Mitterteicher Haushalt bricht alle Rekorde

Der Haushalt ist schon im Finanzausschuss vorberaten und mit den Fraktionen besprochen. In seiner Haushaltsrede betont Grillmeier: “Mit Investitionen in Höhe von 11.313.000 Euro bricht der Haushalt einen Investitionsrekord der vergangenen 20 Jahre”. Es werde in Infrastruktur und Projekte investiert.

Die größten Investitionen seien die Grundschulsanierung und der Neubau des Kinderhorts mit Ganztagsbetreuung, der Erwerb von Grundstücken um neue Gewerbeflächen an der Autobahn auszuweisen, ein neues Baugebiet und die Sanierung des historischen Rathauses. „Wir stehen für eine aktive Stadtpolitik“, betont der Bürgermeister. Aus dem Zahlenwerk könne man auch erkennen, das sich die Einnahmesituation weiter verbessert und stabilisiert habe. Mit mehr als zehn Millionen Einnahmen seien die höchsten Einnahmen der vergangenen zwölf Jahre erzielt worden.

Beschäftigung und Geburtenrate in Mitterteich auf dem Höchststand 

Weiter erinnert der Bürgermeister in seiner Rede, dass die Stadt derzeit etwa 3.500 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte habe. Dies sei ein Höchststand an Beschäftigten seit Jahrzehnten. „Unseren Firmen geht es gut und ich wünsche mir, dass ab sofort eine Öffnung der Geschäfte erfolgt, um weiteren Schaden vom Handel abzuwenden“, sagt Grillmeier.

Ferner verweist das Stadtoberhaupt darauf, dass der Ort so viele Geburten wie noch nie zu verzeichnen könne: 63 allein in Mitterteich. Deshalb würden auch in einen neuen Kindergarten mit fünf Gruppen derzeit etwa elf Millionen Euro investiert. Damit würden optimale Bedingungen für die Zukunft Mitterteicher Kinder geschaffen. 

Weniger Schulden trotz Investitionen 

Abgeschlossen sollen heuer die Sanierung des historischen Rathauses, die Dorferneuerung Pechofen und der Dorfmittelpunkt Pleußen werden. Weitere Maßnahmen seien in diesem Jahr der Abriss des ehemaligen Gasthauses „Pfastoll“ in der Vorstadt sowie die Neugestaltung des Platzes am Oberen Markt mit Zoiglbrunnen.

Allein in die Eishalle werden heuer 2,3 Millionen Euro in energetische Sanierung und Technik investiert. Für Leerstände in der Innenstadt, neues Wohnen in Form von Eigentumswohnungen sollen heuer noch verschiedene Projekte vorgestellt werden.

„Mit vernünftiger Haushaltspolitik müssen wir unsere Stadt voranbringen. Für 2021 ist eine Kreditaufnahme von 750.000 Euro geplant“, so Grillmeier weiter. Trotzdem werde der Schuldenstand weiter sinken. Wichtig seien in den vergangen acht Jahren die Stabilisierungshilfen gewesen, die im vergangenen Jahr mit 1,85 Millionen Euro für die Stadt äußerst positiv waren.

Damit konnte die Stadt ihre Schuldenlast begrenzen und Freiraum schaffen für notwendige Investitionen. Auch im nächsten Jahr rechne die Stadt mit einer Stabilisierungshilfe, um die Schuldenlast zu begrenzen.

Top: Rathausteam und Stadtgemeinschaft 

In diesem Zusammenhang dankt der Bürgermeister dem Team im Rathaus – in besonderer Weise der Kämmerin Ursula Ockl. Mit ihrem Organisationstalent, ihren Einsatz und der Einbeziehung der Mitarbeiter sei es gelungen, sowohl die Haushalte als auch die Stabilisierungshilfe-Fortschreibung für die Stadtratssitzung fertigzustellen.

Sie kümmere sich um alle Förderanträge. „Ich ziehe meinen Hut vor dieser Leistung und bedanke mich im Namen der Stadt, des Stadtrates aber auch persönlich und für die gute Zusammenarbeit”. Des Bürgermeisters besonderer Dank gelte außerdem allen Bürgerinnen und Bürgern, Gewerbetreibenden, Unternehmern und Steuerzahlern, die zur Bildung der Stadtgemeinschaft beitragen. 

CSU: “Ehemalige Corona-Hochburg verdient besondere Fördermaßnahmen”

Da der Haushalt ausführlich vorberaten worden war, haben sich die Fraktionen in ihren Ausführungen kurz gefasst: Aus Sicht von Josef Schwägerl (CSU-Fraktion) sei der Haushalt zwar gewaltig aber stabil und solide finanziert. Mit 31.787.700 Euro sei er der größte in der Geschichte Mitterteichs. Die Grund- und Gewerbesteuer sei zum Januar 2019 erhöht worden. “Dabei sollten wir es bleiben lassen”.

Die Stadt habe, wie schon in den vergangenen Jahren hohe Investitionen zu schultern. Die größten Projekte ab 100.000 Euro seien das neue Feuerwehrgerätehaus in Pleußen mit 280.000 Euro, Fahrzeuge für die Feuerwehr Mitterteich mit 300.000 Euro, die Schulsanierung mit zirka drei Millionen Euro und die Sanierung und barrierefreie Umbau des alten Rathauses mit zwei Millionen Euro. Der neue Kindergarten wird von der Lebenshilfe errichtet, wofür dieses Jahr 100.000 Euro eingeplant seien.

Der größte Ansatz im Haushalt sei mit 2,6 Millionen Euro für den Kauf landwirtschaftlicher Grundstücke eingeplant. Denn die neuen Bau- und Gewerbegebiete seien nicht ohne landwirtschaftliche Tauschflächen umsetzbar. Um alle diese Maßnahmen durchführen zu können, benötige die Stadt höchstmögliche Förderung. „Wir als ehemalige Corona-Hochburg sollten bei der Staatsregierung im Hinblick auf Fördermaßnahmen besonders berücksichtig werden“, findet Schwägerl. Er dankt im Namen der Fraktion allen Ehrenamtlichen, Vereinen, Verbänden und Organisationen sowie Steuerzahlern, Unternehmern und Gewerbetreibenden. Auch er lobt Kämmerin Ursula Ockl für den umfangreichen, aber verständlichen und übersichtlichen Haushalt. 

Zukunft Mitterteich wünscht sich neue Bauplätze 

Dank an Bürgermeister und Stadtkämmerin richtet auch Fraktionssprecher Heribert Hegen von der Wählergemeinschaft Zukunft Stadt Mitterteich. Auch aus seiner Sicht sei es notwendig, neue Bauplätze zu schaffen und Grundstücke zu kaufen. Die Stadtentwicklung bewertet er positiv, genauso wie die Neuverschuldung. Seine Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Lob von SPD: “Wassergebühren eine Punktlandung”

SPD-Fraktionssprecher Gerhard Greim betont die Wichtigkeit gemeinsam Lösungen zu finden. “Seit einem Jahr belastet die Corona-Pandemie die Menschen und beeinträchtigt finanziell auch die Kommunen”, erklärt er. Sein Dank gilt dem neu gewählten Bürgermeister, der einen neuen Weg der Zusammenarbeit eingeschlagen habe. “Diese Zusammenarbeit verdient Anerkennung.”

Obwohl die Grundschule im Laufe der vergangenen Jahre immer teurer geworden sei, stehe seine Fraktion dazu und freue sich auf die baldige Fertigstellung in dann hoffentlich “pandemiefreier Zeit”. Erfreulich sei die Gebührenentwicklung zur Wasserversorgung. Die Kämmerin habe hier eine Punktlandung abgeliefert: “Der Bürger wird auch künftig nur 1,98 Euro für den Kubikmeter Wasser bezahlen müssen”. Erfreulich sei auch die Förderung der Eishalle, die von regionaler Bedeutung sei. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Freie Wähler: “Vorsicht vor kostenintensiven Projekten”

Ähnlich positiv fällt auch das Fazit von Bernhard Thoma aus, dem Fraktionssprecher der Freien Wähler: „Wir stehen zu den geplanten Investitionen“, betont er. Ohne Stabilisierungshilfe wäre alles nicht möglich. Allerdings sollte man auf kostenintensive Projekte in Zukunft verzichten, mahnt er. Auch seine Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Forderung Zukunft Mitterteich: “Gewerbesteuer deutlich senken!” 

Bevor es aber zur allgemeinen Abstimmung zum Haushalt gekommen ist, hatte sich Wolfgang Karbstein (Fraktion Zukunft Stadt Mitterteich) zu Wort gemeldet: Er plädiert dafür, die Gewerbesteuer deutlich zu senken, um mehr Gewerbebetriebe anzulocken.

Bürgermeister Grillmeier zeigt sich darüber verwundert, dass trotz Vorberatungen eine solche Frage auftauche. Josef Schwägerl erinnert an die strengen Auflagen, die an eine Haushaltskonsolidierung anknüpfen. Würden die Steuern gesenkt, so der Sprecher, brauche man keine Anträge auf Stabilisierungshilfe stellen.

Mit allen Stimmen hat der Stadtrat Mitterteich im Anschluss den Haushalt verabschiedet.