Zahlreiche Beschlüsse im Marktgemeinderat Waidhaus

Waidhaus. Mit Diskussionen und mit einstimmigen Beschlüssen hat der Marktgemeinderat die Tagesordnung der Sitzung am Montag abgehandelt.

Der Marktgemeinderat ist mit der Befreiung von der Eigenüberwachung für die MEGAL einverstanden, solange kein Abwasser anfällt. Foto: Josef Pilfusek

Das galt bereits für die Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in der Gemarkung Waidhaus. Laut Bürgermeister Markus Bauriedl haben die Antragsteller am 19. Januar beim Landratsamt Neustadt/WN beantragt, die vom 24. März 2020 datierte Baugenehmigung zu verlängern. Die Zustimmung durch das Kommunalgremium erfolgte für weitere zwei Jahre.

„Das Grundstück liegt im Außenbereich“, sagte der Rathauschef zum Bauantrag für die Errichtung eines Geräteschuppens in der Gemarkung Reinhardsrieth, sprach von einem „sonstigen Vorhaben“ und wies hin, „dass die Erschließung gesichert ist“. Und so war das gemeindliche Einvernehmen Formsache.

Das galt auch für den Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Gemarkung Waidhaus. Bauriedls Worten zufolge liegt das Bauvorhaben im Bereich des Bebauungsplans „Hagendorfer Straße“ und weicht von dessen Vorgaben ab, darunter bei der Dachneigung. Der Marktgemeinderat erteilte jedoch seine Zustimmung zu den Befreiungen vom Bebauungsplan. Die Baugenehmigung erfolgt durch das Landratsamt.

Einleiten von Abwasser

„Das Wasserwirtschaftsamt Weiden hat die Zustimmung erteilt“, informierte der Bürgermeister zum Antrag der Mittel-Europäischen Gasleitungsgesellschaft GmbH & Co. KG (MEGAL) auf Änderung der Genehmigung zum Einleiten von Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage. Nach dem Bescheid des Landratsamtes hat das Unternehmen die Erlaubnis, bis 7,2 Kubikmeter Abwasser pro Stunde einzuleiten. Und so kam auch vom Marktgemeinderat das Einverständnis zur Befreiung von der Eigenüberwachung, solange kein Abwasser abfällt.

Einverständnis herrschte im Gremium auch für die Übernahme der Bauherrschaft zur Errichtung einer Scheune am Spickerplatz in Pfrentsch. Diese hatte die Dorfgemeinschaft Pfrentsch beantragt. „Die Dorfgemeinschaft übernimmt die Kosten“, sagte Bauriedl. Und so erfolgte die Billigung mit der Ergänzung „ohne finanzielle Beteiligung des Marktes Waidhaus“.

Beschluss zu den Europawahlen

Geschäftsleiterin Kerstin Wilka-Dierl wird sich federführend um die Organisation der Europawahl am 9. Juni kümmern. Dazu kommt Michaela Menzel. Der Marktgemeinderat sprach sich für je drei Urnen- und Briefwahlbezirke aus und legte für alle Wahlhelfer 25 Euro als einheitliches Erfrischungsgeld fest.

Mit veranschlagten Einnahmen von 5398,75 Euro und Ausgaben von 1809,76 Euro schließt der vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgelegte Jahresbetriebsplans für den Waidhauser Körperschaftswald. „Das ergibt einen kalkulierten Gewinn von 3588,99 Euro“, sagte Bauriedl und erteilt wie alle seine Zustimmung.

„Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen und können sich mit Anregungen und Impulsen zu konkreten Maßnahmen einbringen und den weiteren Planungsprozess aktiv mitgestalten“, lud er für den 14. März um 18 Uhr in das Gemeindezentrum zur Bürgerbeteiligung für das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) ein. Außerdem freute er sich, „dass die Bürger-App gut angenommen wird“, und wies auf die 1509 Downloads bis Montag hin.

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