Zu wenig Entlastungen, zu hohe Kosten: Ver.di-Senioren in Weiden

Die Bilanz von Bezirksgeschäftsführer Alexander Gröbner: Zwar war nach Auffassung von Gröbner Anfang des Jahres durchaus der Start vielversprechend. Als bemerkenswert seien dabei zu sehen, die Erhöhung des Mindestlohnes, die Stärkung der Tarifbindung in Pflegeeinrichtungen, das Festhalten am Renteneintrittsalter sowie die Absicht, verschiedene Sozialleistungen zu verbessern. Wie lange diese Veränderungen tragen, hänge nicht zuletzt davon ab, was aus der Schuldenbremse wird.

Inflation hoch, Wachstum niedrig

Die Konzentration liege nun jedoch auf Maßnahmen, die Krisenfolgen für die Gesellschaft abzufedern. Um diese Gestaltung von Entlastungsmaßnahmen finde derzeit die Auseinandersetzung statt. Während Gas-, Strom- und Lebensmittelpreise klettern und die Inflation antreiben, gehe das Wachstum zurück. Wenn Knappheit den Alltag bestimmt, kommt es, so Gröbner, auf eine gerechte Verteilung der Lasten an. Das dritte Entlastungspaket zeige eher das Prinzip Gießkanne, so sein Fazit. Nur 9,7 Milliarden kommen bei Bedürftigen und Geringverdienern an – Wohngeld, Bürgergeld, Midijobs, Studierende.

Daseinsvorsorge aus Blick verschwunden

Deshalb würden die anstehenden Tarifauseinandersetzungen hier ansetzen müssen. Tarifergebnisse können helfen, sind jedoch von der Durchsetzungsfähigkeit abhängig. Sorge bereite ihm und den Senioren in der Diskussion aber auch, dass Fragen der Daseinsvorsorge vollkommen aus dem Blick verschwunden sind. Das Beispiel der Gesundheitsversorgung zeige hier auch regional Auswirkungen. Dabei gehe es nicht immer nur um Bezahlung, sondern im Mittelpunkt stehen die Arbeitsbedingungen. Für die Seniorinnen und Senioren ist klar, dass Schluss sein muss mit Privatisierung, Ausgliederung und tariflosen Bereichen.