Weitere Entscheidungen zum Solarpark Gelpertsricht

Bürgermeister Sebastian Hartl informierte eingangs über eine vom Freistaat Bayern erhaltene Förderung über 46.000 Euro für den Bereich Digitalfunk. Mit diesem Betrag wurden für die drei Feuerwehren des Marktes 110 digitale Alarmgeräte, sogenannte Pager, gekauft und die Sirenen in Luhe und Oberwildenau auf digitale Alarmierung umgerüstet.

Die Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Gelpertsricht“ wurde nach Zustimmung des Marktgemeinderates in die Tagesordnung aufgenommen. Sebastian Hartl erklärte dazu einleitend, dass die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes seit Montag rechtskräftig sei.

Daniel Leicht von den Energiebauern informierte, dass die nur geringfügig notwendigen Änderungen beim Flächennutzungsplan in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan eingearbeitet worden seien. Diese Änderungen seien aber „nur unwesentlich“ gewesen.

Zur Weitergabe des erzeugten Stroms berichtete Daniel Leicht, dass die Stromleitung aus dem „Solarpark Forsthof“ Richtung Weiherhammer auch für den „Solarpark Gelpertsricht“ genutzt werden könne. Deshalb müsse jetzt nur noch eine Leitung bis zum Neumaierhof verlegt werden.

Augenblicklich keine Direktvermarktung möglich

Eine Direktvermarktung sei aktuell nicht möglich, ergänzte Leicht seine Erläuterungen. Mit dem Bau der Anlage nahe des Ortsteils Gelpertsricht soll laut dem Firmenvertreter im vierten Quartal begonnen werden. Der Bürgermeister fasste diese Ausführungen kurz zusammen, wies nochmals auf die Weitergabe der Abwägungen an die Gremiumsmitglieder hin. Dem Beschlussvorschlag, diese Abwägungen zu billigen und dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Satzung zu beschließen, stimmte der Marktgemeinderat einstimmig zu.

Reichlich Diskussionsstoff

Für reichlich Diskussionsstoff sorgte der Bauantrag für den Anbau eines Unterstellplatzes an das bestehende Gebäude, Flurnummer 392/2 Gemarkung Luhe, im Gewerbegebiet „Obere Tratt“. Hartl erklärte, dass bei diesem Vorhaben die Baugrenzen des bestandskräftigen Bebauungsplanes um etwa zwei Quadratmeter überschritten werden. Der dafür notwendige Antrag auf Erteilung der Genehmigung für diese Abweichung sei aber nicht mit den Planunterlagen eingereicht worden.

Hartl schlug aus Gründen der Verhältnismäßigkeit vor, über diesen fehlenden Antrag vorsorglich mitzuentscheiden. Mit der Meinung „warum die Sache künstlich hinzuziehen“ konterte Gerhard Kres der Meinung aus dem Gremium, diese Entscheidung zurückzustellen. Günther Weiß meinte, dass dem Bauwerber die Bestimmungen bekannt seien. Mit 7:7 Stimmen lehnte der Marktgemeinderat eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes ab.

Mehrheitlich erteilte der Marktgemeinderat das gemeindliche Einvernehmen für das Vorhaben, stellte aber wiederum mehrheitlich die Entscheidung über die Überschreitung der Baugrenzen zurück.

Teilrückbau zugestimmt

Nahe der Bundesautobahn A 93 bei Luhe steht ein Hochspannungsmast als Teil des alten Ostbayernrings. Auf diesem Mast befinden sich auch Antennen eines Mobilfunkbetreibers. Dieser will jetzt den Mast von seiner bisherigen Höhe 54 Meter um 22 Meter zurückbauen. Damit soll weiterhin eine Nutzung für den Mobilfunk möglich sein.

Sebastian Hartl nannte dies eine „gute Lösung“ weil damit der Neubau eines Mastes entfalle und somit auch mögliche Rodungen in einem vorhandenen Baumbestand. Der Marktgemeinderat stimmte dem Teilrückbau und der Nutzungsänderung einstimmig zu.

Ebenso einstimmig erteilte der Marktgemeinderat das gemeindliche Einvernehmen für bauliche Maßnahmen in einer bestehenden Logistikhalle auf dem Grundstück Flurnummer 2086 Gemarkung Luhe, im Gewerbegebiet „Luhe am Forst“.

Zuschüsse für die Jugend

Das Katholische Pfarramt Luhe fährt mit 70 Ministranten begleitet von sieben Erwachsenen in der Osterzeit nach Rom. Dafür wurde beim Markt Luhe-Wildenau um eine finanzielle Unterstützung gebeten. Der Bürgermeister schlug vor, sich bei der Zuschussgewährung an vergangenen Entscheidungen zu orientieren. So sei zur Fahrt zum Katholikentag in Köln eine Unterstützung von fünf Euro pro Kind und Tag gewährt worden. Entsprechend dieser Höhe stimmte der Marktgemeinderat auch der jetzigen Unterstützung für die Fahrt nach Rom einstimmig zu.

Die C-Juniorinnen des TSV Neudorf erhalten eine Meisterschaftsprämie von 100 Euro.

Umnutzung im „Haus der kleinen Hände“

Bürgermeister Sebastian Hartl berichtete über ein Gespräch bei der Regierung der Oberpfalz wegen der Umnutzung von Räumlichkeiten im „Haus der kleinen Hände“ zur Aufnahme einer dritten Kinderkrippengruppe im neuen Mehrzweckraum. Der Bürgermeister hob hervor, dass es sinnvoll sei, alle drei Kinderkrippengruppen auf einer Ebene im Gebäude unterzubringen.

Beim Gespräch bei der Regierung der Oberpfalz sei die Umnutzung des Mehrzweckraumes nicht „förderschädlich“ betrachtet worden, sodass der Markt Luhe-Wildenau in Kürze die Betriebserlaubnis erhalte. Damit sei es auch möglich, auslaufende Verträge von Mitarbeiterinnen des Kinderhauses zu verlängern. „Mit dieser Entscheidung können wir auch eine Verbindlichkeit gegenüber den Eltern erfüllen“, betonte der Bürgermeister.