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Süd-Ost-Link: Störnstein denkt an Rechtsbeistand

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Störnstein. Der Gemeinderat erwägt, sich Rechtsbeistand zu holen für seinen Widerstand gegen den Süd-Ost-Link. Es geht ihm um nichts Geringeres, als „das Gemeindegebiet vor dieser sinnlosen Trasse zu schützen“, sagt der Zweite Bürgermeister Eka Reber.

An allen Ecken in der Gemeinde wird auf großen Plakaten gegen die Trasse des Süd-Ost-Links protestiert. Foto: Gabi Eichl

Die neuerliche Beteiligung der von der Trasse berührten Gemeinden im Planfeststellungsverfahren, in der es vor allem um zwei zusätzliche Leerrohre geht, bringt die Gemeinderäte erneut in Rage. Sie fühlen sich eigenem Bekunden nach weder von der Bundesnetzagentur noch vom Netzbetreiber Tennet ernst genommen.

Wenn es in normalen Zeiten schon schwer gewesen sei, mit Tennet zu kommunizieren, sei das in Corona-Zeiten gar nicht mehr möglich, beklagt Eka Reber (FWG).

Wie mehrere Kollegen spricht er sich dafür aus, die Gemeinde solle einen Rechtsbeistand zuziehen, am besten den Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, der unter anderem den Landkreis Wunsiedel im Kampf gegen die Stromtrasse vertrete.

Schreiner: „Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen“

Karlheinz Schreiner (FWG) vertritt dieselbe Auffassung. Die Gemeinde dürfe sich nicht länger gefallen lassen, dass sie bisher auf keines ihrer Schreiben mit den ausführlich dargelegten Einwänden gegen die Trasse eine ernsthafte Antwort bekommen habe.

Schreiner spricht sich außerdem dafür aus, im beginnenden Wahlkampf hochrangige Vertreter aller Parteien einzuladen und um Unterstützung zu bitten. Der FWG-Sprecher Hubert Meiler appelliert zum wiederholten Mal, die Trasse „rigoros abzulehnen“.

Bürgermeister Markus Ludwig will die Möglichkeit eines Rechtsbeistandes klären und versuchen, einen Termin vor Ort mit Tennet zu erreichen. In ihrer Stellungnahme wird die Gemeinde wie gehabt auf ihre schon mehrfach vorgebrachten Argumente gegen die Trasse verweisen.

Ein alter Erdkeller gegenüber der Kulturscheune wird nach übereinstimmender Auffassung des Gemeinderates aufgegeben, damit der Platz wie vorgesehen im Zusammenhang mit der Kulturscheune gestaltet werden kann. Der Gemeinderat folgt damit einer Empfehlung des Bauausschusses. Der Keller ist das Relikt eines Gebäudes, das bereits abgerissen ist.

Der Bürgermeister wie auch verschiedene Gemeinderäte betonen, dass es bedauerlich sei, den alten Keller nicht erhalten zu können, aber er sei doch sehr hinderlich bei der Neugestaltung des Platzes.

Ludwig zeigt erste Vorschläge des Architekten zur Platzgestaltung. Dabei moniert Schreiner, er sehe diese Pläne zum ersten Mal, darüber müsse noch gesprochen werden. Der Bürgermeister erwidert, die Pläne seien ganz neu und in der Form keineswegs schon beschlossen. Darüber werde selbstverständlich noch diskutiert.

FWG-Anträge: Erleichterung für Ältere und Eltern mit Kinderwagen

Zugestimmt hat der Gemeinderat zwei Anträgen der FWG-Fraktion. Demnach wird die Bordsteinkante im Bereich Birkenweg/Weidenweg abgesenkt, der Gehsteig entlang der Neustädter Straße saniert.

Beides soll den Ausführungen Meilers zufolge vor allem älteren Menschen mit Gehbehinderungen und Eltern mit Kinderwagen zugute kommen. 

Bürgermeister Markus Ludwig hat sich bereits nach Angeboten erkundigt, wie er sagt. Der SPD-Sprecher Konrad Schell weist darauf hin, man möge an dem Konsens festhalten, Prioritäten bei den Straßen zu setzen und diese nach und nach abzuarbeiten.

Schreiner erwidert, bei der Priorisierung wolle man selbstverständlich bleiben, aber diese beiden Maßnahmen seien von besonderer Dringlichkeit.

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