Gemeinderat beschließt Tempo 30 für ganz Störnstein

Elke Troppmann (SPD) stimmt nicht mit der Mehrheit, als diese Tempo 30 für den gesamten Ort festlegt. Eine Begründung nennt sie nicht. Alle anderen Gemeinderäte sind entschlossen, den Verkehr zu verlangsamen.

Kontrolle wird schwierig

Bürgermeister Markus Ludwig benennt die Krux der guten Absicht: Wer soll die Einhaltung der neuen Regelung wie kontrollieren? Und nur, weil Tempo 30 angeordnet sei, dürfe niemand
davon ausgehen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung auch eingehalten werde, sagt Ludwig. Er könne die Intention des Antrags nachvollziehen, gebe aber zu bedenken, dass es schwierig werde, die Anordnung überall im Dorf zu überwachen und zu sanktionieren.

Weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit

Die Fraktionen hinter dem Antrag begründen diesen mit einer „allgemeinen Lärmberuhigung und einer einhergehenden Verbesserung der Verkehrssicherheit und Wohnqualität“. Der Sprecher der Freien Wähler Hubert Meiler sieht mit der Inbetriebnahme der Kulturscheune den Verkehr wachsen. Der CSU-Sprecher Andreas Müller sagt, man komme mit der Verkehrsberuhigung auch den Kindergarteneltern entgegen.

Jürgen Völkl (CSU) fügt an, Störnstein sei nicht die erste Gemeinde, die sich zu diesem Schritt durchringe; das hätten schon größere Kommunen erfolgreich getan. Tempo 30 gilt damit künftig von allen Ortseingängen an.

Warum nicht zwei Kommandanten-Vertreter?

Die Feuerwehr Störnstein beabsichtigt, in der bevorstehenden Dienstversammlung am Samstag zwei stellvertretende Kommandanten zu wählen. Der Gemeinderat, der die Kommandanten nach der Wahl absegnen muss, hat dazu grünes Licht gegeben.

Feuerwehr Lanz soll neue Fahrzeuge bekommen

Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat, das 30 Jahre alte Fahrzeug der Feuerwehr Lanz durch ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W) und einen Mannschaftstransportwagen (MTW) zu ersetzen. Der Gemeinderat will keine Zeit verlieren, denn die Fahrzeuge haben eine Lieferzeit von drei bis vier Jahren.

Teuer werden die neuen Fahrzeuge trotz Förderung: Ein Mannschaftstransportwagen kostet aktuell zwischen 70.000 und 90.000 Euro, Fördermittel gibt es in Höhe von 14.500 Euro. Für ein TSF-W fallen je nach Ausstattung zwischen 240.000 und 275.000 Euro an, bei einer Förderung von knapp 48.000 Euro.

Bauhöfe arbeiten zusammen

Die fünf Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Neustadt, zu der Störnstein gehört, haben sich darauf verständigt, bei ihren Bauhöfen mehr als bisher zusammenzuarbeiten. Aus dem Grund wird gemeinsam ein Sinkkastenreiniger mit Heckcontainer angeschafft. Untergestellt werden die Geräte in Püchersreuth, die Kosten werden geteilt. Der Zweite Bürgermeister Eka Reber regt an zu klären, ob es eventuell Zuschüsse durch die Berufsgenossenschaft gebe.

Freie Wähler-Räte fordern Betretungsverbot für Tennet

Ein Betretungsverbot für Tennet in Bezug auf Gemeindeflächen fordert Hubert Meiler angesichts der von Tennet angekündigten Untersuchungen auf der vorgesehenen Leitungstrasse. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die von Tennet beauftragten Unternehmen ungeniert Kollateralschäden in Kauf nähmen, so Meiler. Mit einem Betretungsverbot müsse das Befahren der Flächen beantragt werden, damit habe die Gemeinde bei späteren Schäden etwas in der Hand.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Untersuchungen ausschließlich auf Privatgrund stattfänden, nicht auf Gemeindegrund. Man werde Tennet aber deutlich hinweisen auf Gewichtshöchstgrenzen von Gemeindewegen, die überfahren werden müssten. Der SPD-Sprecher Konrad Schell sagt dazu, ohne rechtliche Grundlage könne der Gemeinderat nicht ad hoc einen Beschluss für ein Betretungsverbot fassen.