Aschermittwoch der CSU Pressath: Schubladenprojekte zügig abarbeiten

Trotz mancher positiv zu wertenden Weichenstellung sei vieles ins Stocken geraten, lautete sein Hauptvorwurf an SPD-Bürgermeister Bernhard Stangl: Angesichts stetig steigender Preise insbesondere für Baudienstleistungen sei es dringend an der Zeit, „Projekte, die in der Schublade liegen, endlich dort herauszuholen“, denn mit jeder weiteren Verzögerung werde auch die finanzielle Belastung für die Stadt und ihre Bürger zunehmen, und Pressath drohe gegenüber anderen Kommunen ins Hintertreffen zu geraten. Nur schleppend gehe beispielsweise die Erneuerung der Gemeindestraßen vorwärts.

Mehr Nachdruck mahnte Schwärzer auch bei der Wärmenetzplanung für die Steinbühlsiedlung, der Stadtplatz- und Böllathkreuzungsplanung und der Bahnhofsnutzung, aber auch bei der Schulhofneugestaltung, dem Umbau des alten Dießfurter Feuerwehrhauses zum Gemeinschaftshaus und dem Umbau der Riggauer Wasserversorgung an: „Die wasserrechtliche Genehmigung für das bestehende Riggauer Netz läuft 2026 unwiderruflich aus.“ Unklar sei ferner, wie es mit dem geplanten neuen Bauhof und der Bändel-Neugestaltung weitergehe.

Klare baurechtliche Regelungen

„Schnellstmöglich“ vonnöten seien klare baurechtliche Regelungen für das „NEW-Seenland“ bei Dießfurt: „Die Stadt muss hier Sicherheit schaffen, sonst wird es kaum möglich sein, einen Investor zu gewinnen.“ Unglücklich seien aus Schwärzers Sicht die bisherigen Vorarbeiten zur Neugestaltung der Bahnhofstraße beim Dietl-Park verlaufen: Obwohl es sich um eine Kreisstraße handele, sei man an die Beplanung gegangen, ohne elementare Gestaltungsfragen vorab mit dem Landkreis zu klären.

Mit Blick auf die wünschenswerten Fußgängerüberwege beim Park und bei der Stadtkirche solle die Stadt nochmals das Gespräch mit dem Landratsamt suchen. Auf den Weg gebracht werde immerhin die Neugestaltung des Schulvorplatzes samt Hoffmannstraße, die Stadthallen-Generalsanierung sei angesichts ausufernder Kostenschätzungen einstweilen vom Tisch: „Sollte die Stadt den finanziellen Spielraum haben, so sollte sie lieber einen Neubau anstreben, der womöglich billiger käme.“

Dauerthema “Baugebiet Schwarzleite”

Zum Dauerthema „Baugebiet Schwarzleite“ bilanzierte Max Schwärzer, dass dieses, auch dank des Drängens der CSU, nun allmählich Gestalt annehme. Die immer strengeren staatlichen Regeln für die Baugebietsplanung zwängen die Stadt jedoch, die Beplanung in drei Bauabschnitte zu zerlegen: „Ein aufwendig begründeter Bedarfsnachweis ist zwingend notwendig.“ Für ein gutes halbes Dutzend leerstehender, teils ruinöser stadteigener Häuser seien Entscheidungen fällig, wobei nach Möglichkeit unter Ausnutzung bestehender Förderprogramme neuer innerstädtischer Wohnraum entstehen sollte: „Andere Kommunen machen es vor.“

Lobend erwähnte der „Vize“ unter anderem den Multifunktionsraum im Haus der Vereine, das „Inklusionsspielgerät“ am Kiesibeach-Badesee und die dort vorgesehene Slipstelle für das Wasserwacht-Rettungsboot sowie Bernhard Stangls erfolgreiche Bemühungen um eine E-FahrzeugLadestation am Spitalplatz. Ein Gesamtkonzept für das Kiesibeach-Areal stehe leider noch aus. Im Falle der Anschaffung der umstrittenen neuen Weihnachtsbeleuchtung wie auch bei einigen anderen Entscheidungen habe Stangl den Stadtrat vor vollendete Tatsachen gestellt, bemängelte Schwärzer.

Kandidieren, nicht nur demonstrieren

Von jenen, die sich jetzt in Demonstrationen und Diskussionen für die Demokratie exponieren, wünschte sich Max Schwärzer die tatkräftige Konsequenz, 2026 um ein kommunalpolitisches Amt zu kandidieren: „Kommunalpolitik ist die Grundfeste der Demokratie, und wenn die im Leben stehenden Vernünftigen sich nicht einbringen, überlassen sie das Feld vielleicht solchen Personen, von denen sie eigentlich nicht regiert werden möchten.“ Intensivieren sollte die Stadt ihre Bemühungen um Erweiterung der Gewerbegebiete, um Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu gewährleisten: „Ohne diese Einnahmen können die zahlreichen anstehenden Stadtentwicklungsprojekte nicht umgesetzt werden.“

Kein Tabuthema dürften aber notfalls auch Kreditaufnahmen sein, wie sie der Landkreis ebenfalls erwäge, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinden nicht durch immens steigende Kreisumlagen zu schwächen. Für „Neiddebatten“ und Schadenfreude gegenüber kriselnden Unternehmen brachte Schwärzer kein Verständnis auf: „Wenn sich Rahmenbedingungen plötzlich, etwa durch den kriegsbedingten Wegfall des Geschäftsgebiets Russland, ändern, so ist das auch für einen Unternehmer eine möglicherweise existenzgefährdende Überraschung.“

EU gegenüber USA und China stärken

Politische Statements gaben beim Aschermittwoch auch die CSU-Ortsvorsitzende Stefanie Dippl, der Sprecher der Kreistagsfraktion „NEW Zukunft/Junge Union“ Severin Hirmer, Europaparlamentskandidat Adrian Käß und Bauernverbands-Kreisobmann Josef Fütterer ab, wobei sie insbesondere die nach ihrer Meinung zu stark ideologisierte, realitäts- und bürgerferne Politik der „Ampel“-Regierung rügten und vor „Denkzettelwahlen“ zugunsten „extremistischer“ Parteien warnten.

Bürokratische Auswüchse der von EU und „Ampel“ geprägten Agrarpolitik beklagte Josef Fütterer, und Severin Hirmer forderte von der Politik praktikable Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft: „Wenn die stimmen, helfen sich die Menschen schon selbst.“

Adrian Käß beschwor die politische, militärische und wirtschaftliche Festigung der EU namentlich im Verhältnis zu den USA, die unter einem etwaigen Präsidenten Trump möglicherweise die Allianz mit Europa hintanstellen werde, und zu China, und auch Stefanie Dippl plädierte für die europäische Zusammenarbeit als „schützenden und nützenden“ Garanten für „Freiheit und Sicherheit“.