Cannabis-Teillegalisierung (4): Die Positionen der politischen Parteien

Die Regierungsparteien behaupten, einem gesellschaftlichen Trend nachzukommen. Deshalb wollen sie ab 1. April eine Teillegalisierung des Cannabis-Konsums in Deutschland durchsetzen. Ganz anders die Opposition: Sie vermutet einen Dammbruch, der vor allem den Kinder- und Jugendschutz außer Acht lässt. OberpfalzECHO fasst die Positionen der regionalen Mandatsträger in der Reihenfolge der Bundestags-Wahlergebnisse 2021 der Regierungs- bzw. Oppositionsparteien zusammen. (Hinweis: Die Interviews wurden teilweise leicht gekürzt und in Stichpunkte zusammengefasst).

SPD: MdB Uli Grötsch (Weiden)

Wie beurteilen Sie dieses Gesetz?

• Ich freue mich, dass es nun endlich zur Legalisierung kommt. Die Verbotspolitik ist schon seit vielen Jahren gescheitert. Mit der Legalisierung gehen wir einen wichtigen und richtigen Schritt in der Drogenpolitik.

Welche Vorteile/Nachteile sehen Sie in diesem Gesetz?

• Ich sehe keine direkten Nachteile. Allerdings bin ich skeptisch, dass die Cannabis-Clubs so funktionieren wie vorgesehen. Weiterhin werde ich ein sehr wachsames Auge haben, was etwa die Kontrollierbarkeit durch die Polizei im Straßenverkehr angeht. Mir ist das ein elementar wichtiger Punkt im Gesetz.

Wie bewerten Sie das geplante Gesetz hinsichtlich Kriminalität?

• Es wird zu einer Zurückdrängung des Schwarzmarktes kommen und darüber hinaus zu einer Entkriminalisierung der Konsumenten.

Wie bewerten Sie das geplante Gesetz hinsichtlich des Schutzes von Kindern und Jugendlichen?

• Prävention und Aufklärung müssen und werden in Zukunft eine viel wichtigere Rolle spielen als das in der Vergangenheit der Fall war. Das ist ein ausgesprochen positiver Effekt des Gesetzes.

Grüne: MdL Laura Weber (Weiden)

Wie beurteilen Sie dieses Gesetz?

• Als Sprecherin für Verbraucherschutz und als Mutter zweier Kinder sehe ich die Teil-Legalisierung von Cannabis sehr positiv und halte das Gesetz für überfällig. Eine wichtige Priorität besteht für mich darin, die Menschen, die Cannabis konsumieren möchten, bestmöglich zu schützen …
• Die Vermutung, dass Cannabis als „Einstiegsdroge“ für gefährlichere Drogen wirkt, ist mittlerweile widerlegt. Stattdessen scheinen die psychosoziale Belastung und die allgemeine Einstellung zum Drogenkonsum die größten Risikofaktoren darzustellen. Das wiederum stellt Prävention, Aufklärung und gute Hilfestellungen bei psychosozialen Problemen in den Fokus.
• Aus Beobachtungen anderer Länder und entsprechenden Studien (Anmerkung der Redaktion: keine Quellenangabe vorhanden) lässt sich schließen, dass die Legalisierung von Cannabis nicht zu einer Steigerung des Konsums von Cannabis führt.
• Gleichzeitig senkt die Legalisierung die Kriminalitätsrate, wenn Konsumenten nicht schon beim Besitz von wenigen Gramm Cannabis strafrechtlich verfolgt werden. Es gibt keine Anzeichen, warum das nicht auch für die nördliche Oberpfalz gelten sollte.

Welche Vorteile sehen Sie in diesem Gesetz?

• Das Gesetz stärkt insbesondere den Verbraucherschutz: Es schafft legale Möglichkeiten zum Erwerb von Cannabis und drängt dadurch den Schwarzmarkt zurück. Das Gesundheitsrisiko durch gefährliche Streckmittel müssen Konsumenten nun nicht länger in Kauf nehmen.
• Beratung und medizinische Hilfe werden erleichtert, weil in den engen Grenzen des Gesetzes keine Strafverfolgung gefürchtet werden muss.

Welche Nachteile sehen Sie in diesem Gesetz?

• Es fehlt bislang noch die geplante zweite Säule der Legalisierung, die in regionalen Modellversuchen die Unternehmen – in einem kontrollierten und wissenschaftlich begleiteten Rahmen – die Produktion und Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken ermöglicht.

Wie bewerten Sie das geplante Gesetz hinsichtlich Kriminalität?

• Es ist gut und wichtig, dass der Besitz von geringen Mengen Cannabis entkriminalisiert wird. Meinen Informationen zufolge musste unser Justizsystem bis zuletzt pro Jahr über 180.000 Konsum bezogene Cannabis-Verfahren pro Jahr bearbeiten.

FDP: Christoph Skutella (Weiden)

Wie beurteilen Sie dieses Gesetz?

• Mit der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken beenden wir die gescheiterte Verbotspolitik der vergangenen Jahre.
• Viele Bürgerinnen und Bürger werden künftig nicht mehr unnötig kriminalisiert.
• Die Ressourcen von Polizei und Ordnungsbehörden werden geschont.

Wie bewerten Sie das geplante Gesetz hinsichtlich Kriminalität?

• Durch die Möglichkeit des legalen Eigenanbaus von Cannabis wird der Schwarzmarkt zurückgedrängt.

Wie bewerten Sie das geplante Gesetz hinsichtlich des Schutzes von Kindern und Jugendlichen?

• Im Umfeld von Kinder- und Jugend-Einrichtungen ist der Konsum von Cannabis in Sichtweite nicht erlaubt.
• Begleitende Aufklärungskampagnen verbessern zudem den Zugang zu Informationen. Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis sind für Minderjährige ohnehin verboten. Die Abgabe von Cannabis an Kinder und Jugendliche bleibt strafbar.

CSU: MdB Albert Rupprecht (Weiden)

“Für mich bleibt Cannabis die Einstiegsdroge, vor der wir immer gewarnt haben. Deshalb lehne ich die geplante Legalisierung grundsätzlich ab. Die jetzige Verharmlosung kann ich insbesondere mit Blick auf den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen weder nachvollziehen noch gutheißen. Die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis sind erheblich. Darüber hinaus lasten wir unseren Polizistinnen und Polizisten noch mehr Arbeit auf und lassen sie völlig im Unklaren, wie künftig der Anbau und Handel mit Cannabis kontrolliert und zwischen Konsument und Dealer unterschieden werden soll.”

Die AfD lehnt Internetrecherchen zufolge die geplante Teillegalisierung ab.

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