SPD-Stadtverband Weiden ehrt, feiert und freut sich über Erfolge

„Wenn ich bedenke, dass wir heute 60 und sogar 65 Jahre Treue zur Partei ehren, macht es mich stolz, Vorsitzende der Weidener SPD zu sein“, sagte Stadtverbandschefin Sabine Zeidler. Alle Jubilare verdienten großen Respekt. „Ihr habt die vielen Höhen, Tiefen und Herausforderungen unserer stolzen Partei stets mitgetragen und das Parteibuch auch in schwierigen Zeiten nicht zurückzugeben.“ Zeidler erinnerte an zwei gewonnene Wahlen: „Auch wenn wir Stadtratsmandate verloren haben, wir stellen mit Jens Meyer wieder den Oberbürgermeister und ich kann mit vollster Überzeugung sagen, wir sind da und an uns geht kein Weg vorbei.“ Gleiches gelte für die Bundestagswahl. „Trotz aller Unkenrufe vor der Wahl: Die SPD stellt mit Olaf Scholz den Bundeskanzler. Wer hätte das gedacht?“

Schließlich wies die Vorsitzende auf die Land- und Bezirkstagswahl im kommenden Jahr hin. Sie sei stolz, zusammen mit Christopher Birner für den Bezirkstag kandidieren zu dürfen. Außerdem bewerbe sich Stadtrat Florian Graf als Listenkandidat zusammen mit Nicole Bäumler für den Landtag.

Erfolgsbilanz im Stadtrat

Roland Richter erinnerte an die Erfolge sozialdemokratischer Kommunalpolitik in Weiden. Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat nannte unter anderem Themen wie die barrierefreie Innenstadt, das „Innenstadt-Labor“, die Stärkung des Schulstandorts durch die Sanierung der Pestalozzi-Schule und den Neubau der Realschule, die energiepolitische Leitlinien zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien oder die wirtschaftliche Lage der Stadt, die besser sei als die aktuelle Krisenstimmung. „Wir haben mit 28.800 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ein Allzeithoch und bisher stabile Steuereinnahmen mit Gewerbesteuern von circa 25 Millionen Euro.“

Schwerpunkte der SPD

In seinem Ausblick listete Roland Richter verschiedene sozialdemokratische Schwerpunkte für die Stadtentwicklung mit den Bereichen Bauen, Bildung und Betreuung auf.

Themenfeld 1: Die Dach-über-dem-Kopf-Stadt – Die Stadt des Wohnens und Lebens: Baulandentwicklung Weiden

• Ausweisung neuer Wohngebiete am SV- und am TB-Gelände
• SV-Gelände bis Sommer 2023 und Erwerb Bauland in Weiden-Ost
• Baugebiet „Horbach“
• Nachverdichtung in der Mooslohe sowie Bauland am Edeldorfer-Weg

Themenfeld 2: Die Wir-halten-zusammen-Stadt – Stadt des sozialen Miteinanders: Bildung und Betreuung – Kinder und Jugendliche in Weiden

• Ausbau KITAS und Anspruch auf Ganztagsbetreuung bis 2026 (Kinderbetreuungszentrum)
• keine Schließung von Grundschulen, Erhalt aller Standorte
• Modernisierung der 18 Schulen, Digitalisierung der Grundschulen
• Generalsanierung Pestalozzi-Schule und Neubau Realschule
• Erhalt des Freizeitangebots durch Vereine und Verbände
• Neubau Dreifachturnhalle (?)
• Erhalt Schulsozialarbeit (Clausnitzer, Wirtschaftsschule)

Themenfeld 3: Die Wir-schützen-das-Klima-Stadt – Die nachhaltige Klima-City: Strategische Energieversorgung und Klimaneutralität in Weiden

• Energetische Sanierung städtischer Liegenschaften
• Optimierung der Straßenbeleuchtung
• Hackschnitzel mit eigenen Ressourcen für Bauhof
• Ausweisung Windkraftflächen auf Stadtgebiet und im Steigerwald
• PV-Anlagen vordringlich auf die Dächer
• städtische Dachflächen prüfen
• Kommunale Wärmeplanung mit Fördermitteln des Bundes
• Neubewertung Deponiegas, Klärgas und Wasserkraft

Aktivspieler in der Kommunalpolitik

Richter betonte, dass man im Stadtrat sachorientierte Entscheidungen mit wechselnden Bündnissen anstrebe. „Der bürgerliche Block ist verwittert und zerbröselt. Dazu kommen radikale und antidemokratische Kräfte wie Coronaleugner und Politik-Hetzer.“ Die SPD-Fraktion und Oberbürgermeister Jens Meyer seien als sozialdemokratisches Bollwerk Aktivspieler in der Kommunalpolitik. „Eine starke SPD garantiert ein soziales Miteinander und eine progressive Stadtentwicklung.“