23 Tonnen Hundekot – viel Ärger

„Bei 350 Hunden im Gemeindegebiet beträgt die Steuer durchschnittlich 20 Euro“, sagt Bürgermeister Ludwig Biller in der Sitzung. Deshalb werde sich der Gemeinderat noch einmal mit dem Thema befassen, um wenigstens die Unkosten zu decken.

Zugleich ergeht an die bisher unvernünftigen Hundehalter der Aufruf, die Hundetoiletten zu nutzen, statt „Tretminen“ auf den Gehsteigen zu hinterlassen.

Zu wenig Austausch mit Bürgern 

SPD-Sprecher Rainer Vater bemängelte, weil Anträge seiner Fraktion nicht auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung gesetzt wurden. Thema waren die Möglichkeit zur Einführung von Life-Streaming für die Bürgerversammlung sowie um die Unterstützung der Schulen und Kindergärten mit Luftfilteranlagen zu Corona-Zeiten. „In dieser Corona-Zeit hat der Austausch mit den Bürgern gefehlt, weil keine Bürgerversammlung mit Präsenz möglich war“, bemerkt Vater.

Nach Ansicht von drittem Bürgermeister Thomas Schönberger (CSU) hätten sich die SPD-Anträge überholt, weil wegen des Lockdowns zum einen keine Bürgerversammlung stattfand und zum anderen die Schulen laut Beschluss der Bayerischen Staatsregierung mit Belüftungsgeräten ausgestattet werden.

Wo wird Kindergartengruppe untergebracht? 

Andreas Solter (SPD) sprach erneut den Umbau der Grundschule zur temporären Unterbringung der Kindergarten-Gruppe „Fuchsbau“ an. „Die Eltern wollen endlich Sicherheit.“ Bürgermeister Ludwig Biller betont, dass er seinen Rück- und Ausblick im Gemeindeanzeiger, im Internet und als Videoklick zusammengefasst habe. Im Übrigen sei er jederzeit telefonisch erreichbar. Wegen der Kiga-Situation stehe er im engen Kontakt mit Elternbeirats-Vorsitzendem Bernd Rast und der Kinderhausleitung. 

“Ja” zum Tierheim 

Mit 17:0 plädierte das Gremium für eine Investitionskostenbeteiligung von 39.269 Euro in drei gleichen Teilraten am Neubau eines gemeinsamen Tierheimes für den Bereich der Stadt Weiden und den Kommunen des Landkreises Neustadt/WN.

Die Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets an der Haidenaab führe für die Gemeinde zu keiner wesentlichen Änderung bei der Ausweisung von Baugebieten, sagte der Rathauschef. Die betroffenen Gebäude seien Hallenbad und Sportheim. Beim Sportplatz seien künftig Erweiterungen mit Gebäuden, Mauern, Einfriedungen nur erschwert oder nicht mehr möglich. Einwendungen wurden gegen die Festsetzung nicht erhoben.

Schnelleres Internet für Weiherhammerer 

CSU-Sprecher Julian Kraus gab einen Bürgerwunsch weiter zur Aufstellung eines fehlenden Tempo-30-Schilds in der Friedhofstraße. Auf seine Anfrage gab der Bürgermeister bekannt, dass ab 15.Februar in Teilen von Weiherhammer eine schnellere Internetverbindung bei der Telekom gebucht werden könne. Die von Mirko Bertl (SPD) beanstandeten Risse in der Bahnunterführung seien nicht auf Ausführungsfehler zurückzuführen. Biller: „Laut Stellungnahme des Ingenieurbüros Zwick hat die Firma die Löcher dennoch beseitigt.“

Braucht es einen Zebrastreifen? 

Der Bauausschuss wird sich bei einer Verkehrsschau mit der Polizei wegen eines Zebrastreifens am Rathaus und im Bereich Ärztehaus/Apotheke sowie mit der Parksituation an der Einfahrt Haupt-/Ritterstraße und in der Kaltenbrunner Straße in Dürnast befassen und vernünftige Lösungen suchen.

Learning Campus findet heuer in Trabitz statt, falls es Corona zulässt. Die Teilnahme wird von der Gemeinde bezuschusst, informierte Biller. Auf Vorschlag von Rainer Vater wird die Gemeinde 15 Euro zusätzlich an Fahrtkosten für die Eltern übernehmen. Der Feuerwehrverein Kaltenbrunn erhält zur Anschaffung eines Beamers und einer Dokumentenkamera zehn Prozent Zuschuss.