Zu wenig Polizisten für die Oberpfalz

Weiden/Neustadt. Die Neustädter Landtagsabgeordnete Annette Karl wirft dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Wortbruch vor. Bei der Amtseinführung des neuen Polizeipräsidenten der Oberpfalz habe der Minister in seiner Rede versprochen, alle Beamten, die in den Ruhestand gehen, zu ersetzen. Jetzt soll die Oberpfalz nur gut die Hälfte der ursprünglich zugesagten Beamten bekommen.

“Ich war persönlich anwesend bei der Amtseinführung des neuen Polizeipräsidenten der Oberpfalz, Gerold Mahlmeister“, betont Annette Karl. “Bei dieser Veranstaltung versprach Innenminister Herrmann in seiner Rede alle Ruhestandsversetzungen 2015 in der Oberpfalz eins zu eins zu ersetzen”, so Karl weiter. Die jüngst veröffentlichten Personalzuteilungen an die Polizeipräsidien würden andere Zahlen ausweisen.

Im Einzelnen: das Polizeipräsidium Oberpfalz soll 21 Beamte in der zweiten Qualifikationsebene in der regulären Zuteilung erhalten. Dazu kommen 16 Staatsdiener in der mobilen Reserve.  “Nötig zum Ersatz der Ruhestandversetzungen 2015 wären aber 25 Beamte mehr. So war dies auch bei der Amtseinführung des Polizeipräsidenten klar thematisiert worden”, kritisiert Karl.

Ich kann nur sagen: Versprechen gebrochen Herr Minister! Annette Karl, MdL

Der Wortbruch wöge umso schwerer, da der Minister zuvor in jeder Rede die gute Arbeit der Oberpfälzer Polizei, insbesondere im Bereich der Drogenkriminalität, gelobt hätte. “Dieser hervorragenden Arbeit jetzt durch unzureichende Personalzuteilung ein Stück weit den Boden zu entziehen, ist wahrlich ein Bärendienst für die Oberpfalz, für die Oberpfälzer Polizei und das Sicherheitsgefühl der Oberpfälzer Bürger!“, erklärt die Neustädter Landtagsabgeordnete.