude Hauptstraße 17 (471.900) mit Tagespflege (660.000), Errichtung der Kinderkrippe (560.000) oder Wasserleitungsprojekte (2.669.000).

Erträge werden wieder steigen

Die angesetzte Kreditaufnahme beziffert Schmid auf insgesamt 2.255.000 Euro. Sein Fazit: „Im Finanzplanungszeitraum 2025 bis 2027 werden die Erträge wieder höher sein als die Aufwendungen. Von unserem Weg ‘Grundlagen schaffen für eine gute Zukunft’ sollten wir uns nicht abbringen lassen.“

Einig sind sich bei den Stellungnahmen Georg Kleber (Wählerliste Pfrentsch), Nicole Hoch (CSU) und Vera Stahl (SPD), als die von schwierigen, aber konstruktiven Beratungen sprechen. „Leider mussten wir einige Maßnahmen verschieben“, bedauert Kleber und nennt etwa den Ausbau des Radwegs nach Pfrentsch oder die Kürzung von freiwilligen Leistungen. „Wir haben jede Position auf Einsparungen geprüft“, betont er.

“Bei uns ist keine Misswirtschaft betrieben worden”

„Die Situation ist angespannt“, beschreibt Hoch die aktuelle Lage, ist aber sicher, zu einem guten Ergebnis gekommen zu sein. Als eines der Ziele nennt sie, nicht weiter Geld aufnehmen zu müssen, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Dazu wünscht sie sich einen vierteljährigen Bericht des Kämmerers. Außerdem gelte es für die Zukunft, Großprojekte zu priorisieren. „Ich muss es so deutlich sagen: Bund und Land lassen die Kommunen hängen“, kritisiert Stahl die ausbleibenden Förderbeträge. Dabei hebt sie hervor: „Bei uns ist keine Misswirtschaft betrieben worden.”

Wie ihre Vorredner bedankt sie sich für die gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister und Verwaltung, appelliert aber, die Ratsmitglieder in puncto Finanzen rechtzeitig in den Prozess einzubinden und auf Augenhöhe zu kommunizieren.

Am Ende steht das einstimmige Votum für den Gesamthaushalt über 14.142.864 Euro (Verwaltungshaushalt 6.526.494 Euro und Vermögenshaushalt 7,616.370 Euro). Das gilt auch für das Investitionsprogramm und den Finanzplan für die Haushaltsjahre 2025 bis 2027 und den Stellenplan 2024.