Bezirk hält trotz höherer Ausgaben an sozialer und kultureller Teilhabe fest

Der Gesamthaushalt 2023 des Bezirks Oberpfalz umfasst 537.420.500 Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 521.605.700 Euro, der Vermögenshaushalt schlägt mit 15.814.800 Euro zu Buche. Fast 95 Prozent des Verwaltungshaushalts werden für soziale Hilfen aufgewendet. „Den Bezirkshaushalt 2023 zeichnet eine klare Handschrift für die Menschen aus, die dem Bezirk anvertraut sind“, betonte Bezirkstagspräsident Franz
Löffler. Der Bezirk unterstützt Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige im kommenden Jahr mit 493.503.900 Mio. Euro.

Zehn Prozent Steigerung

Normalerweise steigen die Sozialausgaben um circa fünf Prozent jährlich, dieses Mal liegt die Steigerung der Ausgaben im Sozialhaushalt bei über zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Dieser Haushalt trägt die Inflation als Überschrift“, sagte Löffler und verwies auf die nicht vorhersehbare exorbitante Steigerung der Energiekosten bei den sozialen Einrichtungen in der Oberpfalz. Aber auch die hohen Tarifabschlüsse, die für 2023 zu erwarten seien, führten zu höheren Pflegesätzen, die im Sozialhaushalt einkalkuliert werden müssten. Der Zuschussbedarf zum Sozialhaushalt 2023 steigt deshalb um 37,3 Millionen Euro, für den Gesamthaushalt muss der Bezirk 39,4 Millionen Euro mehr einkalkulieren.

Bezirksumlage steigt

Um die höheren Ausgaben im Haushalt 2023 gegenzufinanzieren, muss der Bezirk die Bezirksumlage auf 18,8 Prozent erhöhen (Vorjahr 17,8 Prozent). Von den sieben Bezirken in Bayern habe der Bezirk Oberpfalz dennoch die zweitniedrigste Umlage, stellte Löffler heraus. Auch für die medizinischen Einrichtungen des Bezirks war aufgrund von Inflation und Pandemie 2022 ein herausforderndes Jahr. Zwar konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken und Heime bereits auf Erfahrung mit dem Corona-Virus
zurückgreifen, aber die häufigeren Erkrankungen beim Personal erschwerten die Rückkehr
zur Normalität. Letztlich werden die Kliniken eine „rote Null“ erreichen, was unter diesen Rahmenbedingungen ein Erfolg sei. Am wichtigsten sei, dass die Patientenversorgung zu jedem Zeitpunkt habe sichergestellt werden können.

„Pflegeeinrichtungen grundsolide“

Der Bezirkstagspräsident lobte das „grundsolide“ bezirkseigene Unternehmen. Um dem
Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen, regte Löffler die Bildung von Springerdiensten an. „Wenn eine Pflegekraft nicht im Schichtplan steht, dann soll sie auch wirklich frei haben.“ Notwendig sei aber auch die Öffnung der Pflegeberufe für Quereinsteiger. Löffler forderte, auch den Bundesanteil in Höhe von fünf Milliarden Euro für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zu dynamisieren. Die steigenden Kosten dürften nicht nur zulasten der Kommunen gehen.

Mit dem Satz „Wer anschafft, der zahlt auch“, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende
Richard Gaßner Land und Bund auf, sich an den Kosten zu beteiligen, die bei den Bezirken in Bayern durch neue Aufgaben wie für die Corona-Mehraufwendungen zu Buche schlügen.

AfD-Räte dagegen

Der Kulturhaushalt sieht Ausgaben in Höhe von circa 6,5 Millionen Euro vor. Die Kulturarbeit des Bezirks ist für Löffler „ein Qualitätssiegel“ für die Region. Gegen die Stimmen der beiden AFD-Bezirksräte Wolfgang Pöschl und Karl Schmidt wurde der Bezirkshaushalt 2023 mit großer Mehrheit angenommen. „In schweren Zeiten ist konstruktive Arbeit für das beste
Ergebnis notwendig“, bekräftigte der Bezirkstagspräsident. Niemand habe vorhersehen können, was nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine passieren würde. „Eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist aber nur dann funktionsfähig, wenn der Einzelne Verantwortung übernimmt. Die Gesellschaft hat gezeigt, sie steht zusammen. Das macht Mut“, zeigte sich Löffler optimistisch für das neue Jahr.

Lob des Präsidenten

Sitzungsgast Walter Jonas, seit knapp einem Jahr Regierungspräsident der Oberpfalz, lobte das Engagement des Bezirks und der Oberpfälzerinnen und Oberpfälzer insgesamt: „Die
Menschen hier reden nicht viel, sie packen an!“