Zukunft Pleysteins: Investitionen und Schulden

11. April 2024

Pleystein. Mit der Beschlussfassung über den Haushaltsplan des jeweiligen Jahres ist auch die Aufstellung des Investitionsprogramms für die Haushaltsjahre und des Finanzplanes bis zum Jahr 2027 verbunden.

Von Walter Beyerlein *

Werner Rieß (FWG/SPD) machte deutlich, dass im Investitionsprogramm für die
nächsten Jahre wieder Kreditaufnahmen enthalten seien, die sich die Stadt nicht leisten könne. Dafür nannte Rieß im Besonderen die Finanzierung für die Marktplatzsanierung. Er bedauerte, dass im Investitionsprogramm das geplante Nahwärmenetz nicht enthalten sei. Zusammenfassend ist Werner Rieß der Ansicht, dass die Stadt die nächsten zehn Jahre auf
Kreditaufnahmen verzichten müsse.

Josef Windirsch (CSU-Sprecher) bedauerte, dass das Landratsamt Neustadt/WN einer neuen Kreditaufnahme widersprochen habe, weil im Umkehrschluss nur dann Maßnahmen wie Städtebau, Nahwärmenetz oder Freibadsanierung hätten umgesetzt werden können. Eine klare Ansicht hat Josef Windirsch zum kritisierten Personalstand in der Verwaltung: Trotz EDV werden die Aufgaben nicht weniger und nicht leichter. Der Personalstand der Stadt, aber auch der Verwaltungsgemeinschaft, sei normal und nicht übertrieben, betonte Josef Windirsch.

Das Investitionsprogramm beschloss der Stadtrat mit 8:6 Stimmen.

Bebauungsplan „Am Forsthaus“

Beim Thema „Finanzplan“ verwies Werner Rieß nochmals auf seine Äußerungen zur
Kreditaufnahme. Mit der gleichen Stimmenzahl stimmte der Stadtrat dem Finanzplan zu.

Für die Haushaltsjahre 2024-2027 wird die Stadt das Haushaltskonsolidierungskonzept
fortschreiben. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat mit den Gegenstimmen von
Thomas Parton und Uli Weig (FWG/SPD).

Einstimmig billigte der Stadtrat den Vorentwurf für den Bebauungsplan „Am Forsthaus“ mit der Ausweisung als „Allgemeines Wohngebiet – WA“. Damit können jetzt im Rahmen der vorzeitigen Beteiligung die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit ihre
Stellungnahmen abgeben.

Grünes Licht für landwirtschaftliche Halle mit Solaranlage

Einstimmig erteilte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid für den Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle mit Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Flurnummer 9 Gemarkung Burkhardsrieth und zum
Antrag auf Baugenehmigung für die Erweiterung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flurnummer 302/114 Gemarkung Pleystein.

Einstimmig bestätigte der Stadtrat die Wahlen von Matthias Siegl zum Feuerwehrkommandanten und Johannes Eckert zum Stellvertreter bei der Feuerwehr Lohma.

Das Pleysteiner Freibad wird ab der Badesaison wieder montags geschlossen und dienstags bis sonntags von 13 Uhr – 19 Uhr geöffnet sein.

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