CSU-Jahreshauptversammlung: Seehofer muss liefern

Neustadt/WN. Während die Bildung der Bundesregierung historisch lange dauerte, bereiten sich die Parteien schon auf die Europawahlen vor. CSU Kreisvorsitzender Dr. Stephan Oetzinger spricht bei der Jahreshauptversammlung des Neustädter Ortsverbandes und sieht mit Horst Seehofer als Innenminister eine Kehrtwende bei der Asylpolitik eingeläutet.

Von Benedikt Grimm

„Unser Parteivorsitzender und Bundesinnenminister ist jetzt in der Pflicht zu liefern. Die ersten Handlungen lassen schon darauf schließen, dass er auch liefern wird und es tatsächlich eine andere Asylpolitik geben wird“, sagte Oetzinger. Wichtig sei jetzt vor allem, dass es nach der Regierungsbildung von „historischer Länge“ eine solide Regierung gebe, in der die CSU viele Themen unterbringen kann. In Bayern würden die Partei und der neue Ministerpräsident Markus Söder die Heimatstrategie mit Behördenverlagerungen, neuen Stellen und Perspektiven für junge Leute fortsetzen. Besonders das Konzept der Behördenverlagerungen habe sich bewährt.

Es geht nicht nur um eine Kommune, sondern auch um die Kommunen im Umkreis. An jedem Kopf hängt auch eine Familie,

betonte der Direktbewerber um das Landtagsmandat im Stimmkreis Weiden-Neustadt.

Investitionen in Hochbauprojekte

In der Kreispolitik gäbe es eine Verlagerung vom Tiefbau zum Hochbau, was aber nicht heiße, dass der Straßenbau vernachlässigt werde. In die Generalsanierung der Realschule mit der Turnhalle seien acht Millionen geflossen, in die Baumaßnahmen am Gymnasium flössen 17 Millionen Euro.

Wir machen damit deutlich: Wir investieren in unsere Schullandschaft, um optimale Rahmenbedingungen für unsere Kinder zu schaffen. Während andere noch diskutieren, weihen wir schon ein,

sagte der Vorsitzender der CSU-Kreistagsfraktion. Weitere große Vorhaben seien die Erneuerungen der Landratsamtsaußenstellen in Eschenbach und Vohenstrauß. Der Neubau in der Kreisstadt könne voraussichtlich im Herbst abgeschlossen werden. Trotz der hohen Investitionen werde der Schuldenabbau vorangetrieben. „Wir liegen bei unter 60 Prozent der durchschnittlichen Verschuldung aller Landkreise in Bayern. Das zeigt auch, dass es schon unter Simon Wittmann eine vorausschauende Haushaltpolitik gab“, sagte Oetzinger.

Konstante Mitgliederzahlen

Ortsvorsitzender Thomas Spörl erinnerte an Infostände und Plakatierungsaktionen im Bundestagswahlkampf, den Dotschstand am Kirwawochenende, Versammlungen und Diskussionsrunden sowie die „Halbzeitbilanz“ nach der Hälfte der kommunalen Wahlperiode. „Wir konnten unseren Mitgliederstand in den letzten zehn Jahren trotz einiger Todesfälle und einiger Austritte bis heute konstant halten“, beschrieb Spörl die Mitgliederentwicklung im aktuell 118 Damen und Herren zählenden Verband. Im Jahr 2017 gab es acht Neumitglieder. „Rupert Troppmann hat zusammen mit der CSU Fraktion seit 2008 Neustadt gestaltet und damit eine wesentliche Voraussetzung für das Ansehen unserer Stadt geschaffen“, betonte Spörl. Troppman zeigte sich über den geplanten Neubau an der Grader-Kreuzung erfreut.

Ich bin froh, dass wir ein modernes Gebäude am Eingang der Stadt haben. Neustadt hat sich immer entwickelt. Wir sind eine moderne Stadt,

sagte der Rathauschef. Fraktionssprecher Josef Arnold ging auf die Diskussion um die Gestaltung des Kreisverkehrs in der Tirschenreuther Straße ein. „Es war ein riesiger Aufwand, um den Kreisverkehr an dieser Stelle überhaupt zu installieren. Im Stadtrat wurde aber kaum diskutiert, obwohl es um Millionen ging. Jetzt gibt es Diskussionen um Kleinigkeiten, aber das ist normal im Stadtrat und das ist auch gut so“, meinte Arnold.

Delegierte für besondere Kreisvertreterversammlung

Die nächsten Wahlen, die Wahlen zum Europäischen Parlament, stehen im Jahr 2019 an. Zur Nominierung des CSU Kandidaten gibt es eine besondere Kreisvertreterversammlung. Für den Ortsverband Neustadt nehmen daran Armin Aichinger, Benedikt Grimm, Anton Kißler, Michael Lang, Marianne Lebegern, Thomas Spörl, Rupert Troppmann und Alois Zehrer teil.

Bilder: Benedikt Grimm