Landkreis muss immer mehr staatliche Aufgaben übernehmen

Neustadt/WN. Drei Themenkreise hatte die SPD-Kreistagsfraktion auf der Agenda ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr: die touristische Entwicklung, Probleme bei den Aufgaben des Kreisjugendamtes und die Personal- und Stellenplanung des Landkreises.

Symbolbild: OberpfalzECHO/David Trott

Positiv bewertet die SPD-Fraktion die Ausführungen der Tourismusreferentin Christina Kirchner, die von „zufrieden stellenden“ Gästebesuchen und Übernachtungen im Jahr 2023 berichtete. Kirchner ging außerdem auf die Qualitätsoffensive ein, die Vorzeigeprojekte des Glasschleiferer- und des Bocklradweges und die Kinderfreizeitbroschüre „FREU.ZEIT“, die sie als Erfolg bezeichnete.

Radwegekonzept: Kommunen sind gefragt

Die Radwegeoffensive im Landkreis und die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes, zurückgehend auf einen Antrag der SPD-Fraktion, gehen laut Kirchner in die Umsetzung. Hier seien auch die Landkreiskommunen gehalten, sich zu engagieren, um einen raschen Einstieg in die kurz- und mittelfristen Projekte zu ermöglichen. Dass nun auch der Landkreis Tirschenreuth erwäge, ein Radwegekonzept erstellen zu lassen, zeige die Vorbildfunktion des Projektes.

Es wird eine Herausforderung, mit den vorhandenen Ressourcen auszukommen. Jugendamtsleiterin Andrea Höning

Rund 12,7 Millionen Euro stehen in den Haushaltsansätzen des Kreisjugendamts. Jugendamtsleiterin Andrea Höning lieferte hierzu zahlreiche Informationen. Erfreulich, darin waren sich die SPD-Kreisräte einig, dass die Ansätze nicht überschritten worden seien, sondern nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis unter den Ansätzen lägen. Das Problem des Fachkräftemangels betrifft laut Höning auch das Jugendamt. Drei offene Stellen könnten derzeit besetzt werden: „Es wird eine Herausforderung, mit den vorhandenen Ressourcen auszukommen“, so die Amtsleiterin. Mehr Aufgaben entstünden auch bei den Schulbegleitungen.

Personalausgaben des Kreises stark gestiegen

Nur mit entsprechendem Personal könnten die kommunalen und staatlichen Aufgaben gewährleistet werden, sagte Sachgebietsleiter Stefan Hösl von der Personalverwaltung. Ein Blick in den Stellenplan und die Stellenentwicklung gab den Kreisräten detaillierte Aufschlüsse, offenbarte aber auch ein Defizit bei staatlichen und übertragen Aufgaben. Waren es im Jahr 2007 noch 228 Beschäftigte, stehen aktuell 348 im Stellenplan. In 17 Jahren eine Steigerung von 58 Prozent, das spiegle sich deutlich auch in den Personalausgaben wider.

Kreis vor immer mehr staatlichen Aufgaben

Im Gegenzug gab es laut Hösl bei den staatlichen Stellen nur eine Steigerung von rund neun Prozent, immer mehr Aufgaben müssten folglich von den Kreisbediensteten übernommen werden. Das Defizit betrage inzwischen in Euro ausgedrückt rund 6,88 Millionen Euro.

Im Detail erläuterte Hösl die Veränderungen in den Sachgebieten des Landratsamtes. Diese könnten von der SPD-Kreistagsfraktion durchaus mitgetragen werden, so die erste Einschätzung von Fraktionssprecher Günter Stich, wenn auch zukünftig weitere Anstiege vermieden werden müssten.

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