Marktgemeinderat verabschiedet Haushalt einstimmig

Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 11.356.814 Euro, der sich auf den Verwaltungshaushalt mit 7.792.783 Euro und den Vermögenshaushalt mit 3.564.031 Euro aufteilt. Zugleich beinhaltet der Haushalt 2024 eine neue Kreditaufnahme von 1.100.000 Euro. Der Marktgemeinderat war in seiner Sitzung am Donnerstagabend zahlenmäßig etwas geschwächt, aber dennoch beschlussfähig.

Noch vor dem ersten Tagesordnungspunkt gab es für Robert Meierhöfer (FDP/UB) von Bürgermeister Robert Lindner (SPD) nachträgliche Glückwünsche zum Geburtstag. Das Marktoberhaupt wies eingangs zu dem von Kämmerer Klaus Grünwald ausgearbeiteten Haushaltsplan hin, dass die Wünsche aus den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, auch aus den Fraktionen, in diesem Zahlenwerk berücksichtigt sind. Bürgermeister Robert Lindner nannte den Haushaltsplan „die Basis für ein weiteres erfolgreiches Jahr für unseren liebenswerten Markt Floß“.

Von Notwendig bis Wünschenswert

Der Haushaltsplan sei eine zukunftsfähige Grundlage für die kommunale Arbeit im Jahr 2024. Das Marktoberhaupt verhehlte aber auch nicht eine gewisse Reihenfolge bei der Umsetzung der Vorhaben. „Das Notwendige zuerst, dann das Nützliche und dann das Wünschenswerte“. Der Bürgermeister machte deutlich, dass die größten Projekte des Markes weiterhin die Schulsanierung und die Erweiterung beider Kindertageseinrichtungen sind. Diese Investitionen nannte Robert Lindner wichtig für eine gute Zukunft der Kinder. Insgesamt sieht der Bürgermeister den Markt Floß finanziell solide aufgestellt und in der Lage, seine Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Als wichtig hob der Bürgermeister hervor, dass die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt gewährleistet ist. Bei den freiwilligen Leistungen ist nicht alles sofort realisierbar, der Markt Floß gehe aber konzentriert und kontinuierlich seinen bisherigen Weg weiter. Das Marktoberhaupt listete die unterschiedlichen Straßenbaumaßnahmen auf, hob hervor, dass sich der Markt die Dorferneuerung Kalmreuth-Schlattein einiges kosten lässt und mit dem Ankauf von Flächen für ein Gewerbegebiet Weichen für Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe gestellt worden seien.

Infrastrukturmaßnahmen als Erfolgsgeschichte

Als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnete der Bürgermeister den „Kommunalbetrieb Floß“, der in der Lage ist, die Infrastruktur jedes Jahr weiter zu ertüchtigen und dabei gleichzeitig die Belastung der Bürgerinnen und Bürger in Grenzen zu halten. „Wir wollen den Markt Floß in eine weiterhin gute Zukunft führen“, sagte der Bürgermeister zum Abschluss mit der deutlichen Aussage, dass dies aber nur dann gewährleistet sei, wenn der Friede erhalten werden könne.

Über eine Million Euro Schlüsselzuweisungen

Kämmerer Klaus Grünwald stellte dann anhand des Vorberichts die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsplanes vor. Mit dieser Vorstellung verband der Kämmerer auch die Bekanntgabe des vorläufigen Rechnungsergebnisses für das Jahr 2023. Demnach schlossen hier jeweils in Einnahmen und Ausgaben der Verwaltungshaushalt mit 8.600.501 Euro und der Vermögenshaushalt mit 4.548.112 Euro ab. Der Kämmerer wies darauf hin, dass eine für 2023 geplante Kreditaufnahme nicht notwendig geworden sei und der dafür vorgesehene Betrag von 1.500.000 Euro als Haushaltseinnahmerest in diesem Jahr zur Verfügung stehe.

Weniger Stabilisierungshilfe erwartet

Als wichtigste Einnahmen nannte der Kämmerer die Gewerbesteuer mit dem Ansatz von 1.900.000 Euro, den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 1.850.000 Euro, den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 228.000 Euro und die Schlüsselzuweisungen mit 1.087.660 Euro. Hinsichtlich letztgenannter Einnahme betonte Kämmerer Grünwald, dass der Blick auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2022 klarmache, dass deshalb die Schlüsselzuweisungen 2025 deutlich sinken würden.

Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes nannte der Kämmerer als größten Posten die Personalausgaben mit 1.998.374 Euro. Darin seien aber Leistungen enthalten, die der Markt beispielsweise als Beiträge zu Versorgungskasse oder als Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung bezahlen müsse. Größte Ausgabe der Marktgemeinde ist die Kreisumlage mit 1.919.290 Euro. Beim Blick in den Finanzplan für die Folgejahre werde klar, dass diese Ausgabe im kommenden Jahr auf voraussichtlich 2.265.230 Euro steigen werde.

Pflichtzuführung gewährleistet

In jedem Fall könne der Markt Floß die Pflichtzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt leisten. Dafür sind heuer 355.431 Euro veranschlagt. Damit wird die Summe der ordentlichen Tilgungen als Regel für die Pflichtzuführung in Höhe 235.780 Euro deutlich überschritten. Der Vermögenshaushalt wird heuer unter anderem durch eine Kreditaufnahme von 1.100.000 Euro ausgeglichen, zudem steht der nicht beanspruchte Kredit aus dem Vorjahr mit 1.500.000 Euro zu finanziellen Verfügung. Unter Berücksichtigung dieser Kreditaufnahmen hätte der Markt Ende 2024 einen Schuldenstand von 4.923.490 Euro.

Investitionsschwerpunkte 2024 sind der Erwerb von Grundstücken, die Baumaßnahmen an Kindertagesstätten und an der Grund- und Mittelschule. Unter dem Strich bleibt eine Finanzspanne von 3,59 Prozent, was laut Kämmerer „ungünstig“ sei. Hier sei eine Verbesserung wünschenswert.

Dank an Kämmerer Klaus Grünwald

Sebastian Kitta (CSU) dankte ebenso wie seine Kollegen dem Kämmerer für die Vorbereitung und Realisierung des Haushaltsplanes. Er räumte ein, dass die finanzielle Lage des Marktes in den nächsten Jahren „schwieriger werden könnte“. Die Arbeiten im Kindergarten zeigten, dass Floß ein attraktiver Ort sei, was auch die beiden Kindergärten bewiesen. Kitta nannte die finanzielle Ausstattung der Marktgemeinde “zufriedenstellend“. Er hoffe, dass die Gewerbesteuereinnahmen weiterhin stark blieben und keine unerwarteten Rückzahlungen auf den Markt zukommen. „Unser Haushalt ist zukunftsfähig, er ist rundum gelungen“, betonte der CSU-Sprecher.

Die Städtebauförderung mit ihren Vorgaben bezeichnete Kitta dagegen als „Drama“, besonders wenn es darum gehe, ein altes, baufälliges Haus abbrechen zu müssen. Man müsse überlegen, ob manche Projekte ohne Inanspruchnahme eines Zuschusses umgesetzt werden sollten.

Investitionen in die Zukunft

Alexander Meier (SPD) bezeichnete die Kreditaufnahmen als Investitionen für die Zukunft als unverzichtbar. Er lobte das Personal, hob die funktionierende Infrastruktur hervor und räumte ein, dass manche Leistungen oder den Kauf eines neuen Fahrzeugs für den Bauhof von der Bevölkerung angesichts anderer größerer Maßnahmen gar nicht richtig wahrgenommen würden.

Heinz Kett (FDP/UB) sagte, dass der jetzt vorliegende Vorbericht des Kämmerers eine große Erleichterung für die Marktgemeinderäte sei. Der Gesamthaushalt zeige, dass sich der Markt „sehr viel vorgenommen“ habe. Kett sprach auch die Grundsteuer an, die künftig eine wesentliche Mehrbelastung für Haus- und Grundstückseigentümer bedeute. Man müsse deshalb überlegen, ob der Hebesatz geändert werden müsse. Der Haushalt zeige, dass der Markt „unheimlich“ viel in Bildung und Schule investiere. Ausdrücklich lobte Kett den Kommunalbetrieb. „Wo stünden wir ohne den KBF jetzt?“ Die Sprecher aller drei Fraktionen kündigten ihre Zustimmung zum Haushaltsplan 2024 an. Entsprechend verlief auch die folgende Abstimmung.

Böllerverbot abgelehnt

Mit dem Beschluss über den Haushaltsplan und der Haushaltssatzung verbunden ist auch das Finanz- und Investitionsprogramm von 2025 bis 2027. Der Marktgemeinderat stimmte der Finanzplanung zu.

Den Antrag von Carmen Helgert auf Erlass eines Böllerverbotes lehnte der Marktrat einstimmig ab. Bürgermeister Robert Lindner hatte darauf hingewiesen, dass eine ausführliche Prüfung der gesetzlichen Grundlagen keine andere Entscheidung zulasse.

Bauanträge genehmigt

Einstimmig erteilte der Marktgemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag „Generalsanierung und energetische Sanierung sowie die Erweiterung um eine Krippengruppe“ auf der Flurnummer 480. Ebenso einstimmig erteilte das Gremium das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung von unterschiedlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes zum Bauantrag „Tektur Neubau eines Einfamilienwohnhauses“ auf dem Grundstück Flurnummer 707 (Gailertsreuth). Einstimmigkeit herrschte auch beim Bauantrag „Neubau eines Einfamilienhauses“ auf dem Grundstück Flurnummer 775/4 (Schönbrunn).